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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 106

 

Die Zahlen, für die Sie in Wien verantwortlich sind, sprechen für sich. Man muss da gar nicht polemisieren oder Ihre Fake-News genau kommentieren, sehen wir uns einfach Ihre eigenen nackten Zahlen an: 17 700 Erstklässler in den Wiener Volksschulen, also fast ein Drittel, wurden im vergangenen Schuljahr als außerordentlich eingestuft. Jedes dritte Wiener Kind in einer Volksschule in der ersten Klasse ist ein außerordentlicher Schüler, weil er nicht einmal genug Deutsch kann, um dem Unterricht folgen zu können. 45 Prozent dieser außerordentlichen Schüler wurden bereits in Wien geboren, sind daher schon durch Ihren angeblich so gut funktionierenden Wiener Kindergarten gegangen. Sie haben das Bildungssystem derart an die Wand gefahren, dass jedes zweite Kind dieser außerordentlichen Schüler bereits in Wien geboren wurde und trotzdem nicht einmal die Unterrichtssprache versteht. Wer für eine derart katastrophale Bilanz verantwortlich ist, der sollte in der Bildungspolitik besser zukünftig nur noch schweigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir jetzt brauchen und wofür diese Bundesregierung, so sie hoffentlich kommt, sorgen wird, ist endlich wieder Leistung und Disziplin im Zentrum der Schulen und der Bildungspolitik, Deutsch als einzige Umgangs- und Pausensprache, ein Stopp der linken Indoktrinierung, ein Stopp des Wokismus und der ganzen LGBTQ-Indoktrinierung, die Sie ja in den letzten Jahren auch vorangetrieben haben. (Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.) Mit all diesen Maßnahmen werden wir Freiheitlichen die Bildungspolitik in Österreich und in Wien auch wieder auf Vordermann bringen, die Sie in den letzten Jahren sträflichst vernachlässigt haben. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Da sind wir froh.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.52.31

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Nach dieser ersten Runde - und das ist mir oftmals ein Anliegen nach der ersten Runde - möchte ich noch einmal auf den Kern zu sprechen kommen, worüber wir hier heute sprechen, weil wir oft gerade in der Bildungsdebatte auf dieser Metaebene sind. Ich möchte noch einmal klar verdeutlichen, worum es eigentlich geht. Es geht zum Beispiel um die neunjährige Miriam, die mit einem gesunden, warmen Mittagessen im Bauch am Nachmittag ihre Hausaufgaben machen kann, und zwar unabhängig davon, welche Eltern sie hat, wie dick das Geldbörsel der Eltern ist. Es geht darum, ob die zehnjährige Maria, die bei den Wiener Bildungschancen mitgemacht hat, die im Science Lab in Simmering war, dort gesehen hat, wow, es ist cool, durch ein Mikroskop zu schauen, und dann beschließt, Biologin zu werden und sich in ihrer Jugend naturwissenschaftlich zu betätigen, um danach ihren Traumberuf zu ergreifen. Es geht darum, ob die vierjährige Anna, die eigentlich zu Hause Polnisch spricht, später im Kindergarten so gut und so stark gefördert wird, dass sie, wenn sie dann eingeschult wird, mit zwei Schätzen, nämlich mit zwei Sprachen, bereits über etwas verfügt, was sich viele Erwachsene später ganz mühsam aneignen. Es geht also um einzelne Perspektiven, die jetzt nur herausgegriffen sind als Beispiele, worum es in dieser Debatte geht. Das möchte ich noch einmal ganz klar verdeutlichen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es geht um unsere Kinder und Jugendliche in dieser Stadt, und es geht um Bildung, es geht um so viel mehr - um Integration, um Sicherheit, um den Arbeitsmarkt, um unseren gemeinsamen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

 

Ich möchte beim letzten Punkt, bei der Sprachförderung, anknüpfen, weil das einfach so ein riesiges Thema ist. Ich möchte das wirklich von uns weisen, dass wir immer so tun würden, als wäre alles super. Das stimmt nicht, und das wissen Sie auch. Alle, die das hier vorne behaupten, sind unredlich, weil wir immer gesagt haben: Es gibt riesige Probleme und Herausforderungen, die können wir nicht wegwischen. Wir waren eine der Ersten, die von Anfang an gesagt haben, es gibt Probleme. Wir waren eine der Allerersten in dieser Legislaturperiode, die große Weichenstellungen gelegt haben.

 

Natürlich, man muss daran anknüpfen, keine Frage, aber es sind wichtige Weichenstellungen, die wir gelegt haben, unter anderem durch die Sommerdeutschkurse, die wir um tausende Plätze aufgestockt haben, damit alle einen Platz bekommen, bei den Sprachförderkräften, die in den Kindergärten - um beim Beispiel der Maria zu bleiben - entsprechend unterstützend tätig sind, bei innovativen Angeboten wie Spielerisch Deutsch lernen in den Büchereien bis zur Mutmillion, 1 Million EUR für innovative Projekte, gerade in diesem Jahr ganz gezielt mit dem Fokus Deutschförderung. Das sind einige Beispiele von vielen, die wir gesetzt haben.

 

Natürlich müssen wir diesen Weg weitergehen, um entsprechend nachhaltig weiter tätig sein zu können. Ich vernehme aber hier in diesem Raum - und das sei mir, glaube ich, unbenommen - ein großes Anliegen, dass das in dieser Stadt besser wird. Wie gesagt, die Probleme sind nicht wegwischbar.

 

Aber, und ich glaube, da kann ich wahrscheinlich im Interesse von vielen sprechen, ich schaue mir die Verhandlungsergebnisse auf Bundesebene ganz genau an. Denn wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist - da schaue ich zu Blau-Schwarz -, wenn die Deutschförderung so ein großes Anliegen ist, dann gehe ich jetzt einmal davon aus, dass es eine rechtliche Handhabe geben wird, dass man all jene auch verpflichtet zu den Sommerdeutschkursen, die das so dringend benötigen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Pflicht, da sind wir dabei!) Ich werde sehr gespannt darauf schauen, ob das erfolgen wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Nicht, um irgendwelche Kinder zu traktieren, sondern gerade eben um jene zu unterstützen, die das so dringend benötigen.

 

Weil auch das Thema Gewaltprävention, Sicherheit, Werte, und so weiter gefallen ist, wir haben in Wien erste Schritte gesetzt, zum Beispiel durch die Fachstelle Demokratie, durch „Respekt: gemeinsam stärker“, das wir ausgebaut haben und vieles weitere mehr. Ich werde mir anschauen, ob es ein eigenes Schulfach Leben in einer Demokratie, einen gemeinsamen Ethikunterricht geben wird,

 

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