«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 106

 

denn wenn Ihnen das so ein großes Anliegen ist, wie Sie es hier seit vielen Jahren predigen, dann bin ich jetzt sehr gespannt, ob das kommen wird, sehr geehrte Damen und Herren. Genau das wären die großen Schrauben. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Das sind die großen Schrauben im Zusammenspiel im Föderalismus, wie wir ihn in Österreich leben, zwischen Bund und Land, damit genau diese Probleme, die Sie hier stets ansprechen, auch wirklich gelöst werden. Wir sind zutiefst davon überzeugt - und das sagen wir seit unserer Gründung -, dass Bildung in jeder Hinsicht der Schlüssel ist zu allen Zukunftsfragen.

 

Fakt ist, wer die Bildung links liegen lässt - und damit komme ich zum Schluss -, wird doppelt und dreifach draufzahlen. Wenn nicht entsprechend investiert wird, werden wir wertvolle Chancen vergeuden - um bei meinen Beispielen zu bleiben -, nicht nur für Miriam, für Maria und für die kleine Anna, sondern tatsächlich für alle in unserer Gesellschaft. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.58.05

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Man merkt, dass Neuwahlen anstehen in Wien. Noch nie wurden von der Wiener Sozialdemokratie und auch von den NEOS so viele grüne Punkte der letzten Bundesregierung so gelobt wie die Klimaförderung, der Klimabonus und nicht zuletzt auch heute das Thema der zusätzlichen Finanzierung für administrative Kräfte. Das wurde im Großen und Ganzen sonst immer bekämpft, alles sei schlecht, wurde gesagt, aber jetzt stellt sich heraus: Die letzte Bundesregierung, in der die GRÜNEN tätig waren, hat hervorragend gearbeitet. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Daher können wir zurückkommen zu Wien und zum Bildungssystem. Leider geht StR Wiederkehr jetzt im Moment bei der Türe hinaus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Er wartet!) Ich hätte eine einzige Frage an ihn: Glauben Sie, dass jetzt die Situation im Kindergarten und in der Schule für die Kinder, für die Beschäftigten und für die Eltern besser ist als vor viereinhalb Jahren oder schlechter? - Ich glaube, es gibt eine ganz einfache Antwort darauf, und die ist unendlich traurig: Die Situation hat sich nicht verbessert, sie hat sich verschlechtert. (Beifall von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Nein, Kollege Guggenbichler, das ist nicht zum Klatschen, das ist traurig! Das ist traurig, dass sich unter viereinhalb Jahren Rot-Pink die Situation sowohl für die Kinder als auch für die Eltern und für die Menschen, die in dem Bereich arbeiten, verschlechtert hat. Da muss man nicht klatschen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Da muss man auch nicht zynisch sein. (StR Dominik Nepp, MA: Nein, nein, wir klatschen deswegen, weil Trump die gleiche Wahlkampfstrategie gefahren hat! Was war besser: fünf Jahre Trump oder fünf Jahre Biden?) - Da muss man auch nicht zynisch sein.

 

Kollege Nepp, Sie haben sich da schon, glaube ich, zum Wort gemeldet, und wenn nicht, dann tun Sie es! (StR Dominik Nepp, MA: Der Wiener Trump: Margulies!)

 

Nichtsdestoweniger glaube ich, dass es darum geht, dass man die Fakten auf den Tisch legt, und diese stehen im Gegensatz zu den Wortmeldungen von Ihrer Fraktion, denn noch nie hat Wien so viel Geld für den Kindergartenbereich oder für den Bereich der Kinderbetreuung ausgegeben. Allein im Vergleich zu vor drei Jahren sind es 275 Millionen EUR mehr. Noch nie hat Wien so viel Geld im Pflichtschulbereich ausgegeben. Und das zeigt, dass Geld nicht alles ist, sondern dass man es auch sinnvoll einsetzen muss.

 

Das ist wirklich ein Vorwurf, den ich Ihnen tatsächlich machen muss; in viereinhalb Jahren Regieren die Situation für alle Betroffenen zu verschlimmern … (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ist das dein Ernst?) - Ja, das ist mein Ernst! Liebe Bettina Emmerling, glaubst du wirklich, dass es besser geworden ist? (Zwischenruf bei den NEOS.) - Nein? Okay! Nichts anderes sage ich! Es ist politisches Versagen, wenn die Situation trotz so viel Geld wie nie zuvor nicht besser wird! (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Hast du mir zugehört?)

 

Ich anerkenne die sich verändernden gesellschaftlichen Entwicklungen und dass es nicht unbedingt einfacher wird. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das sage ich ja!) Aber genau deshalb gab es ja auch deutlich mehr finanzielle Mittel, deutlich mehr. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Es hat in der letzten Bundesregierung, unter Schwarz-Grün, bei allen Konflikten, die ich immer wieder mit der ÖVP gehabt habe, keine Kürzungen im Bildungsbereich gegeben. Was sollen denn dann diese Falschmeldungen? Sowohl auf Bundesebene als auch in Wien wurden die Mittel für den Bildungsbereich erheblich erhöht. (Zwischenruf bei den NEOS.) - Im Pflichtschulbereich ist Wien zuständig, im anderen Schulbereich ist der Bund zuständig. In beiden Bereichen wurde es gemacht. Und ihr hättet die Möglichkeit gehabt!

 

Werte KollegInnen von den NEOS, ihr hättet die Möglichkeit gehabt, gemeinsam mit der Sozialdemokratie und der Volkspartei ein anderes Modell zu probieren. (Zwischenruf bei den NEOS.) Wer letztendlich warum aufgehört hat - die NEOS formal als Erste - und wer letztendlich verantwortlich ist dafür, dass es zu keiner Koalition gekommen ist, das werden wir am Ende des Tages wohl nie erfahren, weil das einer politischen Einschätzung der jeweiligen drei Parteien obliegt.

 

Sie haben es aber nicht einmal gescheit versucht. Sie sind nach zwei Monaten aufgestanden und haben gesagt, es geht nicht. Ich weiß eh nicht, ob etwas Gescheites herausgekommen wäre. Wir werden das nie erfahren, weil die unterschiedlichen Parteien immer unterschiedliche Punkte nennen. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Tatsache bleibt aber, in der letzten Periode gab es so viel Geld im Bildungsbereich wie nie zuvor. Es geht den Kindern aber nicht besser, sondern es geht ihnen schlechter. Es geht den Lehrerinnen und Lehrern nicht besser, sondern es geht ihnen schlechter. Es geht den Eltern nicht

 

«  1  »