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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 106

 

besser, sondern es geht ihnen schlechter. Sorry, das heißt, Sie haben versagt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.03.13

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich mich einmal bedanken, und zwar bei den Wiener Lehrerinnen und Lehrern, die unter einer inferioren politischen Führung in Wien ihr Bestes geben. Ich glaube, das gehört an diesem Ort einmal gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die NEOS, von denen jetzt bald alle verschwunden sind, haben heute in diesem Zusammenhang eine Aktuelle Stunde angesetzt, und sie reden ja immer davon, dass man den Menschen Flügel verleihen beziehungsweise den Schülerinnen und Schülern Flügel verleihen soll. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Dazu habe ich einen persönlichen Zugang. Ich habe von Aerodynamik eine Ahnung, denn ich bin Pilot und sage Ihnen, Ihre Flügel, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben eine negative Aerodynamik. SPÖ und NEOS sind die Bruchpiloten der Wiener Bildungspolitik in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie verwenden nämlich eine Falschmeldung, um hier eine Aktuelle Stunde anzusetzen. - Ich darf Ihnen kurz die Stellungnahme des Finanzministeriums vorlesen: „Es handelt sich um keine Kürzung oder Abschaffung der administrativen Stunden, die dargestellte Einsparung ist eine rein technische Anpassung. Bevor die Maßnahme im Herbst im Nationalrat beschlossen wurde, war eine Pilotierung vorgesehen, die entsprechend auch budgetiert wurde. Nachdem durch den Beschluss im Nationalrat die Maßnahme nun ohne Pilotierung ins Dauerrecht überging, ist entsprechend das für die Pilotierung vorgesehene ‚Projektbudget‘ nicht mehr notwendig und wird daher rein technisch eingespart. Das bedeutet, dass der parlamentarische Beschluss vom September aufrecht bleibt.“ - Sie haben also eine Zeitungsente produziert haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS. Um nichts anderes geht es da nämlich. Und Sie sind die absoluten Geisterfahrer in der Bildungspolitik, wie sich gerade wieder einmal bewiesen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun aber zur Bildungspolitik der NEOS abseits vom Bücherschreiben. Ihr Stadtrat ist ja der Chefliterat zu diesem Thema. Er hat auch festgestellt, dass vor allem die Gewerkschaft schuld ist, dass jetzt nichts weitergeht. Bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung hatten Sie die Chance, wirklich etwas weiterzubringen. Sie haben diese jedoch eigenständig abgebrochen aus partiepolitischem Kalkül, das Sie über die Staatsverantwortung gestellt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. und ich hoffe, Sie bekommen die Rechnung von den Wählern dafür präsentiert!

 

Zur Information ein Faktencheck: Was haben SPÖ und NEOS in Wirklichkeit getan? Ab Freitag wird die erste inhaltliche Gruppe zwischen ÖVP und FPÖ tagen. Wenn Sie also etwas zur Bildungspolitik sagen wollen, wäre vielleicht danach irgendwann einmal der Zeitpunkt, wenn wir uns den Realitäten abarbeiten wollen.

 

Die SPÖ war zum Beispiel gegen verpflichtende Deutschkenntnisse beim Kindergartenpersonal. - Faktencheck Assistenzkräfte: In Niederösterreich und in der Steiermark gibt es über 1 000 Personen als Assistenzkräfte. In Wien gibt es heiße zehn in einem Pilotprojekt. Das wäre Ihre Verantwortung gewesen! Das hätten Sie längst machen können. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Faktencheck Dienstverträge bei den Lehrerinnen und Lehrern: 2020 hatten 9,9 Prozent einen Sondervertrag, heute sind es 20 Prozent. Jeder fünfte Lehrer hat kein abgeschlossenes Studium.

 

Weiterer Faktencheck dazu: Sie brauchen derzeit für die Berechnung des Besoldungsdienstaktes - und das ist Landeskompetenz, das ist nämlich die ehemalige MA 2 in der Bildungsdirektion - zirka zwei Jahre. Das heißt, Sie brauchen zwei Jahre, bis Sie Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns beginnen, erklären können, wie viel sie in Wien verdienen. - Das ist einer der Gründe, warum diese schlichtweg aus Wien weggehen.

 

Faktencheck Jobticket: Dieses wurde für alle Wiener Landesbediensteten beschlossen, nur nicht für die Wiener Lehrerinnen und Lehrer. SPÖ und NEOS waren dagegen. Erst unsere FCG-Personalvertretung, konkret Thomas Krebs, hat das zu Stande gebracht.

 

Faktencheck Sicherheit: Gewalt an Schulen explodiert. Von 2021 auf 2023 hat sich die Zahl der Anzeigen verdreifacht und der Suspendierungen verdoppelt.

 

Faktencheck Sozialarbeiter: NEOS-Antrag von 2020: ein Schulsozialarbeiter an jeder Pflichtschule. - Es gibt 448 Schulen. 67 Prozent davon haben bis heute keinen Sozialarbeiter.

 

Faktencheck Schulärzte: Deren Zahl ist um 30 Prozent gesunken.

 

Faktencheck Schulraum: Die Anzahl der Containerklassen ist um 28 Prozent gestiegen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, so schaut ein vollkommenes Bildungsversagen aus! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie das jetzt genau wissen wollen, weil nach Ihrer Diktion ja ständig der Bund an allen Dingen schuld ist, dann darf ich Ihnen ein Dokument zur Verfügung stellen, das die Verschwendung der Stadt Wien in den letzten zehn Jahren aus Quellen des Stadtrechnungshofes zeigt: 7,2 Milliarden sind es laut Stadtrechnungshof. Wenn Sie von den NEOS nur für fünf Jahre davon verantwortlich sind, sind es noch immer 3,5 Milliarden. Da hätten Sie genug Geld in Ihrer angeblichen Kontrolle, das Sie aufwenden könnten.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die NEOS sind ein Marketinggag, die Heißluftpartei entsprechend im Bildungsbereich. Es gibt derzeit eine Ballon-Trophy in der Steiermark, dort wären Sie in diesem Zusammenhang gut aufgehoben! Ich glaube, SPÖ und NEOS gehören überall hin, nur nicht in die Regierung dieser Stadt. In diesem Sinne hoffe ich auf einen Wechsel bei der nächsten Wien-Wahl! (Beifall bei der ÖVP.)

 

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