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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 106

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Neumayer, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.08.42

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Faktencheck Vorredner, Faktencheck Taborsky: Ich hoffe, dass Sie bei sinkenden Wahlergebnissen trotzdem noch ein Mandat bekommen, denn es ist immer wieder erheiternd, wie Sie Halbwahrheiten und irgendwelche zusammengezogenen Dinge irgendwie als gesamtes Paket verhandeln. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Hannes Taborsky.)

 

Ich möchte einen Punkt bringen, der mir recht wichtig ist. In den letzten Tagen des Chaos von blau-schwarzen Verhandlern und neuen Finanzministern galt quasi das Motto: Wer fürchtet sich vor dem blau-schwarzen Sparprogramm? (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Die Antwort, sehr geehrte Damen und Herren: alle! Das ist genau der Punkt, warum wir die Diskussion hier und in der Öffentlichkeit führen müssen. Die Leute fürchten sich. Schwarz-Blau kennen sie schon, und jetzt wird es noch schlimmer. Jetzt kommt wahrscheinlich Blau-Schwarz, mit einem drohenden Bundeskanzler Kickl und mit einem Sparprogramm wie noch nie, verursacht durch Milliardenschulden der letzten Regierungen der letzten Jahre. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - Zwischenrufe bei der ÖVP.) Koste es, was es wolle, hat Ihr Finanzminister gesagt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und jetzt soll die gesamte österreichische Bevölkerung hier einsparen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist genau der Grund, warum wir diskutieren. Die Leute fürchten einen weiteren Kahlschlag in diesem Bildungssystem. Die Leute fürchten das, was in den letzten Tagen in den Zeitungen gestanden ist, weil das einen Wahrheitsgehalt hat. Und ich bin ehrlicherweise sehr froh, dass alle wachsam geblieben sind und dass der Druck in der Öffentlichkeit und der parlamentarische Druck zugenommen haben. Auch der Druck der Gewerkschaften, auch Ihrer Gewerkschaft, hat zugenommen. Sie können sich wohl an die Aussendung mit Irritation erinnern, und ich sage Ihnen, was passiert ist. Der scheidende Bildungsminister Polaschek hat die eigenen Leute zurückgepfiffen und hat sich darum gekümmert, dass das ausverhandelte Programm zum Glück umgesetzt wird, denn das brauchen unsere Pädagoginnen und Pädagogen wie die Butter auf dem Brot in der momentanen Situation. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ganz aus der Kritik kann ich den Herrn Minister natürlich nicht nehmen, wenn er ein so wichtiges Programm über Jahre aufschiebt und ans Ende der Regierungsperiode stellt, denn das wäre früher auch gegangen. Schauen wir uns die Vorgeschichte an. 2019 hat es bei Ihnen mit den Einsparungen im Bildungsbereich begonnen. Der Integrationstopf 3 wurde einfach gestrichen. 90 Millionen waren weg. Dort, wo eine Lehrerin oder ein Lehrer noch eine Sprachförderkraft an ihrer/seiner Seite gehabt hat, war danach einfach niemand mehr. Das ist das Erbe, das Sie uns hinterlassen haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ja, Wien bleibt in diesem Zusammenhang stabil. Wien steht weiterhin an der Seite der Pädagoginnen und Pädagogen. Wir können zwar nicht alles kompensieren, was in diesen ganzen Sparpaketen und in den blau-schwarzen beziehungsweise schwarz-blauen Gedankenwelten verbrochen wird, wir haben aber dafür gesorgt, dass wir in den letzten Jahren über 400 Sprachförderkräfte in der Stadt etabliert haben. Wir kümmern uns um die Jobtickets, die angesprochen worden sind, und unterstützen alle betroffenen Pädagoginnen und Pädagogen hier im Alltag.

 

Herr Zierfuß, ich danke Ihnen für Ihre Anträge noch ein weiteres Mal, denn Sie haben das Verständnis, dass unsere Pädagoginnen und Pädagogen Unterstützung vor Ort brauchen. Bitte sorgen Sie für Mehrheiten in der zukünftigen Regierung, dass dieses Verständnis ausgebaut werden kann!

 

Die multiprofessionellen Teams, die wir in dieser Stadt umgesetzt haben, die jetzt schon in den Bezirken Margareten und Favoriten umgesetzt sind, helfen vor Ort. Das sind echte Versprechen, die auch eingehalten werden, und das in einem veralteten Bildungswesen, wo Sie sich seit Jahren auf Bundesebene sträuben, die richtigen Weichen zu stellen, wie es in anderen Staaten weltweit schon längst geschehen ist.

 

Ich möchte auf die letzten zwei Jahrzehnte Rotes Wien beziehungsweise sozialdemokratisches Wien, unter anderem mit den GRÜNEN, aber jetzt auch mit den NEOS in der Fortschrittskoalition, verweisen und zeigen, was hier alles geschieht. Wir haben schon 2009 das Kolleg für Elementarpädagogik umgesetzt. Das bräuchten wir bundesweit. Umgekehrt profitieren die Bundesländer bundesweit davon, dass wir das in Wien umgesetzt haben. Wir haben als einziges Bundesland flächendeckend ganztägige Schulformen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, kein anderes Bundesland könnte mit den momentanen Herausforderungen und mit der momentanen Entwicklung überhaupt umgehen. Nur Wien ist in der Lage, und darum wollen wir Sie in die Verantwortung nehmen, dass Sie auch auf Bundesebene diesbezüglich eine Unterstützung liefern, die eigentlich vom Budget und von der Verfassung vorgesehen wären.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, kein anderes Bundesland hat in den letzten 20 Jahren einen derartigen Ausbau an Kinderbetreuung gemacht wie Wien. Wir haben es in den Verhandlungen erlebt, dass von den diversen Couleurs - sind eh nur zwei dabei gesessen - auch in den Bundesländern gesagt wurde, so etwas, was in Wien vorgesehen ist, bräuchten wir in den anderen Bundesländern eigentlich auch. Wir erleben es, dass jeden Tag 250 000 Pendlerinnen und Pendler nach Wien kommen, und viele von diesen nutzen die Kinderbetreuungsplätze in unserer Hauptstadt. Das ist gut so. Arbeiten wir aber bitte gemeinsam an der Zukunft!

 

Was will ich sagen? Wir haben als einziges Bundesland sehr viele Schulstandorte, die wir nicht nur ganztägig führen, sondern auch ausbauen, erweitern und weiterentwickeln. Wir schnüren hier Sanierungspakete über Jahrzehnte und fördern dementsprechend. Wir haben in den

 

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