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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 106

 

letzten zwei Jahrzehnten mit dem Wiener Modell „Campus plus“ in ganz Österreich wahrscheinlich das modernste Schulwesen und den modernsten Bildungsstandort ausgebaut. Genau das sind unsere Errungenschaften und Leistungen, und ich würde mich freuen, wenn diese auch anerkannt werden und jetzt nicht nur in einem Wahlkampfgetöse untergehen.

 

Fakt ist, dass wir an verschiedenen Maßnahmen arbeiten. Wir brauchen Deutschförderkräfte, multiprofessionelle Teams, praxisnahe Ausbildungsplätze und ein Mehr davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie den blau-schwarzen Verhandlern schon eine Liste an Forderungen mitgeben wollen. Und es braucht vor allem eines an unseren Standorten, Wertschätzung und Anerkennung für die Leistungen, für das, was unsere Pädagoginnen und Pädagogen tagtäglich hier machen und stemmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich möchte Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren!

 

GR Jörg Neumayer, MA (fortsetzend): Ich danke Ihnen. - Es wäre noch sehr viel mehr zu sagen, Ich möchte jetzt aber die Worte meiner Kollegin Hanke übernehmen: Kürzung und Chaos beziehungsweise Stabilität und Zukunft. Meine Damen und Herren, wenn es so weitergeht mit Ihnen und diese Regierungsverhandlungen kommen, dann gibt es weitere Kürzungen, und diese schaffen weiteres Chaos. Nur Stabilität schafft die Zukunft für unsere Kinder, für unsere Stadt und unser Land. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Ich darf jetzt die Sitzung für zehn Minuten für eine Präsidiale unterbrechen, die im Büro von Frau Ferscha stattfindet. In zirka zehn Minuten geht es weiter. - Danke.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 11.15 bis 11.27 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen.

 

Ich darf Sie darüber informieren, dass es in der Präsidiale jetzt eine Einigung aller Parteien gegeben hat, einen gemeinsamen Antrag auf Vorziehung der Wahlen einzubringen.

 

Bevor wir jetzt mit der Geschäftsbehandlung weitergehen, darf ich Schülerinnen und Schüler des BFI hier im Wiener Gemeinderat auf der Galerie recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

 

11.20.30Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 20, des Grünen Klubs im Rathaus 9, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Maximilian Krauss, Berger, Ing. Guggenbichler, Irschik, Mag. Kowarik, Mahdalik, Mag. Nittmann, Seidl und Kieslich wurde eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend „Wien darf nicht Birmingham werden“ gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet.

 

Gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht:

 

vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Volkstheater Wien,

 

von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Dipl.-Ing. Margulies, Ellensohn, Dr. Kickert, Mag. Huemer, Prack, Stark, Mag. Aslan, Dipl.-Ing. Otero Garcia, Kunrath, Mag. Sequenz, Mag. Mag. Malle, Arsenovic und Mag. Berner betreffend Abwicklung und Kosten der Aktion Energiebonus 2022 und 2023,

 

von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Prack, Ellensohn, Dr. Kickert, Mag. Huemer, Stark, Mag. Aslan, Dipl.-Ing. Otero-Garcia, Kunrath, Mag. Sequenz, Mag. Mag. Malle, Arsenovic, Mag. Berner und Dipl.-Ing. Margulies betreffend die Verwaltung von Stiftungen mit sozialem Zweck durch die MA 40 nach dem Wiener Stiftungs- und Fondsgesetz und die entsprechende Aufsicht durch die MA 62 und

 

vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Ankauf von Wohnhäusern durch die Wiener Linien GmbH & Co KG im Zuge der Planungs- und Bauarbeiten der U-Bahn-Linie U5.

 

Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.

 

11.30.30Von den Gemeinderäten und Gemeinderätinnen Mag. Taucher, Mag. Emmerling, Ellensohn, Dr. Wölbitsch und Maximilian Krauss wurde ein Antrag gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung betreffend „Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Wahlperiode“ eingebracht.

 

Ich eröffne hierzu die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Redezeit pro Redner mit maximal 20 Minuten begrenzt ist. -

 

Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.31.55

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Schüler! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Wir haben es heute schon eingangs erwähnt, und auch die Debatte in der Aktuellen Stunde hat sich sehr viel um Ehrlichkeit und um Glaubwürdigkeit gedreht. Ich habe es eingangs schon gesagt: Das sind wichtige Eigenschaften, die man als Mensch haben sollte, und das ist noch viel wichtiger, wenn man in der Politik tätig ist, denn Ehrlichkeit schafft Glaubwürdigkeit. Wer ehrlich ist, schafft Glaubwürdigkeit, und wer glaubwürdig ist, der schafft Vertrauen: Vertrauen in die Bevölkerung, Vertrauen in die

 

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