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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 106

 

Wienerinnen und Wiener. Und diese haben dann wiederum Vertrauen in die Politik.

 

Ich muss Ihnen jetzt aber sagen, dieses Vertrauen auch in Sie, Herr Bürgermeister, ist erschüttert. Wie soll man Ihnen nämlich noch glauben, wenn Sie noch zwölf Stunden, bevor Sie medial angekündigt haben, dass es eine vorgezogene Wahl haben, öffentlich festgestellt haben - ich habe das Zitat hier: „Die Stadtregierung in Wien funktioniert gut. Wir arbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Sie haben gesagt: „Wir arbeiten bis zum Ende der Legislaturperiode.“ Da gab es kein Wort von einer vorgezogenen Neuwahl, und darum frage ich mich: Wenn Sie so unehrlich und unglaubwürdig vorgehen, wie können Sie dann noch verlangen, dass die Wienerinnen und Wiener Ihnen vertrauen? Schauen Sie sich die Leute an! Junge Menschen, ältere Menschen … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Wie sollen diese Menschen noch Vertrauen haben in die Politik, wenn Sie innerhalb von zwölf Stunden das eine sagen, aber das andere tun? Deswegen haben Sie nicht nur bei unserer Fraktion, sondern auch bei vielen Wienerinnen und Wiener ganz einfach an Vertrauen verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben es schon kommen sehen. Ich habe gedacht: Man kennt ja dieses parteitaktische Geplänkel schon lange, das dann oft nicht zum Wohle des Staates oder der Stadt ausgeht, dass Sie die Wahlen vorziehen. Wir sind ständig auf Tour, und sind auch in den vergangenen vier, fünf Jahre durch Wien getourt. Einmal war es unsere große Gemeindebautour. Es gab auch eine gemeinsame Tour mit der Bundespartei und Herbert Kickl. Jetzt sind wir gerade auf einer Fairnesstour, weil wir meinen, dass sich gerade der Begriff Fairness und Gerechtigkeit in Wien in eine falsche Richtung entwickelt hat. Und darum stimmen wir diesem Neuwahlantrag auch zu. Jetzt besteht nämlich die Chance, auch in der Zeit danach wieder für Fairness zu sorgen, denn wir müssen wieder jenen helfen und jene fördern, die jeden Tag hart arbeiten, wir müssen jene unterstützen, die unschuldig in Not geraten sind, und man muss Pensionisten eine Stimme geben, die ein Leben lang für unsere Gesellschaft etwas geleistet haben und beigetragen haben. Das sind die, die zu unterstützen sind, und nicht diejenigen in diesem unfairen System, das Sie implementiert haben, in dem alle, die hier nichts leisten wollen und die sich nicht integrieren wollen, mehr bekommen als jeder, der leistungsbereit ist. Dieses unfaire System muss ein Ende haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir wieder zurück zu den Begriffen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit: Legen Sie doch offen, warum Sie diese Wahl vorziehen! Sie malen hier das Schreckgespenst einer freiheitlich geführten Bundesregierung an die Wand. Sie sind ja schon mit Fake News herausgekommen, die bereits widerlegt wurden. Sie haben gesagt, dass die Pensionen gekürzt werden, und das hat nicht gestimmt. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Das steht im Antrag!)

 

Wir hatten heute die Debatte im Bildungsbereich, dass bei den administrativen Lehrern gekürzt wird. Nein! Ein Pilotprojekt hört auf, dieses wird aber natürlich im Herbst dann als dauernde Einrichtung fortgesetzt. Und wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie sagen, dass Sie sich hier auch schon committet haben in der gemeinsamen Verhandlung zwischen NEOS und ÖVP, dass das Pensionsantrittsalter angehoben wird. - Wir sagen klipp und klar: Nein! Mit einem freiheitlichen Bundeskanzler wird das Pensionsalter nicht angehoben. 45 Jahre Arbeit ist genug. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Interessant!) Das ist das Versprechen und Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der wahre Grund, warum Sie nach vorn flüchten, ist folgender: Sie wissen ganz genau, dass wir im Juni den Rechnungsabschluss hier debattieren müssten, und spätestens im Juni würde man dann über diese wirklich desolate Budgetsituation und diese Notsituation in Wien Bescheid wissen. Zum Glück haben Medien schon recherchiert. Es liegen schon Zahlen auf dem Tisch, und die sind erschreckend. Wir haben Rekordschulden von 16 Milliarden EUR. Wir haben ein viel größeres Defizit, was Sie jahrelang verschwiegen haben. Allerdings kann man diese Defizitzahlen aus Ihrem eigenen Rechnungsabschluss herauslesen. Das ist das, was Sie uns immer wieder präsentieren. Und ich wurde auch in den letzten Jahren nicht müde zu sagen, dass dieses Defizit viel stärker wächst, als Sie zugeben, und dass Sie mit falschen Zahlen agiert haben. Diese waren genauso falsch wie die der ÖVP mit ihrem Finanzminister Brunner auf Bundesebene, der vor der Wahl gesagt hat: Alles ist okay. Es sind nur kleine Sanierungsarbeiten nötig, das ist ein kleiner Schnupfen, den man behandeln und ausheilen muss. Jetzt kommt man aber drauf, dass die ÖVP und Sie einen riesigen Schuldenberg hinterlassen haben, im Hinblick worauf man in den nächsten Jahre 18 bis 23 Milliarden EUR einsparen muss. Auch das ist nicht ehrlich gewesen, und deswegen sind Sie auch nicht glaubwürdig in Fragen des Budgets, und zwar genauso wenig wie die SPÖ hier in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Zahlen des Defizits sind eklatant negativ. Das ist das Dramatische, und wir werden das heute am Nachmittag bei der Dringlichen Anfrage noch einmal debattieren. Wir hatten im Jahr 2020 3,5 Milliarden EUR Defizit. Das sind Ihre Zahlen aus dem Rechnungsabschluss, das können Sie im Rechnungsabschluss 2020 auf Seite VI nachlesen. Laut Abschluss im Jahr 2021 gab es ein weiteres Minus von 2,6 Milliarden EUR und im Jahr 2022 wieder ein Minus von 4,8 Milliarden EUR Defizit im Nettoergebnis.

 

Als wir das damals bekannt gemacht haben, haben Sie alle den Kopf geschüttelt und gesagt: Wir sind positiv ausgestiegen. Das ist aber eigentlich das systematische Defizit des Nettoergebnisses. Und wenn man die 3,8 Milliarden hinzurechnet, die ja jetzt schon medial bekannt sind, und mit den anderen Ergebnissen addiert, dann kann man feststellen, dass mit den 3,8 Milliarden, die Sie jetzt im Sommer präsentieren müssten, Wien ein Defizit von 14,8 Milliarden EUR geschafft hat, wobei natürlich ein Großteil davon als Schulden verbucht werden muss. - Das sind die wahren Zahlen, und die wollen Sie verschleiern, und genau deswegen haben Sie die Flucht nach vorne

 

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