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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 106

 

gesucht und die Wahl vorverlegt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Schlimme dabei ist, trotz dieses massiven Defizits und der Anhäufung von Schulden haben Sie es auch weiterhin zustande gebracht, die Menschen auszusackeln. Sie haben die Mieten im Gemeindebau erhöht. Sie haben die Gebühren erhöht. Sie haben die Abgaben erhöht. Sie haben die Energiepreise der Wien Energie nicht eingebremst. Sie haben die Preise für Fernwärme verdoppelt. Ich habe mir all das zusammengerechnet: Das Ergebnis der Belastungen durch diese rot-pinke Regierung seit 2020 sind pro Jahr und pro Haushalt 3 500 EUR! Wenn man das hinunterrechnet auf die Kosten, die auf Pensionisten entfallen, dann sieht man, dass es 2 400 EUR sind, die Sie durch Mehrbelastungen den Pensionisten weggenommen haben. Das ist wahrer Pensionsraub, Herr Bürgermeister! Sie haben alles verteuert, dass die Menschen kein Geld mehr zum Überleben in dieser Stadt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch für den Wohnungsbereich gilt das, was ich schon eingangs erwähnt habe: Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit. Ich kann mich erinnern: Als viele Menschen in Not geraten sind, in Kurzarbeit gehen mussten und ein Problem mit der Miete gehabt haben, was vor allem die Menschen im Gemeindebau getroffen hat, wo ohnedies sozial Schwache wohnen, haben wir verlangt: Stopp der Erhöhung der Mieten! Wir haben eine Mietpreisbremse im Gemeindebau verlangt. Darauf hat Ihre Kollegin Gaál reagiert. Dann haben Sie auch noch medial gesagt: Dieser Vorschlag ist ein Blödsinn. Das geht rechtlich gar nicht, das dürfen wir nicht tun. Wie schon oft hatten wir eine juristische Debatte darüber, ob man in die Mieten im Gemeindebau eingreifen kann oder nicht. Sie haben gesagt: Das geht nicht.

 

Kaum kommt es jedoch zur Wahl, gibt es auf einmal eine Aussetzung der Erhöhung, und es gibt eine Mietpreisbremse. Sie haben verkündet: Die Mieten werden nicht erhöht. Daran zeigt sich wieder Ihr Verhältnis zur Ehrlichkeit. Vorher hat man sich juristisch ausgeredet und gesagt, es geht nicht. Jetzt ist es aber auf einmal möglich. Man hätte schon viel früher reagieren müssen, um die Menschen zu entlasten. Das hätte viel Not erspart, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ!)

 

Ich persönlich verstehe auch nicht, warum Sie dieses Schreckgespenst FPÖ-Regierung ständig an die Wand malen, und sich irgendwie hinten in ein Schmollwinkerl stellen, weil Ihr Herr Babler es nicht geschafft hat, gemeinsam mit Ihnen. Das muss man ja auch sagen: Sie waren große Unterstützer von Herrn Babler. Es gibt ja nur noch die Babler-Ludwig-SPÖ. Und Sie haben es eben nicht geschafft, in die Regierung zu kommen, und zwar einzig und allein deswegen, weil Sie in Wien die Kosten der Mindestsicherung, die ja exorbitant gestiegen sind, allein nicht mehr stemmen können. Daher wollten Sie es auf die Bundesebene schieben, damit alle anderen Bundesländer Ihr Fiasko mit dieser unfairen Mindestsicherung ausbaden, das Sie hier angerichtet haben. Das allein war der Grund, warum Sie in die Regierung wollten, um gleichzeitig mit Geld vom Bund das Budget zu sanieren. Sie wissen, dass Sie es an die Wand gefahren haben. Sie wissen, dass kein Geld mehr da ist. Und Sie wissen auch, dass es nicht möglich sein wird, das, was Sie jetzt versprechen, in Zukunft einzuhalten, weil das Geld einfach nicht mehr da ist.

 

Ich verstehe also Ihren Standpunkt nicht, dass Sie ein solches blaues Schreckgespenst an die Wand malen, das keines ist, anstatt zu sagen, ja, wir brauchen die Hilfe des Bundes, um auch hier entlastet zu werden. Ich spreche jetzt gerade vom Sicherheitsbereich, für den Sie sich ja immer stark gemacht haben. Sie verlangen, dass 1 000 Polizisten mehr kommen müssen. Das war jedoch jahrelang nicht möglich. Warum nutzen Sie nicht die Chance, dass eine Partei wie die FPÖ agieren kann, die für Sicherheit steht und will, dass keine Polizeiinspektionen in Zukunft geschlossen werden müssen, sondern dass die Polizeistellen ausgebaut werden. Warum reichen Sie denn nicht die Hand und sagen, arbeiten wir gemeinsam für ein sicheres Wien, anstatt sich gleich von Anfang an ins Schmollwinkerl zurückzuziehen und die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil Sie Ihren Kanzler Babler nicht durchsetzen konnten? Diese Position als politisches Kalkül, sich ins Schmollwinkerl zu stellen und zu glauben, dass es dann vielleicht besser wird, verstehe ich nicht, Herr Bürgermeister! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir könnten gemeinsam Projekte gerade auch im Wohnbereich machen, in dem es darum geht, den Wiener Gemeindebau zu sanieren, wo es wirklich Missstände gibt. Das können Sie nicht mehr wegleugnen, das weiß ich, da ich dort schon seit Jahren wirklich viel unterwegs bin. Schauen Sie sich die Wohnungen an! Das erfinde nicht ich, das steht auch immer in den Zeitungen: Es gibt Schimmeleinbruch, die Fenster sind undicht, die Heizungen funktionieren nicht, es gibt Wassereinbrüche. All das sind Zustände, die die Mieter dort eigentlich nicht verdient haben.

 

Wir haben ja den Bundesrechnungshof schon prüfen lassen: Es gibt 5 Milliarden EUR Rückstau im Bereich der Sanierungen im Wiener Gemeindebau, und da sind die thermischen Sanierungen gar nicht mehr dabei. Wenn man hier irgendetwas klimafit machen will, würden die Kosten noch viel, viel höher sein. Sie sagen aber nicht: Ich kann das als Bürgermeister nicht mehr stemmen. Ich meine, man müsste doch die Ehrlichkeit haben, auch um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, dass man sagt, dass man es verbockt hat. Anstatt die Chance zu nutzen, gemeinsam etwas positiv für Wien zu machen, stellen Sie sich ins Schmollwinkerl. Das ist eine für mich unverständliche Position!

 

Darum sage ich abschließend, sofern sie zu Stande kommt - wenn die ÖVP auch wirklich ehrlich bereit ist, eine Kehrtwende in manchen Fragen zu machen und zum Wohle der Bevölkerung auch in ganz Österreich etwas zu tun -, birgt die neue Regierung mit einem freiheitlichen Bundeskanzler keine Gefahr, sondern schafft Chancen, Chancen für Wien, Chancen auf fünf gute Jahre mit mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, mehr Ausbau des Bildungssystems. Sie aber betreiben von vornherein Schlechtreden und Panikmache, und das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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