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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Emmerling, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.46.15

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich habe heute in der Aktuellen Stunde begonnen mit den Worten, da überschlagen sich die Ereignisse. Und das hört irgendwie nicht auf. Das ist jetzt und heute nicht neu, neu ist aber doch, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen, und das freut mich sehr, weil ich spüre und bemerke, dass es allen Parteien ein Anliegen ist beziehungsweise alle Parteien hier das gemeinsame Interesse haben, einen schnellen Wahlkampf für Wien durchzuziehen, sehr schnell Klarheit für die Wiener Bevölkerung zu schaffen und einen kurzen und hoffentlich fairen Wahlkampf zu führen, um stabile Verhältnisse in Wien in dieser turbulenten Zeit fortsetzen zu können.

 

Auch wenn die Entscheidung jetzt vielleicht trotzdem etwas plötzlich kam, kann ich Ihnen versichern, dass diese nicht leichtfertig getroffen wurde. Wir haben einander vorhin in der Präsidiale auch versichert, dass wir weiterhin sehr wertschätzend miteinander umgehen und einander auch nicht viel ausrichten werden. Ich habe Kollegen Nepp jetzt auch in diesem Sinne wahrgenommen. Inhaltlich hat er natürlich seine Punkte angebracht, und das wird sicherlich jeder hier tun, je nachdem, wie die Anträge formuliert waren. Die Ausführungen des Kollegen Nepp gingen wohl in Richtung Faserschmeicheln, und dann klingt all das sehr nett. Trotzdem muss ich sagen, dass mir, wenn Sie es in den Mund nehmen, vor einem Bundeskanzler Kickl - und das sei mir unbenommen - doch ein bisschen graut. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ein bisschen?) - Nein, sogar sehr! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Okay. Es war zu früh, dass wir uns darauf in der Präsidiale geeinigt hätten. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Peter Kraus, du warst nicht drinnen! Es geht darum, wie wir miteinander umgehen. Jetzt wird es wieder heißen: Ihr hättet es in der Hand gehabt, einen Kanzler Kickl zu vermeiden. (StR Peter Kraus, BSc: Ja!) Nein! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Es zeichnet sich jedenfalls eine Situation ab, die wir bereits aus anderen schwarz-blauen Regierungen kennen. Es wird eine Bundesregierung geben, die sehr gerne mit Wien im Clinch liegt und die Wien - soweit kann man es auch sagen - schädigen möchte. Und warum will man das? Weil eine liberale Stadt, die humanistische Werte hochhält und in der wir alle so leben dürfen, wie wir es wollen, für rechte Parteien die größte Feindin ist. Genau diese Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte müssen wir aber weiterhin verteidigen, und wir wollen diese auch verteidigen.

 

So nett die Worte des Herrn Nepp jetzt gerade klangen, die ersten Vorboten dieser illiberalen Politik sehen wir bereits. Da geht es vor allem auch um die Aussagen, die wir immer hören, egal in welchen Medien oder auf welchen Plattformen. In diese Richtung ging gerade Ihre letzte Aussage in Richtung „Standard“, indem Sie einem unabhängigen Medium ausrichten, dass Sie ihm die Förderung streichen wollen, weil es Ihnen nicht genehm ist und Sie es zerstören wollen. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt überhaupt nicht!) Doch! Sie haben sinngemäß gesagt, dass es fünf gute Jahre sein werden, wenn es dieses „Scheißblatt“ nicht mehr gibt. - Das lässt mich wirklich erschaudern, denn das ist Ihr wahres Gesicht, auch wenn Sie hier jetzt nett reden! (Beifall bei NEOS und SPÖ. -StR Dominik Nepp, MA: Fürchtet euch nicht!)

 

Wir sind im Bildungsbereich schon auf vieles eingegangen. Es wurden hier natürlich auch Halbwahrheiten gesagt und hin- und hergeschoben. Tatsache war, dass vorige Woche ein Sparplan präsentiert wurde, in dem ganz klar verankert war, dass die Administrativstunden im Pflichtschulbereich nicht kommen werden beziehungsweise auch eingespart werden. Wie gesagt, ich bin froh, dass es jetzt doch anders ist. Es lässt mich aber doch vermuten - und ich habe es Ihnen auch gesagt, dass mir diese Scheuklappenfallen Angst bereiten -, dass man auch die Möglichkeit sieht, ganz einfach im Bildungsbereich zu sparen.

 

Wir haben in Wien vielfältige Herausforderungen, und wir brauchen alle Kraftanstrengungen, um nicht nur im Bildungsbereich diesen Herausforderungen entgegentreten zu können. Letztere haben sich gerade im Bildungsbereich massiv verändert. Wir halten im Hinblick auf viele Herausforderungen, die wir bisher noch nicht gesehen haben, mit vielen Maßnahmen dagegen, aber die Veränderungen erfolgen schrittweise. Reformen brauchen lange.

 

Wofür wir stehen und wofür wir weiterhin auch gute Politik machen wollen, ist natürlich ein gelungenes Zusammenleben in dieser Stadt. Und dieses Wien, auf das ich mitunter auch sehr stolz bin, und die Art, wie Dinge angegangen wurden, sehe ich sehr wohl zumindest unter Beschuss, und ich bin überzeugt davon, dass das kommen wird. Deswegen sehe ich es auch als eine richtige Entscheidung, die Wahlen in Wien vorzuziehen und am 27. April stattfinden zu lassen.

 

Unser Anliegen wäre ein kurzer, fairer und auch ehrlicher Wahlkampf. Und ich komme jetzt noch einmal zurück zur Debatte von vorhin. Da hat Ehrlichkeit an vielen Ecken und Enden gefehlt. Es wurden viele Halbwahrheiten gesagt und teilweise auch wirklich unrichtige Behauptungen aufgestellt. Auch ich bin überzeugt davon, dass es in einer kürzeren Periode wahrscheinlich besser zu bewerkstelligen ist, diese drei Attribute zu erfüllen als in den nächsten neun Monaten.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, kurz zurückzublicken auf die Arbeit der Koalition, wobei es zum Zurückzublicken vielleicht noch etwas zu früh ist, weil es ja durchaus noch weitergeht. Wir haben aber auch bis jetzt schon viele Maßnahmen und Projekte auf den Weg gebracht, die wir uns vorgenommen haben. Laut Regierungsmonitor sind jetzt über 93 Prozent der Projekte entweder ganz umgesetzt oder teilweise umgesetzt worden, und natürlich werden auch die, die schon angegangen worden sind und die noch vor der Komplettumsetzung stehen, umgesetzt werden. Und das ist nur ein Teil der Maßnahmen und Projekte, die wir auf den Weg gebracht haben.

 

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