«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

In diesen vier Jahren, die jetzt hinter uns liegen, kam ja noch sehr viel dazu. Wir haben sozusagen am Höhepunkt der Corona-Krise und als die Ukraine von Russland angegriffen wurde, plötzlich 6 000 ukrainische Kinder quasi von einem Tag auf den anderen in unseren Schulen unterbringen mussten. All das haben wir bewerkstelligt. Da wurden großartige Leistungen vollbracht. Und wir haben auch das Versprechen gegeben, dass wir alles, was wir uns vorgenommen haben, und dazu zählen die Dinge, die jetzt aufgezählt wurden, den Stadtentwicklungsplan 2035 und das Klimagesetz natürlich noch auf den Weg bringen und vor Ende dieser Legislaturperiode vor der Wahl auch zum Beschluss bringen. Dafür wird es noch zusätzliche Landtage und Gemeinderäte brauchen, die wir hier einfügen müssen, das ist ganz klar. Ich glaube aber, es ist im Sinne aller, dass wir diese Arbeit gut fortsetzen, dass wir die Stabilität, von der wir sprechen, auch tatsächlich leben. Es ist wichtig, dass wir diese Projekte, die uns sehr am Herzen liegen, wofür wir lange gekämpft und über die wir viel verhandelt haben, jedenfalls umsetzen werden, wobei vor allem das Klimagesetz eine ganz wichtige Weichenstellung für Österreich ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es liegt mir auch ganz besonders am Herzen zu betonen und noch einmal diese Wertschätzung und Konstruktivität anzusprechen: Wir haben in der Koalition in einem Klima der Konstruktivität und Beharrlichkeit gearbeitet, und zwar mit dem klaren Fokus, das zu machen, was notwendig ist, und das ohne großen Streit und ohne politisches Kleingeld zu wechseln. Gute Politik ist das Bohren harter Bretter. Da muss man auf beiden Seiten die Köpfe zusammenstecken, bis sie rauchen. Wenn aber das Bestmögliche für die Wienerinnen und Wiener dabei herauskommt, dann zahlt sich das aus. Auch wenn man nicht immer einer Meinung ist, aber Kompromisse schließt, dann kann das Beste für unsere Stadt entstehen.

 

Gute Politik braucht natürlich auch Zeit. Man wird nicht immer rasch zum Ziel kommen. Das sage ich jetzt gerade auch im Bildungsbereich. Es dauert, bis die Maßnahmen, die man auf den Weg gebracht hat, auch Früchte tragen. Die Reformen und viele Weichenstellungen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach Jahren und Jahrzehnten, die volle Entfaltung bringen, viele dieser Dinge werden aber bereits einen Unterschied machen, an den Schulen, aber auch auf den Straßen und auf den Märkten. Die bisherigen Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, wirken bereits, und die nächsten Schritte erfordern definitiv klare politische Verhältnisse und eine gestärkte fortschrittliche Mehrheit für Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

11.55.33

†StRin Mag. Judith Pühringer|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

 

Der Gemeinderat wird also heute, am 21. Januar 2025, aufgelöst. Das ist das Ende von Rot-Pink. Ich möchte jetzt eine kurze Einordnung vornehmen, in welcher politischen Zeit und in welcher Gemengelage wir uns gerade befinden. Gestern wurde Donald Trump angelobt, der nächste rechte Populist, der mit Hilfe von superreichen Oligarchen die Demokratie ausfüllt. Wir in Österreich stehen kurz vor einer blau-schwarzen Regierung mit einem Kanzler Kickl, einem selbsternannten Volkskanzler, der mit Fahndungslisten und seinen Helfershelfern, die an ihren Stammtischen gegen alle und jene hetzen, die ihnen nicht zu Gesicht stehen. Mit diesen gemeinsam wird er sich zum Volkskanzler küren lassen. Und die ÖVP - das muss man einfach hier in aller Deutlichkeit noch einmal aussprechen - lädt gerade historische Schuld auf sich. (Beifall bei den Grünen. - Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Das gilt auch für die Wiener ÖVP mit Obmann Karl Mahrer. Sie alle haben Wahlversprechen gebrochen und haben einem Kanzler Kickl die Räuberleiter ins Kanzleramt gemacht, um an der Macht zu bleiben, und das ist verantwortungslos, und das ist beschämend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) 

 

Wir hören jeden Tag von neuen Kürzungsplänen der blau-schwarzen Regierung, die auf die Menschen in Österreich und Wien zukommen. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Die Menschen machen sich gerade zu Recht Sorgen um fundamentale Rechte. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Es geht um die Demokratie, es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Pressefreiheit, es geht um die Menschenrechte, es geht um die Frauenrechte, es geht um unseren Sozialstaat und es geht auch um den Klimaschutz. Ja. Diese Sorgen der Menschen sind berechtigt. Es sind meine Sorgen, es sind unsere Sorgen, und es sind auch die Sorgen der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist schon erstaunlich, dass genau in dieser Zeitenwende - der Bürgermeister hat das als Zeitenwende bezeichnet, und ich glaube, es ist richtig, diesfalls von einer Zeitenwende zu reden - der Gemeinderat aufgelöst wird. Diese Auflösung, liebe Kolleginnen und Kollegen, fühlt sich nicht gerade nach Stabilität und Sicherheit für die Zukunft an, die Sie, liebe SPÖ, in Ihren Reden beschworen haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Herr VBgm Wiederkehr! Sie sprechen von stürmischen Zeiten. Ich kann die NEOS hier auch nicht aus der Verantwortung lassen, so wie Sie das laut Ihrer Rede gerne hätten. Sie reden von stürmischen Zeiten, die gerade in Wien aufziehen. Ja. Es ziehen stürmische Zeiten auf. Wien müsse sich jetzt wappnen im Hinblick auf die Geschehnisse im Bund. Es waren aber doch die NEOS, die den Stein ins Rollen gebracht haben. Sie haben diesen Sturm entfacht. Jetzt aber wollen Sie Wien sturmfest. Das ist unglaubwürdig! Das ist widersprüchlich! Und das ist auch verantwortungslos, liebe NEOS! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Markus Ornig, MBA: Das, was Sie sagen, ist erbärmlich!) 

 

Sie waren bei den Verhandlungen dabei, und Sie sind aufgestanden vom Verhandlungstisch, weil Sie - im O-Ton - „nicht genug Reformwillen“ gesehen haben. Da frage ich Sie schon: Nennen Sie mir doch bitte die großen Reformen, die Sie in Wien durchgebracht haben! Wir haben heute im Hinblick auf die Bildungsreform gehört: Es

 

«  1  »