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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 106

 

gibt keine Bildungsreform in Wien. Wir haben die größte Bildungskrise überhaupt in Wien. Hören Sie also auf, von Reformen zu reden! Es gibt eine Krise in den Kindergärten und an den Volksschulen. Das ist ihre Bilanz in Wien! Und immer, wenn wir Sie darauf hingewiesen haben, wie es den Kindern in den Kindergärten und in den Wiener Volksschulen gerade geht, haben Sie gesagt: Der Bund ist schuld. Im Hinblick darauf frage ich Sie: Wie geht sich denn das aus, dass Sie die Bildungspolitik jetzt dem Bund überlassen? Wie geht sich das aus, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir lösen heute den Gemeinderat hier auf und besiegeln das Ende von Rot-Pink. Gleichzeitig debattieren FPÖ und ÖVP und sind sich anscheinend sehr einig über Herdprämien, mit denen Frauen zu Hause bei den Kindern bleiben sollen. Währenddessen haben Sie auch schon längst paktiert, dass der Dazuverdienst zum Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe gestrichen werden soll. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik. Das sind die Menschen, die es ohnehin schwer haben, die zur Notstandshilfe, zum Arbeitslosengeld dazuverdienen müssen. Sie streichen ihnen das, drängen sie aus dem Arbeitsmarkt und drängen sie in Wirklichkeit in den Schwarzmarkt. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik, Problem gelöst für Blau-Schwarz. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein anderer Punkt ist, mit wie viel Häme Sie gerade den Klimaschutz abmontieren, das ist wirklich unglaublich. Seit zwei Jahren in Folge sinken die CO_2- Emissionen, sinken die schädlichen Emissionen, weil es eine grüne Regierungsbeteiligung im Bund gegeben hat. Und was machen Sie? Sie streichen die Förderungen für den Heizungsaustausch, Sie schaffen den Klimabonus ab, der vor allem den unteren Einkommensschichten zugutegekommen ist - jetzt erkennen das auch die SPÖ und die NEOS, die auch sehr beklagen, dass der Klimabonus abgeschafft wird -, bis hin zur totalen Lächerlichkeit, dass Sie das Kilometergeld für Fahrradfahrer auf 15 Cent kürzen. Das ist so eine Offenbarung, ÖVP, wie ernst Sie es mit dem Umweltschutz und dem Klimaschutz meinen. Es ist wirklich eine Offenbarung. Und die Wahrheit ist, Sie meinen es nicht ernst, es ist Ihnen einfach egal. (Beifall bei den GRÜNEN.

 

Und genau in diese Zeit hinein, genau an diesem historischen Wendepunkt lösen wir also jetzt den Gemeinderat auf, kommen zu Neuwahlen, und gleichzeitig sprechen wir von Stabilität und Zukunft. Stabilität bedeutet doch wohl etwas Anderes. Stabilität bedeutet doch wohl, bis zum Ende weiterzuarbeiten, die offenen Baustellen, die es bei Rot und Pink immer noch gibt, einfach zu lösen. Da geht es um das explodierende Budgetdefizit in Wien. Wie wollen Sie das lösen, was sind Ihre Pläne? Es gibt immer noch keine Leerstandsabgabe. Auch von der Zweitwohnsitzabgabe haben wir nichts mehr gehört. Es gibt kein Klimagesetz und inmitten der großen Bildungskrise natürlich auch immer noch keine Nachbesetzung der Bildungsdirektion, auch wenn das sicher nicht das ist, was sich die Wienerinnen und Wiener gerade wünschen. Denn sie wünschen sich Stabilität, sie wünschen sich Zukunft, sie wünschen sich das Gegenteil von dem, was jetzt passiert. Aber ja, dann gehen wir also gemeinsam in Neuwahlen. Damit bietet sich in Wirklichkeit auch eine sehr große Chance, nämlich schneller und früher in einem grünen Wien von morgen anzukommen.

 

Wir GRÜNE, wir sind jedenfalls bereit dazu. Wir sind mehr als bereit und wir freuen uns auch auf diesen Wahlkampf. Warum? Weil wir wissen, wofür wir kämpfen. Wir kämpfen für die Menschenrechte und für die Meinungsfreiheit, für eine verantwortungsvolle und gleichzeitig auch mutige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt. Und für ein freies Leben aller Menschen in Wien. Wir kämpfen für die Frauenrechte, ja, wir kämpfen gegen eine Herdprämie. Wir kämpfen für den Feminismus und gegen die Retropolitik von ÖVP und FPÖ beim Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit bei den Frauen. Wir kämpfen dafür, dass Wien eine Stadt ist und eine Stadt bleibt, wo Menschen frei und selbstbestimmt leben können. Und wir kämpfen für eine Stadt, die nicht den Populisten gehört und in der Ausgrenzungsparolen einfach nicht die Oberhand gewinnen. Wir kämpfen für ein Wien, wo tatsächlich alle Kinder gleiche Chancen und gleiche Rechte haben, egal, woher ihre Eltern kommen, egal, ob ihre Eltern reich sind oder nicht. Wir kämpfen für ein Wien, wo alle darauf vertrauen können, dass die Schule ums Eck die beste Schule für ihre Kinder ist. Wir kämpfen für ein Wien, wo das Wohnen günstiger wird und grüner wird, weil wir allen Wienerinnen und Wienern ein gutes Angebot machen, wie sie aus den fossilen Energien aussteigen und in die erneuerbare Energie einsteigen können. Und wir kämpfen für ein Wien, wo die gesehen werden, die heute immer noch übersehen werden, die einsamen Menschen, armutsbetroffenen Menschen, Menschen mit Behinderungen, arbeitslosen Menschen. Und ja, wir kämpfen fürs Klima, weil wir wissen, dass Klimaschutz in Wirklichkeit nichts Anderes bedeutet, als Menschen zu schützen, vor der Hitze und vor der Flut.

 

Rot-Pink ist kein Gegenmodell für diese herausfordernden Zeiten, in denen wir gerade leben. Rot-Pink heißt Klimapolitik, ohne irgendetwas beim Verkehr zu ändern, diesen großen Hebel nicht anzugreifen. Rot-Pink heißt, Bildungspolitik ohne echte Reformen. Und Rot-Pink heißt auch, Budgetpolitik ohne Zukunft. Wir GRÜNE stehen bereit, dann wählen wir am 27. April. Ich bin sicher, dieser Frühling im April wird besonders grün. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist StR Mahrer zum Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.05.25

†StR Karl Mahrer|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren, die zuschauen!

 

Ich beginne mit etwas Positivem. Es ist ein gutes Zeichen, dass auf Druck der Opposition heute die SPÖ bereit war, ihren Antrag auf Auflösung des Gemeinderates komplett neu zu formulieren. Das soll man auch anerkennen, das ist ein gutes Zeichen, dass der Druck der Opposition offensichtlich heute zumindest geholfen hat. Aber ich komme schon vom guten Zeichen zu Realität, nämlich zur Realität, sehr geehrter Herr Bürgermeister und SPÖ, was da in den letzten Tagen in Wien passiert ist. Wir haben es

 

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