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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 106

 

ja jetzt schon kommentiert, es ist so: Die SPÖ betreibt in Wien Politik durchaus nach der Gutsherrenart. Sie betrachtet die Stadt Wien, ich habe es schon oft gesagt, als ihr Eigentum. Die Wienerinnen und Wiener und Wien gehört einfach uns, sagt die SPÖ, und kann machen, was sie will. Die Art und Weise, wie diese Neuwahlen am Freitag kommuniziert worden sind, ist schon ein grobes Foul gegenüber den Wienerinnen und Wienern.

 

Ich sage auch ganz offen, es geht nicht um die Frage vorgezogene Neuwahl, ja oder nein, sondern es geht um die Frage, wie Sie das begründet haben, nicht jetzt in Ihrem Antrag, den Sie verändert haben, sondern in der Begründung, wie Sie am Freitag aufgetreten sind. Da haben Sie ganz klar gezeigt, es geht Ihnen um Machtkalkül, es geht Ihnen um politische Vorteile, die Sie sich versprechen. Sie wollen, und das war am Freitag ganz klar erkennbar, Tatsachen schaffen, bevor Sie als SPÖ durch Babler und seine Genossen in den Abgrund gerissen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieses Manöver der SPÖ reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen, die man als unverständlich und auch teilweise als verantwortungslos gegenüber Österreich und gegenüber Wien bezeichnen muss. Ich würde sagen, nachdem die SPÖ den Bund bei den Verhandlungen am Ende ins Chaos gestürzt hat, stürzt man nun Wien in ein Neuwahlchaos, und mit einer Begründung, die niemand versteht. Und dieses Chaos innerhalb der SPÖ, das hat einen Namen und der wird in die negative Geschichte dieses Landes eingehen, dieser Name lautet Babler. Die Babler-SPÖ weigert sich, politische Verantwortung auf allen Ebenen zu übernehmen, und hat offensichtlich auch Wien erfasst, denn auch in Wien flüchtet man vor der Verantwortung. Mit einem Satz aus meiner Sicht: Die Links-Außen-SPÖ ist gescheitert und steht vor einem wirklichen Ende. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber schauen wir uns das von den Daten und Fakten und den Erinnerungen der letzten Tage und Wochen ein bisschen an. Was war denn der Grund, dass wir heute in dieser Situation sind, wo wir sind? Es waren die absurden Steuerforderungen des Herrn Babler mit seinen marxistischen Fantasien, es war eine geplante Vernichtung von Wirtschaft, vom Mittelstand und vor allem von Leistungsträgern in diesem Land. Und es war seine stur köpfige, ich würde sagen, seine verhaltensauffällige Verhandlungsführung, das hat ja sogar die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, ganz klar ausgeführt. Und das alles hat dazu geführt, dass wir heute eine klare Analyse haben: Für den Regierungsbildungsauftrag durch den Bundespräsidenten an Herbert Kickl trägt die SPÖ die volle Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. - StR Peter Kraus, BSc: Geh bitte!) - Na ja. Und ich muss ja die Frage stellen, wo war denn die Wiener SPÖ in den entscheidenden Tagen der Verhandlungen? Also sichtbar war sie nicht und hörbar war sie auch nicht. War sie untergetaucht? Es ist ja grotesk, Herr Bürgermeister, wenn Sie jetzt in den letzten Tagen sagen, na ja, wir könnten eh weiterverhandeln. Herr Bürgermeister, hätten Sie das doch dem Herrn Babler schon vorher gesagt. (Zwischenruf von Bgm Dr. Michael Ludwig.) Das wäre gut gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Lage im Bund als Begründung für vorgezogene Neuwahlen ist aus meiner Sicht fadenscheinig, und vor allem, egal, wie man es sieht, ob aus Absicht oder Unvermögen, jedenfalls ist eine Situation entstanden, für die die SPÖ die Verantwortung trägt. Und jetzt versucht natürlich die SPÖ in Wien aus dem etwas zu schaffen, sie versucht also ein Drohszenario über mögliche Maßnahmen zu entwickeln, Maßnahmen, die noch nicht einmal verhandelt sind, wir haben es heute mehrfach gehört. Sie malen ein Drohszenario über eine mögliche Bundesregierung, die es noch gar nicht gibt, und Sie verursachen damit eine Krise und wollen jetzt den Retter spielen. Damit, Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ, haben Sie die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie verspielt, im Bund und in Wien. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wahrheit ist, Sie glauben, dass Sie mit einem inszenierten Lagerwahlkampf jetzt drohende Stimmverluste abwehren können. Ich glaube, das ist ein durchschaubarer und schon durchschauter Winkelzug. Wäre Wien wirklich durch so eine Regierung bedroht, die Sie jetzt quasi als Schreckgespenst an die Wand malen, dann müssten Sie doch, Herr Bürgermeister, und die SPÖ erst recht Verantwortung übernehmen und für Wien weiterarbeiten. Aber nein, Sie stellen die Arbeit ein und flüchten sich mit Ihrer - ich würde es bezeichnen als - sehr linken Lustlos-Koalition einfach in Neuwahlen. Viele Gründe, warum Sie auch in Neuwahlen flüchten, sind ja heute schon verschiedentlich angesprochen worden. Aber es ist ein billiges Manöver, Sie werden mit dem Ablenken auf Bundesereignisse die Wienerinnen und Wiener nicht verwirren können. Eigentlich bin ich Ihnen ja dankbar für diese Steilvorlage, denn es zeigt so deutlich wie selten zuvor, es geht der Wiener SPÖ offenbar nicht um die Wienerinnen und Wiener und um unsere Stadt, es geht Ihnen rein um Macht und um SPÖ-Parteitaktik. Und die NEOS, das muss ich bei der Gelegenheit schon einmal einwerfen, die dackeln so willfährig hinter der SPÖ hinten nach.

 

Uns, als Volkspartei, geht’s um die Wienerinnen und Wiener. Und ich glaube, die hätten sehr gerne, dass wir weniger über Fragen einer künftigen Bundesregierung diskutieren, sondern dass Sie die drängenden Probleme in unserer Stadt endlich gelöst bekommen. Die Wienerinnen und Wiener würden gerne ohne Angst und ohne Unsicherheit über die Plätze dieser Stadt gehen, in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, aber auch in den Parks unterwegs sein, zu jeder Tages-, zu jeder Nachtzeit in dieser Stadt. Die Wienerinnen und Wiener hätten gerne, dass es keine Bandenkriege mehr gibt, keine Jugendkriminalität und vor allem, dass es nicht selbsternannte Friedensrichter gibt, die als Stammesälteste irgendwelche Friedensverhandlungen führen. Die Wienerinnen und Wiener wissen sehr genau, unter der Lustlos-Koalition im Rathaus hat sich Wien leider zum Kriminalitätsmagneten entwickelt. Doch wir werden als Volkspartei hier gegensteuern, weil wir wissen, dass weit mehr als die Hälfte der Wienerinnen und Wiener mit der Entwicklung in dieser Stadt nicht zufrieden ist, die Entwicklung negativ sieht. Wir wollen als Volkspartei in diesem Wahlkampf ganz konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Viele liegen ja schon auf dem Tisch und ganz besonders wichtig ist uns

 

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