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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 106

 

ein Sicherheitsplan für Wien. Sie wissen, alleine auf Grund meiner beruflichen Erfahrung liegt mir die Sicherheit der Menschen besonders am Herzen und ich kenne mich da auch aus, ich weiß ein wenig über die Ursachen und ich kenne auch die Lösungen. Als Volkspartei, sehr geehrte Damen und Herren, geben wir ein Versprechen ab, für mehr Sicherheit in dieser Stadt. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Wir wollen und wir werden in dieser Stadt, das kann ich Ihnen versprechen, alles tun, um mehr zu entwickeln für die Ursachenbekämpfung von Kriminalität. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber die Wienerinnen und Wiener hätten natürlich auch gerne, dass es in ihrer Stadt gerechter zugeht. Die Menschen in dieser Stadt verstehen einfach nicht, dass Zuwanderer, aber auch abgelehnte Asylwerber so viel Sozialleistungen bekommen, dass sie mehr bekommen als sie selbst, als Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und gerade über die Runden kommen. Die Wienerinnen und Wiener hätten gerne, dass sie für ihre Kinder gute Schulen finden, dass es nicht NEOS-Wähler gibt, die zum Beispiel sagen, ich halte das Schulsystem nicht mehr aus - ich habe selber mit ihnen gesprochen -, ich muss meine Kinder in eine Privatschule geben, aber ich kann es mir nicht leisten. Und, sehr geehrte Damen und Herren, die verfehlte Integrationspolitik der Lustlos-Koalition von SPÖ und NEOS müssen letztlich alle Wienerinnen und Wiener ausbaden. Hier haben wir, auch gerade was Bildung betrifft, ein ganz klares Ziel. Das sprechen wir auch aus und das muss in der Zukunft umgesetzt werden, und das Versprechen ist ganz klar und die Forderung ist ganz klar: Deutsch ist Pflicht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir bekennen uns auch ganz klar, meine sehr geehrten Damen und Herren - und ich sage es hier ganz klar, denn man soll ja auch die Unterschiede zwischen den Parteien herausarbeiten - zu unserer Heimat, zu unserer Kultur, zu unserer Demokratie, selbstverständlich auch zu den Menschenrechten. Und wir fordern diese Werte auch ein, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien soll ja Wien bleiben, denn das wünschen sich auch die Wienerinnen und Wiener. Die Wienerinnen und Wiener wünschen sich aber auch, dass sie auf Operationen nicht monatelang warten müssen, dass sie nicht stundenlang in den Ambulanzen warten müssen. Die Wienerinnen und Wiener hätten auch gerne Antworten darauf, wie Sie - das geht an die Adresse der SPÖ - das Rekordbudgetdefizit, das heute ja schon mehrfach angesprochen worden ist, in den Griff kriegen wollen, damit auch für notwendige Investitionen noch Geld da ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lustlos-Koalition hat im Finanzbereich die Bank bereits gesprengt. Und ich sage Ihnen auch, die Wienerinnen und Wiener wünschen sich ein Ende der Skandale wie den Kindergartenförderskandal oder auch die Kleingartenaffäre, vom Milliardenpoker um die Wien Energie gar nicht zu sprechen, sie wünschen sich, dass das endlich der Vergangenheit angehört und dass man etwas daraus lernt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten Sie längst erledigen können, aber Sie haben in den vergangenen Jahren, das ist unsere klare Sicht der Dinge, weggeschaut und die Hände in den Schoß gelegt. Und jetzt sind Sie auch nicht gewillt, für Wien weiterzuarbeiten, und das tragen wir ja durchaus mit, denn es steht alles still in der Koalition. Sie, bei SPÖ und NEOS, sind in Wirklichkeit in dieser Koalition satt und ambitionslos, es mangelt an Kreativität und Visionen und deshalb - und das verstehe ich ja, aber es muss auch angeprangert werden -, auf Grund all dieser Versäumnisse stürzen Sie sich jetzt mit lautem Getöse auf den Bund und wollen ablenken von den Problemen, die Sie selbst verursacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber wissen Sie, es ist ja fast wie ein Hohn, wenn SPÖ und NEOS gleichzeitig mit der Entscheidung zur Auflösung sagen, dass sie eh nach der Wahl weitertun wollen. Ich sage Ihnen, da werden die Wienerinnen und Wiener nicht mitspielen, das kann ich Ihnen versprechen. Und wir als Volkspartei werden Sie natürlich in diesen nächsten drei Monaten weiterhin an Ihre Versäumnisse erinnern, wir werden permanent auf diese Versäumnisse hinweisen, aber auch konkrete Lösungsvorschläge bringen. Und wir werden auch nicht auf Ihre wahltaktischen Manöver eingehen, sondern wir reden über Wien, denn wir brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, kein Bollwerk gegen eine mögliche Bundesregierung, wir brauchen ein Bollwerk gegen das linkslinke Zudecken, Geld verschwenden und Schönreden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Wiener Volkspartei ist jedenfalls bereit. Sie haben es gesehen, drei Tage nach Ihrer Ankündigung starten wir bereits heute mit unserer großen Kampagne „Wien bleibt Wien“. Die Volkspartei steht für die Reformen, die unsere Stadt besser, sicherer und gerechter machen.

 

Natürlich komme ich am Ende meines Beitrags noch zu den NEOS, denn in Wirklichkeit ist das ja die besondere Überraschung. Es war schon sehr bezeichnend, wie eifrig nickend, sehr geehrter Herr VBgm Wiederkehr, du neben dem Herrn Bürgermeister gestanden bist, als die vorgezogenen Neuwahlen verkündet worden sind. Man hatte das Gefühl, ihr seid eins. Schön langsam wachsen wir zusammen, so irgendwie habe ich das empfunden.

 

Es zeigt das Bild, das wir, aber auch viele Beobachterinnen und Beobachter und die Wienerinnen und Wiener in den vergangenen vier Jahren gewinnen mussten, die NEOS sind ein Anhängsel der SPÖ geworden, die einfach alles mit sich machen lassen. Und ich wäre nicht überrascht, sehr geehrte Damen und Herren, passen wir gemeinsam auf, wenn die NEOS heuer beim Maiaufmarsch der Wiener Sozialdemokratie als Vorfeldorganisation mitmarschieren, Transparente und Fahnen in der Löwelstraße mithaben. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei VBgm Christoph Wiederkehr, MA.)

 

Eigentlich aber ist es tragisch und traurig, wie groß die Versprechungen der NEOS als Reformkraft für Bildung, Integration, Transparenz und Wirtschaftsverständnis bei Eintritt in diese Stadtregierung waren und was daraus geworden ist, wie krachend die NEOS gescheitert sind. Jedem bürgerlichen Wähler in Wien, jeder bürgerlichen Wählerin in Wien, kann ich nur zurufen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Herr Görg!), jede Stimme für die NEOS ist leider eine verlorene Stimme, denn die NEOS haben sämtliche bürgerlichen Werte über Bord geworfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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