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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 106

 

Abschließend sollte man noch ganz wenige zentrale Fragen beantworten. Erstens, Bilanz: Steht es um die Integration in Wien heute besser als vor vier Jahren? Ein klares Nein. Zweite Frage: Steht es um die Bildung in Wien jetzt besser als vor vier Jahren? Ich will Ihnen kein Argument bringen, sie sind vollgefüllt mit den Argumenten: ein klares Nein. Steht es um die Transparenz in Wien jetzt besser als vor vier Jahren? Ein klares Nein. Ist etwas geworden aus den Projekten Donaubühne, Fernbusterminal, Wien Arena? Ein klares Nein. Und angesichts eines komplett aus dem Ruder laufenden Budgets, Rekordschulden und keinerlei Bereitschaft zu Strukturreformen, aber auch zur Reform bei Förderungen bleibt auch die Frage zu den Finanzen ganz klar mit Nein zu beantworten. Das ist eine absolute Negativbilanz von SPÖ und NEOS. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum wir diesen vorgezogenen Neuwahlen auch zustimmen, denn der 27. April ist eine echte Chance, Wien zum Positiven zu verändern. All die Probleme, die ich angeführt habe, sind das Produkt von 24 Jahren, fast ein viertel Jahrhundert links-linker Politik in Wien, zuerst die SPÖ allein, dann die SPÖ mit den GRÜNEN und jetzt mit dem Anhängsel NEOS. Das sind fast ein viertel Jahrhundert links-linke Politik, das Produkt sehen wir in den Schulen, das Produkt sehen wir auf den Straßen, und das wollen wir ändern. Daher ist es jetzt Zeit für diese Veränderung, die sich auch die Wienerinnen und Wiener wünschen. Und ich sage Ihnen auch ganz klipp und klar, das Rathaus braucht endlich wieder eine bürgerliche Kraft, die sich auch dazu bekennt, Mitte-Rechts-Politik zu betreiben, all unsere Werte auch in die Waagschale zu werfen und im Rathaus für eine Politik zu sorgen, die Vernunft, ein Bekenntnis zu Recht und Ordnung und ein gutes und positives Wirtschaften mit sich bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, dafür steht nur die Volkspartei, denn auf der linken Seite wird zugedeckt und schöngeredet, auf der rechten Seite werden die Probleme sehr oft richtig erkannt, aber man ist gar nicht bereit für Lösungen. Die Lösungen können wir, die Lösungen wollen wir und wir wollen diese dringende Veränderung für Wien schaffen, damit Wien auch besser wird. Deshalb - weil wir ja schon im Wahlkampf sind - sei es auch mir gestattet, den Wählerinnen und Wählern jetzt schon zuzurufen, es ist eigentlich ganz einfach: Wenn Sie am 27. April glauben, in Wien gibt es keine Probleme, dann wählen sie weiterhin die SPÖ, wenn Sie aber glauben, es gibt Probleme und wir sollten sie lösen, dann wählen Sie die Volkspartei, damit wir die Versäumnisse der letzten Jahre endlich konsequent abstellen. Denn, und damit bin ich am Schluss und bei den Texten, die Sie jetzt in ganz Wien in wenigen Stunden sehen werden, was unser Ziel ist: Wien bleibt Wien, aber mit der Volkspartei besser, gerechter und sicherer. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bitten, den Geräuschpegel ein bisschen zu reduzieren. Es ist wirklich extrem laut durch das zwischen den Reihen stattfindende Gespräch und man kann den Debattenredner kaum verstehen.

 

Als nächster Redner ist GR Mag. Taucher zum Wort gemeldet. Sie sind am Wort.

 

12.25.42

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Wiener und Wienerinnen vor den Bildschirmen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, es ist ein starkes Zeichen der Demokratie und der Übereinkunft in diesem Haus, dass wir heute einen gemeinsamen Neuwahlantrag formuliert haben und dass das auch so gut geklappt hat. Ich bin sehr froh darüber, weil das immer ein starkes Zeichen für die Zusammenarbeit ist, und dafür stehen wir auch in Wien.

 

Man muss eingangs mit ein paar, wie soll ich sagen, Urban Legends, also Legenden aufräumen, denn ich höre immer wieder in Ihren Reden, es wird aufgehört zu arbeiten, Bankrotterklärung. Es wird weitergearbeitet, sehr intensiv, ich darf Sie darüber aufklären (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM), dass die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - auch Sie - bis zur Angelobung des neuen Gemeinderates im Amt sind und auch weiterarbeiten werden. Wir haben einen Zeitplan mit Gemeinderatssitzungen und Landtagssitzungen. Wir werden wahrscheinlich sogar noch eine Gemeinderatssitzung und Landtagssitzung einschieben, weil wir noch so viel vorhaben, weil die Fortschrittskoalition bis zum Wahltag noch sehr, sehr viel umsetzen wird. Das heißt, es wird gearbeitet, es löst sich niemand auf, und es ist auch kein Stillstand. (StR Peter Kraus, BSc: Heute löst sich der Gemeinderat auf!) - Am 27. bei der Wahl, nach der Wahl. Wir arbeiten weiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir arbeiten weiter. Lesen Sie die Stadtverfassung, die Kontinuität der Organe. Das ist die Kontinuität der Organe, wir arbeiten weiter und es wird auch … (StR Dominik Nepp, MA: Bei der Wien Energie da war Sommerpause!) - Weiter so, das muss man auch jetzt einmal festhalten, der Herr Dominik Nepp hat anscheinend Angst, dass er in der nächsten Periode nicht mehr dabei ist, weil er hier jetzt schon vorgezogene Budget- und Rechnungsabschlussdebatten führen will, aber das sei ihm unbenommen, wenn er so wenig Vertrauen in seine eigene Partei hat.

 

Bereits am Wahlabend nach der Nationalratswahl haben nicht die SPÖ, aber die verschiedenen Parteien darüber sinniert, ob es in Wien jetzt bald Neuwahlen gibt und ob es da auch eine Änderung geben wird, und jetzt ist man plötzlich verwundert, dass es einen Neuwahlantrag gibt. Oh Wunder, oh Wunder, drei Tage nach der öffentlichen Verkündung ist die ÖVP-Kampagne fertig. Ihr wart ja ganz unvorbereitet! (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Uns geht es darum, dass wir für diese Stadt Seite an Seite, Schulter an Schulter mit den WienerInnen tagtäglich arbeiten, für eine soziale Stadt, für eine ökologische Stadt. Es sind noch nie so viele Radwege wie in dieser Periode gebaut worden, noch nie so viele Bäume im Straßenraum wie in dieser Periode gepflanzt worden, so viel wie in dieser Periode raus aus dem Asphalt, wo die Ulli in der Seestadt sozusagen nacharbeiten musste, und überall, wo zu asphaltiert wurde. So viel ist noch nie in dieser

 

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