«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 106

 

Stadt passiert, das ist die Handschrift der Fortschrittskoalition. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Die Fortschrittskoalition und heute ihr alle haben sich entschlossen, einen kurzen Wahlkampf zu machen, denn uns droht massiver Unbill. Wir hören es ja schon aus den Medien, der Volkskanzler mit seinen Fahndungslisten, der Herr Nepp, der den „Standard“ als Scheißblatt beschimpft. (StR Dominik Nepp, MA: Das stimmt doch nicht!) - Ja, aber das ist so in den Medien gewesen und auf Twitter gestanden. - Man merkt ja schon, wie diese Dynamik zu wachsen beginnt und diese Grauslichkeiten auf Wien zurollen, und in dieser Situation brauchen wir den Wienerinnen und Wiener keinen neun Monate langen Wahlkampf zumuten, sondern kurz, bündig, konzentriert, und dann stabil weiterarbeiten. Darum geht es uns. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wien ist natürlich, und das haben Sie richtig erkannt, das Gegenmodell zum Bund. Wien ist natürlich das Gegenmodell zur ÖVP-Politik, zur FPÖ-Politik, denn wir schauen aufeinander, wir haben eine soziale Stadt, wir haben eine transparente Politik und wir gehen nicht her und verfolgen Medien. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Wir gehen nicht her und versprechen dem kleinen Mann und der kleinen Frau, so wie ihr FPÖler, Milch und Honig. Das hat er ja sehr gut gesagt (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.), das hat der ÖVP-Obmann Görg richtig gesagt, die versprechen Milch und Honig, und dann, wenn sie an den Futtertrögen der Macht sind, dann machen sie Politik für die Millionäre, für die Industrie und für die Wirtschaft. Das ist eure Politik. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist eine Frechheit! Für die Wirtschaft machen wir Politik! Pfui! - Beifall bei der SPÖ.) - So eine Aufregung.

 

Die Fortschrittskoalition in Wien, um auch dies aufzuklären, wir haben 800 Projekte miteinander vereinbart, wir haben mittlerweile in viereinhalb Jahren 94 Prozent gemeinsam in Umsetzung oder schon umgesetzt, und die paar Prozent, die noch offen sind, haben wir in der Pipeline. So wie das Klimagesetz, das ist uns ganz, ganz wichtig, dass das noch vor der Wahl kommt, so wie der Stadtentwicklungsplan 2035, denn das sind so große Hebel, das sind die großen Hebel, die wir brauchen, um diese Stadt auch weiterzuentwickeln. Und diese Pflöcke werden wir in der Fortschrittskoalition noch gemeinsam einschlagen, denn das ist die Orientierung für die Politik der nächsten Jahre und wir haben noch viel vor in dieser Stadt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Wer weiß, ob Sie da noch in der Regierung sind! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn man dann hier im Saal immer wieder sagt, die Wiener Gebührenlawine und es sei so schlimm, wie die Leute belastet werden: Ein Durchschnittshaushalt mit 70 m² hat im Jahr 3,10 EUR Gebührenerhöhung. Und da darf ich mal darauf hinweisen, welche Lawine schon zurollt auf die Österreicherinnen und Österreicher und damit auch für über 2 Millionen Wiener und Wienerinnen, eine Belastungswelle der FPÖ und ÖVP, Reisepass wird teurer, Führerschein wird teurer, Zulassungsschein wird teurer, Heizen, Strom wird teurer, Elektromobilität wird teurer, Krankenkassenbeiträge für PensionistInnen werden erhöht, Klimabonus fällt gänzlich weg. (GR Mag. Manfred Juraczka: Tun Sie mitverhandeln? Sie wissen so viel!) Wenn der Klimabonus wegfällt, heißt das für einen Haushalt am Land zirka 1 000 EUR im Jahr. 1 000 EUR ist nicht nichts. Das ist eure Politik, Milch und Honig versprechen und die Leute dann aussackeln. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Auch die Klimawende wird zurückgedreht werden. Das Klimaticket für die Jugendlichen wird gestrichen, Klimabonus wird gestrichen, Förderungen für Photovoltaik, erneuerbare Energie vor allem. Warum muss das Bundesbudget noch einmal saniert werden, warum müssen wir überhaupt einsparen? Erinnern wir uns einmal, wir müssen einsparen, weil die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP nicht wirtschaften kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit 2007 stellen Sie den Finanzminister in der Republik: Wilhelm Molterer, Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger, Hans Jörg Schelling, Hartwig Löger, Eduard Müller, Gernot Blümel - Blümel, Spitzenkandidat bei der letzten Wahl in Wien, ist eh verschwunden - und Magnus Brunner, der uns immer erzählt hat, das Budget ist in Ordnung. Das ist eure Wirtschaftskompetenz. Ihr habt den Staat ruiniert (GR Mag. Manfred Juraczka: Kennen Sie die Renate Brauner?), ausgesackelt und das Budget hingemacht. Das übergebt ihr jetzt der FPÖ. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) - Ja, das tut dir weh. Aber es macht nichts. Wir in Wien verplempern das Geld nicht, sondern wir investieren in die Zukunft der Wiener und Wienerinnen. Wir investieren in die Jugend, indem wir Schulcampus bauen, indem wir 1,73 Milliarden in die Klimawende investieren, in die Energiewende, in die Transformation des Verkehrs, in den öffentlichen Verkehr. Das sind 100 000 Arbeitsplätze. Wir in Wien schaffen Arbeitsplätze der Zukunft. Wir in Wien bauen die Lehrlingsstellen aus. Wir in Wien schaffen die ökologische Transformation. Und das ist alles nicht wichtig, wichtig ist, dass wir damit ein gutes Leben für die Wiener und Wienerinnen schaffen, mit einer guten Luft, mit einer guten Umgebung, mit einem guten öffentlichen Verkehr. Das ist unser Ziel, höchste Lebensqualität in dieser Stadt, und dafür steht diese Fortschrittskoalition und die SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und damit komme ich schon zum Ende. Nur einen Punkt noch, auf die Judith Pühringer möchte ich noch kurz replizieren. Sie sagte, die CO_2-Reduktion im Bund war so super, weil die GRÜNEN mitregiert haben. Die CO_2-Reduktion in Wien war auch ohne GRÜNE doppelt so hoch. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist GR Maximilian Krauss zum Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

12.36.08

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte auf zwei Vorredner kurz eingehen. Zum einen die Frau Pühringer, die davon gesprochen hat, dass jetzt die Demokratie in Gefahr ist und ein selbsternannter Bundeskanzler und Volkskanzler Herbert Kickl hier an den Grundfesten rütteln würde. Und da würde ich Sie schon bitten, Sie sprechen immer von der liberalen Demokratie und dass man das beschützen und diese Werte hochhalten muss. Ja, ist ja auch so, aber gerade, wenn man die Demokratie ernst nimmt und hochhalten möchte, dann

 

«  1  »