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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

muss man auch Wahlergebnisse respektieren. Und wenn Sie sehen, wer ist im vergangenen Jahr bei der Wahl zum Europäischem Parlament in Österreich Erster geworden? Die FPÖ. (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt keine absolute Mehrheit!) Wahl zum österreichischen Nationalrat, wer ist in Österreich Erster geworden? Die FPÖ. (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt keine absolute Mehrheit!) Wahl zum steirischen Landtag, wer ist in der Steiermark Erster geworden? Die FPÖ. (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt keine absolute Mehrheit!) Und wissen Sie, wo Sie bei all diesen Wahlen waren? Irgendwo an der Wahrnehmungsgrenze. Und jetzt hat Ihre Spitzenkandidatin - die ja übrigens sogar sympathischer ist als Sie - im Burgenland Freudentränen geweint am Sonntag, weil sie noch einmal mit fünf Prozent ganz knapp in den Landtag reingekommen ist. Also, wenn man immer an der politischen Wahrnehmungsgrenze ist, bei fünf Prozent, ein bissel rauf, ein bissel weniger, dann sollte man nicht den Menschen und den Politikern, die ständig die allermeisten Stimmen und das allermeiste Vertrauen bekommen und wo die allermeisten Menschen wollen, dass hier endlich politische Veränderung zum Besseren passiert, sagen, dass sie die Demokratie nicht ernst nehmen (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt keine absolute Mehrheit!), sondern dann sollte man lieber selbst Wahlergebnisse demokratischer Natur respektieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und auch der Herr Taucher, der vorher sogar im ersten Satz davon gesprochen hat, dass es schön ist für die Demokratie, dass wir gemeinsam einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats einbringen, und dann aber eine Minute später gesagt hat, heute löst sich hier ja gar nichts auf, dann ist das ist doch eine gewisse Geschäftsordnungsschwäche oder eine Verkennung dessen, was heute hier beschlossen wird. (GR Mag. Josef Taucher: Neuwahlantrag habe ich gesagt!) Es ist auch unter dem Gesichtspunkt interessant, vor zwei Jahren beim Wien Energie-Skandal war der Gemeinderat für Monate auf Pause. Da hieß das Wort unverzüglich plötzlich, dass man drei Monate später den Ausschuss informieren muss, da hieß das Wort unverzüglich, dass der Bürgermeister überhaupt nichts tun muss. Also heute bedeutet eine Auflösung kein Ende der Koalitionsarbeit, aber vor zwei Jahren hat das Wort unverzüglich bedeutet, dass man drei Monate den Gemeinderat nicht informieren muss. Diese massiven Geschäftsordnungsschwächen und diese massive Doppelblödigkeit sind, glaube ich, mehr als offensichtlich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsache ist natürlich auch, dass es einerseits gut ist, dass wir in Wien Neuwahlen bekommen, dass es gut ist, dass die Wienerinnen und Wiener demokratisch die Möglichkeit bekommen, diese Stadtregierung abzustrafen und hoffentlich auch abzuwählen, denn es gibt ja quer durch als Resorts sehr viel zu tun. Klar ist allerdings natürlich auch, dass Sie sich dieser Wahl nicht stellen, weil Sie eine ehrliche Bilanz über Ihr Handeln der letzten Jahre legen wollen, sondern im Gegenteil, weil Sie eine Flucht aus der Budgetmisere begehen wollen, weil Sie ja letzte Woche bereits veröffentlichen mussten, dass die ohnehin extrem hoch angesetzte Neuverschuldung mit 2,2 Milliarden im vergangenen Jahr in Richtung 4 Milliarden explodiert ist. Und dass Sie über diese Zahlen in einem kommenden Wahlkampf nicht im Detail sprechen wollen, sondern jetzt lieber Neuwahlen vom Zaun brechen, um vom eigenen budgettechnischen Versagen abzulenken, das liegt auch auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und schade ist auch, dass diese Neuwahlen mit drei großen Lügen in den ersten Tagen von Ihrer Seite begonnen haben. Die erste große Lüge: Am Donnerstagabend sagt der Bürgermeister …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: (unterbrechend) Herr Gemeinderat, ich darf Sie daran erinnern, dass „Lüge“ bei uns im Gemeinderat eher mit einem Ordnungsruf versehen wird. Ich bitte Sie, entsprechend Ihren Debattenbeitrag anzupassen.

 

GR Maximilian Krauss, MA (fortsetzend): Die erste ganz große Unwahrheit - und dass meine vorige Wortwahl zutreffend war, ist für jeden ersichtlich - ist, dass der Bürgermeister am vergangenen Donnerstagabend noch in einer Pressekonferenz gesagt hat, es braucht in Wien keine Neuwahlen, die Koalition arbeitet bis zum Ende der Periode gut weiter. Wenige Stunden später, ein voraufgezeichnetes Video des Bürgermeisters geht online, wo er sagt, wir haben Neuwahlen in Wien. Die erste große Unwahrheit.

 

Die zweite große Unwahrheit, irgendwelche SPÖ-Spin-Doktoren posten auf Facebook, die Pensionen werden von der Bundesregierung gesenkt werden. Wenige Stunden später stellt sich heraus, völliger Unsinn, im Gegenteil, jetzt wird es auch für Pensionisten fairer und besser.

 

Die dritte große Unwahrheit, heute sogar hier im Gemeinderat, wobei Sie dann teilweise zurückgerudert sind und zugegeben haben, dass Sie sich geirrt haben und dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, ist, dass im Bildungsbereich Einsparungen geplant wären.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mit drei derart großen Unwahrheiten in den ersten Tagen dieses beginnenden Wahlkampfs starten, dann können Sie sich doch nicht ernsthaft hier herausstellen und sagen, Sie wollen einen fairen Wahlkampf, Sie wollen vielleicht sogar ein Fairnessabkommen. Ich glaube, wenn man mit derart absurden und haarsträubenden Unwahrheiten in einen Wahlkampf startet, dann hat man jedes Recht verspielt, sich selbst als fair zu bezeichnen oder irgendetwas von anderen Parteien einzufordern. (Beifall bei der FPÖ)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt ja eben quer durch die Ressorts eine verheerende Bilanz. Es gibt im Gesundheitsbereich enorme Probleme, wo Sie Milliarden für Corona-Tests verschleudert haben, wo jetzt diese Gelder im Gesundheitssystem dringend benötigt werden würden. Es gibt im Energiebereich mit der Wien Energie noch immer die Situation, dass wir in Wien enorm hohe Tarife und Belastungen haben, die Menschen unter diesen enormen Preisen stöhnen und es sich nicht mehr leisten können, jetzt in der Wintersaison zu heizen. Es gibt natürlich auch im Transparenzbereich, der den NEOS immer so wichtig war, in der vergangenen Periode keinerlei echte Verbesserungen, sondern im Gegenteil, Sie haben ab Tag eins mitgemacht, die SPÖ-Intransparenz in Wien einzubetonieren, das Wegschauen einzubetonieren, und

 

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