Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 106
sogar bei extrem prominenten Fällen, wie dem Herrn Nevrivy im 22. Bezirk, wo die Kleingärten sich nur unter SPÖ-Funktionären und -Abgeordneten zugeschanzt wurden, sogar dort haben Sie weggesehen und überhaupt nicht für Transparenz in dieser Stadt gesorgt. Und das ist natürlich auch aus NEOS-Sicht eine verheerende Bilanz der letzten vier Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Gleiche gilt natürlich auch für die Zuwanderungspolitik, das Gleiche gilt natürlich hier, wo Wien in Wahrheit aus allen Nähten platzt, wo in dieser Stadt mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen leben, die Infrastruktur jedoch überhaupt nicht mitgewachsen ist, wir im Bildungsbereich Riesenprobleme haben, im Gesundheitsbereich Riesenprobleme haben, wir im Wohnbereich riesige Probleme und Herausforderungen haben, und Sie überhaupt keine Antworten in all diesen riesigen Problembereichen geben, außer, dass Sie sich selbst politisch dafür abfeiern, dass die Stadt immer weiter wächst, wobei die Infrastruktur überhaupt nicht mitkommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz dieser rot-pinken Stadtregierung erinnert an eine SPÖ-Alleinregierung, sie erinnert an eine schlechte SPÖ-Alleinregierung, wo Geld zum Fenster hinausgeworfen wird, wo noch immer unkontrolliert Menschen nach Wien gelockt werden und wo es keine Fairness, keine Gerechtigkeit und keine gute Politik für die Menschen dieser Stadt gibt, die fleißig sind, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die ihren Beitrag leisten. Und diese unfaire Politik wird es auch gelten, am 27. April abzuwählen, und dass die FPÖ da die einzig echte Alternative ist, das liegt wohl ohnehin auf der Hand. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster ist StR Peter Kraus zum Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.
StR Peter Kraus, BSc: Liebe Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bevor ich in die Debatte einsteige, möchte ich nur kurz auf einen Vorredner reagieren: Bei einem muss man extrem vorsichtig sein, und das ist, wenn sich die ÖVP hier herausstellt und Versprechen abgibt, denn das letzte Versprechen, das mir von der ÖVP und vor allem auch von der ÖVP Wien noch in den Ohren ist, ist das Versprechen, dass man einen Kanzler Kickl sicher nicht mittragen wird. Und es ist jetzt genau das Gegenteil eingetreten, weil diese ÖVP, auch die Wiener ÖVP den Steigbügelhalter für Kanzler Kickl gemacht hat. Also bei einem Versprechen der ÖVP müssen wir alle gemeinsam extrem vorsichtig sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Ich möchte mit dem heutigen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats beginnen. Der Gemeinderat löst sich ja heute selbst auf, auch wenn der Kollege Taucher offenbar irgendwie wahnsinnig Angst vor dem Wort „Auflösung“ hat. Mir ist das schon die letzten Tage ein bisschen aufgefallen und ich muss ganz ehrlich sagen, der Eindruck, das alles sei wahnsinnig gut vorbereitet und wirklich gut durchdacht, hat sich bei mir wirklich nicht verfestigt. Wir haben das letzte Woche schon gesehen, der Herr Bürgermeister hat bei der Pressekonferenz auf die Frage, ob sich der Gemeinderat auflöst, gesagt, nein, der Gemeinderat wird sich nicht auflösen. Heute haben wir wieder gehört, dass es ja nur um Neuwahlen geht und der Gemeinderat wird sich nicht auflösen, und dann haben wir hier den gemeinsamen Antrag aller Parteien, den lese ich jetzt vor, wo draufsteht: „Antrag betreffend Auflösung des Gemeinderats vor Ablauf der Wahlperiode. Der Gemeinderat wolle beschließen, dass gemäß Wiener Stadtverfassung der Gemeinderat aufgelöst wird.“ Also, ich frage mich ein bisschen, hat man sich nicht überlegt, wie das geht, oder hat man einfach Angst vor diesem Wort. Wie auch immer, der Gemeinderat wird heute aufgelöst, aber es passt alles in ein Bild, nämlich, dass das schon eine große Hauruck-Aktion war. Wenn man sich umhört, wann die NEOS das erfahren haben, wenn man sich ein bisschen in roten Bezirken umhört, dann wirkt das alles überhaupt nicht gut vorbereitet und stärkt bei mir nur einen Eindruck, dass Rot-Pink hier in Wien am Ende ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN)
Wir GRÜNE, und das hat Judith Pühringer schon gesagt, sind nicht nur bereit für diese Wahl, wir haben auch den Blick nach vorne gerichtet. Das ist gerade jetzt, in der politischen Situation, in der wir uns in Österreich befinden, aber natürlich auch in Wien sehr wichtig für die Wienerinnen und Wiener. Denn die bevorstehende blau-schwarze Bundesregierung hat ja ganz klargemacht, wo ihre zerstörerischen Pläne beginnen. Es beginnt beim Klima- und beim Umweltschutz. Das Programm von Blau-Schwarz geht gegen alles, wofür wir GRÜNE stehen und wofür wir arbeiten. Aber in dieser Debatte geht es nicht um uns, ich will da nicht falsch verstanden werden, es geht nicht um uns GRÜNE, sondern es geht darum, dass diese Bundesregierung, dass diese blau-schwarze Bundesregierung schlecht ist für die Wienerinnen und für die Wiener und für die Lebensqualität in unserer Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Schauen wir uns vielleicht die einzelnen Punkte an. Beginnen wir beim Klimaticket. Auch da wieder ein ÖVP-Versprechen, die ÖVP beteuert, das Klimaticket Österreich wird in der Struktur bleiben. Ja, was heißt denn das für die Finanzierung, was heißt denn das für den Preis! Was heißt denn das eigentlich für die Klimatickets in den Metropolregionen in den Bundesländern? Was heißt das für das Klimaticket in Wien, Niederösterreich, Burgenland, das tausende Pendlerinnen und Pendler nicht nur nutzen, sondern das für tausende Pendlerinnen und Pendler auch hunderte Euro Ersparnis bringt, oder, wenn Sie das wieder nicht ausfinanzieren - und das befürchte ich nämlich, dass die Bundesregierung die Gelder so streicht -, dass die Verkehrsverbunde und die Länder dann den Preis erhöhen müssen? Das bedeutet einfach, dass für alle, die mit Öffis unterwegs sind, das Leben teurer wird, und das hat Schwarz-Blau zu verantworten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Der zweite Punkt, Heizungstausch, ist auch heute schon angesprochen worden, der Ausstieg Öl und Gas ist auf Bundesebene abgedreht. Im Ergebnis heißt das, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängert wird und dass diese Bundesregierung die Wienerinnen und Wiener mit den teuren Energiekosten allein lässt. Da
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