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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 106

 

bei war eigentlich das Programm der letzten Jahre ein riesiger Erfolg. Eine viertel Million Haushalte hat in Österreich die Heizungen bereits getauscht, im letzten Jahr ein absolutes Rekordjahr, 60 000 Heizungen wurden getauscht. Und ja, das ist gut für die Energiekosten, weil es billiger ist, weil man nicht mehr von den Fossilen abhängig ist, das ist natürlich gut für das Klima, weil man auf saubere Energie umsteigt, das ist aber auch extrem wichtig für die Wirtschaft. Und da eine Nachricht an die ÖVP, weil sie vielleicht diese Tragweite noch nicht begriffen hat: 5 000 Jobs allein bei den Installateuren hängen da dran, 5 000 Jobs, die dem zerstörerischen Programm von Blau-Schwarz zum Opfer fallen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der Klimabonus ist ja aus meiner Sicht ein zweifach gebrochenes Versprechen. Zum einen ist der Klimabonus das Versprechen, dass die eingeführte CO₂-Bepreisung sozial einen Ausgleich erfährt, dass die unteren Einkommen besonders davon profitieren. Und es freut mich jetzt schon, dass die SPÖ auch erkannt hat, dass das eine sinnvolle Einrichtung war, denn ich kann mich noch an Forderungen erinnern, dass die SPÖ eigentlich CO_2-Preis und Klimabonus abschaffen wollte. Aber sei es darum, das war vor der Wahl, CO_2-Preis abschaffen stand da auch immer wieder zur Debatte, jetzt kämpfen wir gemeinsam für Klimabonus und Klimaschutz. Aber es ist ein doppelt gebrochenes Versprechen, einerseits das Versprechen gegenüber den Menschen in Österreich, dass sie einen sozial gerechten Ausgleich bekommen, und zweites ein Versprechen, dass die ÖVP mehrfach abgegeben hat, nämlich keine neuen Steuern. Wenn ihr den Ausgleich wegnehmt und der CO_2-Preis bleibt, dann ist das natürlich eine höhere Steuer und eine höhere Belastung der Menschen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Mag. Michael Aichinger, GR Dr. Gerhard Schmid und GR Mag. Josef Taucher.)

 

Der vierte Punkt ist die Photovoltaik. Wir haben in den letzten Jahren wirklich einen Boom beim Photovoltaikausbau erlebt. Wir haben erlebt, dass in ganz Österreich, auch in Wien, durch das Verzigfachen der Förderung, durch die Vereinfachung der Genehmigungen, aber durch das Erneuerbare-Ausbaugesetz und weitere Gesetze die Photovoltaik in Wien wirklich einen Boom erlebt hat und wir auf der Zielerreichung waren, dass wir 2030 100 Prozent erneuerbare Energie in Österreich erzeugen. Blau-Schwarz zerstört das jetzt. Sie zerstören das, indem Sie die vereinfachten Photovoltaikförderungen durch Streichung der 20 Prozent Mehrwertsteuer beenden. Sie ziehen der Solarenergie den Stecker und all das droht wegzufallen. Das ist schlecht für alle Menschen, die so saubere und leistbare Energie produziert haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Dr. Gerhard Schmid und GR Mag. Josef Taucher.)

 

All diese Errungenschaften, und ich habe jetzt nur vier aufgezählt, standen ganz zu Beginn der blau-schwarzen Angriffe. Und wenn die Klimaleugner und die politischen Retros in der Bundesregierung jetzt wieder am Werk sind, weil sie gemeinsam beim Umweltschutz, beim KIimaschutz das Rad der Zeit wieder zurückdrehen wollen, dann ist doch eigentlich die beste Gegenantwort, die man aus Wien heraus geben kann, starke GRÜNE. Dann ist die beste Gegenantwort, dass wir in Wien hier eben Klimaschutz machen, unsere Lebensgrundlagen schützen und ja, am 27.4. auch die GRÜNEN stärken, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und damit komme ich auch schon zu Wien. Da ist ja jetzt in der Debatte und auch die letzten Tage viel davon gesprochen worden, dass Wien ein Gegenpol, ein Gegenmodell zur bevorstehenden Bundesregierung sein soll. Und ja, Wien als Stadt mit den Wienerinnen und Wienern ist ein Gegenmodell zu dem, was in der Bundesregierung jetzt kommt, weil Wien eine weltoffene Stadt ist, weil Wien eine vielfältige Stadt ist, weil in Wien ganz, ganz unterschiedliche Menschen zusammenleben. Aber in einem Punkt muss ich Sie enttäuschen, die Stadtregierung aus SPÖ und NEOS ist kein Gegenpol und ich werde Ihnen das auch begründen, warum das so ist.

 

Wenn Wien ein Gegenpol zur blau-schwarzen Bundesregierung sein soll, dann muss man das nämlich nicht nur vor sich hertragen, sondern auch mit Inhalt aufladen. Da muss man auch manchmal ein bisschen einen Mut haben und sich etwas trauen, und dann muss man auch mehr machen, als einfach nur zu sagen, das, was wir tun, das machen wir einfach weiter. Weiterarbeiten, das ist mehr Stillstand, und dieser Stillstand reicht nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich gebe Ihnen dafür einmal zwei Beispiele. Judith Pühringer hat es schon angesprochen, die Klimapolitik in dieser Stadt funktioniert so, dass man alles, was irgendwie unangenehm sein könnte, ausklammert. Beispiel Verkehr, das haben wir ja die letzten Jahre gesehen, österreichweit sinkende Emissionen im Verkehr, in Wien nicht sinkende Emissionen im Verkehr. Falls der Kollege Taucher noch da ist, der mag ja solche Vergleiche sehr gerne. Aber sei es drum. Wenn man beim Klimaschutz immer nur das macht, was leicht geht, und die großen Hebel nicht angreift, und der Verkehr ist neben dem Gebäudesektor der größte Hebel in unserer Stadt, dann reicht das nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es reicht nicht beim Radwegeausbau, beim Öffi-Ausbau, beim Öffentlichen Raum, überall dort muss sich Wien jetzt auf die Hinterbeine stellen. Und ich spreche jetzt ein Thema an, das die SPÖ sehr, sehr gerne die letzten Monate und Jahre abgefeiert hat. Der Radwegeausbau. Wissen Sie, warum der überhaupt so leicht realisierbar war? Er war so leicht realisierbar, weil die Bundesmittel für den Radwegeausbau versiebenundzwanzigfacht wurden. Diese Gelder - und das ist ja gut, dass sie nach Wien gekommen sind - haben das alles erst ermöglicht. Die Frage ist aber, wer stellt sich jetzt auf die Hinterbeine, um gegen diese Kürzungen von Blau-Schwarz wieder überhaupt aufzustehen. Das werden die GRÜNEN sein, denn auf die GRÜNEN kann man sich in dieser Frage immer verlassen, egal, ob es gerade parteistrategisch geht oder nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und Gleiches gilt doch beim Klimaticket, beim Radwegeausbau, bei den Klimaaktivförderungen, das wird uns auch noch drohen, dass ganz viele Bezirksprojekte,

 

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