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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 106

 

sei es öffentlicher Raum, Fußgängerprojekte dem Sparstift zum Opfer fallen, bei all diesen Themen werden wir GRÜNE verlässlich kämpfen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wohnen und Energie sind der zweite Bereich, den ich hier herausnehmen will. Ich habe vorher schon von der Photovoltaikoffensive geredet, von dem Boom, den wir erlebt haben, ich habe gesprochen vom Kesseltauschprogramm, das eingespart wird. Wenn man in dem Bereich in Wien ein Gegenpol sein will, dann muss man in Wien halt auch was machen. Und dann geht es nicht mehr, dass in Wien bei 1 670 Gemeindebauten, Stand letztes Jahr, 14 eine Photovoltaikanlage haben, vier eine thermische Solaranlage haben und nur einer eine Wärmepumpe hat. Das ist nicht genug, liebe Stadtregierung, wenn ihr ein Gegenpol sein wollt, dann braucht es mehr Mut und mehr Tempo. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Worum geht es jetzt also in diesem April? Aus meiner Sicht ist eines schon jetzt klar, genauso wie das im Burgenland der Fall war, werden auch in Wien die Bäume für die Freiheitlichen nicht in den Himmel wachsen. Ich weiß schon, es gibt vielleicht die eine oder andere Schlagzeile, die sich dann wieder produzieren lässt (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA), um irgendwelche Duelle, die wird es alle nicht geben, und da kann jetzt die FPÖ noch so laut schreien, wir wissen heute schon, eines wird fix sein, der Bürgermeistersessel wird auch nach der Wahl wieder bei der SPÖ bleiben. Das wissen wir heute schon, das ist klar. Und daher geht es eigentlich am Weg zu dieser Wahl um eine Frage: Wer wird bei der nächsten Wahl in Wien so gestärkt, damit diese Parteien in den nächsten Jahren in Wien und für Wien arbeiten können? Und wir haben jetzt in der Debatte ungefähr schon gehört, wo die Parteien hinwollen. Wir haben zwei Parteien gehört, die eigentlich zurück wollen, die eigentlich irgendwie in die Vergangenheit wollen, alles was irgendwie nach Fortschritt und Weltstadt riecht, das will man einfach nicht, man will die Zeit zurückdrehen. Wir haben eine Stadtregierung gehört, die findet, weiter bisher. Lustig, weiter wie bisher war auf Bundesebene auch ein bisschen Motto, aber wir haben eine Stadtregierung gehört, die eigentlich sagt, es passt alles, wir machen nicht mehr, wir machen nicht weniger, wir setzen darauf, dass Wien eh irgendwie der Gegenpol ist. Und wir haben Judith Pühringer gehört, die ganz richtig gesagt hat, wir müssen nach vorne schauen, wir müssen nach vorne schauen nicht nur auf einen Frühling, der grün wird, sondern wir müssen über die Wahl hinausschauen, damit Wien wirklich ein Gegenpol zu dieser Bundesregierung wird. Das heißt, beim Klimaschutz mehr machen, denn jeder Baum, den wir in dieser Stadt pflanzen, ist ein Schutzschild gegen die Hitze und bedeutet, dass wir Menschen schützen. Wir müssen mehr machen für den Zusammenhalt, weil wir garantieren wollen, dass auch noch in ein paar Generationen ein Grundsatz gilt, nämlich, dass Wien eine Stadt ist, in der alle gut und sicher leben können, egal, wen man liebt, egal, woher die eigenen Eltern kommen. Und genau dafür stehen wir GRÜNEN, bis zur Wahl am 27.4. und jeden einzelnen Tag danach. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner ist GR Dr. Wölbitsch zum Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

12.59.31

GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich spare mir jetzt eine Replik auf die GRÜNEN, das Manöver ist relativ durchschaubar und legitim, nachvollziehbar, man muss der noch glaubwürdigere Kämpfer, die noch glaubwürdigere Kämpferin gegen alles, was rechts in der Mitte ist, sein, denn sonst gerät man in Gefahr in einer Zuspitzung und vor allem im Duell dann mit der SPÖ und den linken Kräften in der SPÖ vielleicht unterzugehen.

 

Ich beschäftige mich natürlich vor allem mit den Regierungsparteien und da vor allem auch mit der SPÖ. Ich stelle fest, der Flügelkampf, den es in der SPÖ gegeben hat, ist entschieden. Wenn man die Ereignisse der letzten Wochen und Monate beobachtet, ist vollkommen klar: Die linksextremen, marxistischen Kräfte in der SPÖ, die großen Ideologen, haben die SPÖ Wien und auch den Herrn Bürgermeister fest im Griff. Anders lassen sich die Ereignisse der letzten Wochen und der letzten Monate nicht erklären. (Zwischenruf von Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky.) - Dass dich das als Vertreter dieser Richtung und dieses Programms anspricht, lieber Herr Stadtrat, ist mir vollkommen klar. Das heißt, dass du natürlich zufrieden bist, das ist mir klar, dass sich sozusagen deine Linie durchgesetzt hat. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Die Überzeugungsflexibilität …) Das Spannende aber ist natürlich, es gibt zwei Parteien, die sich jetzt beklagen, dass auf Bundesebene anders verhandelt wird.

 

Eine Partei davon hat die Koalitionsverhandlungen verlassen - ich gehe später noch kurz darauf ein - und die andere hat sie natürlich mit Vorsatz gesprengt. Denn wenn man Dinge einbringt, von denen man weiß, dass davor sogar schon zwei Parteien gesagt haben, dass sie sie nicht wollen und dass sie für sie ein No-Go sind, dann sprengt man natürlich Verhandlungen auch mit Absicht. Und dann stellt man sich hin und sagt, oh, jetzt verhandeln andere, wenn man selber vom Tisch aufgestanden ist. Man muss sagen, das ist natürlich etwas scheinheilig und aus meiner Sicht auch durchschaubar. (StR Dominik Nepp, MA: Vergangenheitsbewältigung!)

 

Was ich nur spannend finde, ist die Scheinheiligkeit, die Sie in den letzten Tagen in ihrem Manöver an den Tag gelegt haben, vor allem das Manöver der SPÖ. Der Herr Bürgermeister hat immer gesagt, er ist der Faktor für Stabilität, er wird durchdienen, und wenn überall alles turbulent ist, quasi in der ganzen Welt, Michael Ludwig wird bis Oktober regieren und Faktor der Stabilität in diesem Land bleiben. (GR Ing. Christian Meidlinger: Und darüber hinaus!)

 

Und wie es immer so ist - ich bin jetzt 20 Jahre in der Wiener Kommunal- und Landespolitik, wenn es dann wirklich um etwas geht, zeigt die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht. Für die SPÖ ist nie wichtig, was für das Volk wichtig ist, sondern für die SPÖ ist immer nur wichtig, was für die SPÖ wichtig ist und was für die SPÖ richtig ist. (Zwischenruf bei der SPÖ: Da redet der Richtige!) Wenn man merkt, man hätte einen taktischen Vorteil, wenn man

 

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