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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 106

 

eine Wahl vorverlegt, dann wird das schlicht und einfach auch getan und dann ist es Michael Ludwig auch einen ganz offensichtlichen Wortbruch wert. Wenn Sie schon mit dem Finger in andere Richtungen zeigen und sagen, irgendwo wurde ein Wortbruch begangen: Der wahre Wortbruch wurde von Michael Ludwig begangen. Er wollte ein Faktor der Stabilität sein, in Wahrheit ging es ihm darum, nur das Beste für die SPÖ herauszuholen. Sehr geehrte Damen und Herren, das sei Ihnen unbenommen, aber es ist scheinheilig, und zwar offensichtlich für alle Menschen in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und die NEOS, das muss ich ehrlicherweise auch sagen, aus meiner Sicht haben die NEOS mit dem Manöver jede Art von Selbstachtung verloren. Sie haben mit dem Finger, ich glaube, auf fast alle anderen Parteien irgendwann einmal gezeigt und gesagt: Die tun alles, um an der Macht zu bleiben, die würden alles tun, nur um weiter irgendwelche Ämter, Posten, Geschäfte betreiben zu können. (GR Markus Ornig, MBA: So wie ihr!) - Oh entlarvend, Herr Ornig (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA), und siehe da, wenn ihr einmal in der Regierung seid, dann ist es genauso, wie ihr das an anderen immer kritisieren wolltet. Für eine weitere Regierungsbeteiligung habt ihr euch verkauft und habt bei diesem Manöver auch mitgezogen. Eure Parteivorsitzende im Bund hatte zumindest Haltung. Sie hat zumindest die Koalitionsverhandlungen verlassen (Zwischenruf bei den NEOS.), recht abrupt und ein bisschen unhöflich, könnte man vielleicht auch sagen, weil sie nicht das Gefühl hatte, dass sie die Dinge, für die sie steht, vor allem der SPÖ gegenüber, irgendwie durchsetzen und durchbringen kann.

 

Als kleine Revanche hat dann die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer eine Kampagne gegen Ihre Parteivorsitzende gefahren, wie sie auch in Social Media beklagt. Und was machen die Wiener NEOS als großen Rückhalt für ihre Parteivorsitzende? Sie sagen, wir ketten uns jetzt an die SPÖ, wir sind auch für Neuwahlen, wir wollen nachher genauso weitermachen wie bisher, die SPÖ ist total super, die SPÖ ist großartig. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht nur Ihrer Parteivorsitzenden gegenüber unfair, sondern das ist eine Art der Selbsterniedrigung, die einzigartig ist in Österreich, und das hat dieses Land und diese Stadt nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann schreiben Sie noch in ihren ersten Entwurf hinein, Sie müssen die Stadt irgendwie vor dem Bund schützen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen die Stadt schützen, das ist vollkommen richtig, aber nicht vor irgendwelchen Dingen, die im Bund passieren, sondern vor dieser Regierungskoalition, die jetzt Gott sei Dank vor dem Ende steht, vor einer Koalition SPÖ und NEOS, vor der Stillstandkoalition in dieser Stadt, die nichts als Baustellen hinterlässt. Viele wurden schon angesprochen, ich erlaube mir daher, nur kurz darauf einzugehen.

 

Das Budget: Wenn man die Forderungen der SPÖ im Nationalrat zusammenzählt, was sie alles noch gerne im Budget gehabt hätte, und wofür sie noch gerne Geld ausgegeben hätte in dieser Legislaturperiode, kommt man am Ende auf ein Budget-Minus, das man wahrscheinlich auf einem Blatt Papier gar nicht mehr darstellen kann. Und in Wien ist es super.

 

Jetzt muss man fairerweise sagen, so großzügig bin ich jetzt noch, dass im Moment alle Budgets, auch angesichts der Herausforderungen, schwierig zu handeln sind. Wir wissen, auch andere Bundesländer haben Herausforderungen, aber in Wien wissen wir es jetzt schwarz auf weiß, dass wir schon im Jahr 2023 eine Rekordverschuldung hatten, dass wir heuer wieder eine Rekordverschuldung haben, die noch höher ist als geplant. Derzeit gehen wir von 1,2 Milliarden EUR aus, vielleicht wird es auch noch ein bisschen mehr, weil der Herr Finanzstadtrat eigentlich auch immer recht konservativ budgetiert hat, damit er recht viel ausgeben kann und recht wenig überschreiten muss.

 

Der Unterschied zur Bundesregierung, Sie können jetzt natürlich, das sei Ihnen auch unbenommen, Maßnahmen besser finden, schlechter finden, auch kritisieren, wie man ein Budget konsolidiert. Nur, ihr seid feig, ihr macht das gar nicht, ihr schenkt den Leuten in Wien gar nicht reinen Wein ein, sondern ihr wartet damit, bis die Wahl vorbei ist. Danach erst kommen die Einschnitte, dann macht ihr das, was die SPÖ in Wien immer kann, den Leuten das Geld aus den Börsen nehmen, Gebühren erhöhen, das Leben in Wien verteuern, und den Leuten Sand in die Augen streuen. Ihr seid unehrlich, so wie ihr den Wahlkampf beginnt, und das wird der Wähler und die Wählerin auch nicht goutieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

 

Die große Verteidigung im Raum kommt natürlich wieder von den NEOS. Wenn man sich angekettet hat an die SPÖ, muss man das natürlich auch tun, aber - Karl Mahrer hat es zuvor auch schon gesagt - das erleichtert für uns auch die Darstellung, denn unsere Vermutung war ja immer, dass die NEOS ein Teil des Linksblocks hier in diesem Haus sind. Jetzt haben wir es schriftlich.

 

Ich kann daher nur noch einmal wiederholen, was Kollege Mahrer gesagt hat: Eine Stimme für die NEOS bei dieser Wahl ist nichts anderes als eine Stimme für die SPÖ in dieser Stadt und für den Stillstand und für die Baustellen, die uns diese Koalition hinterlassen hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei den NEOS.) - Ich war noch gar nicht fertig, ich war erst beim Budget und schon gehen die Emotionen hoch.

 

Was wir auch wieder erleben, ist eine Rekordarbeitslosigkeit, was wir erleben, sind Integrationsprobleme in allen Bereichen, verursacht von zwei Parteien, die 2015 auch gesagt haben, es dürfen alle kommen, es ist alles kein Problem, wir können in dieser Stadt alle Menschen aufnehmen. Ja, die NEOS waren dabei. Sie tun jetzt immer so, als wären sie damals nicht dabei gewesen, als hätten sie das nicht begrüßt und wären nicht dabei gewesen, Problem zuzudecken und irgendwie abzumildern. Das waren sie aber sehr wohl. Mit den Konsequenzen müssen wir jetzt in dieser Stadt leben.

 

Wir haben es geschafft, dass es in dieser Stadt so etwas wie ein Lebensmodell Mindestsicherung gibt. Das heißt, es ist möglich, mit Mindestsicherung, geringfügiger

 

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