«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 106

 

Beschäftigung, vielleicht Schwarzarbeit, mit anderen Transferleistungen wesentlich mehr zu verdienen als Menschen, die einem geregelten Erwerbseinkommen nachgehen, Menschen, die sich in der Stadt engagieren und etwas leisten. Sie können auch bis heute nicht beantworten, wie wir es jemals schaffen sollen, genau diese Menschen in der Mindestsicherung in ein Erwerbseinkommen überzuführen, weil es ihnen möglich ist in dieser Stadt, über Sozialleistungen mehr zu verdienen.

 

Wir haben das große Thema Öffentlichkeitsarbeit, Inserate gehabt, leider Ende letzter Woche zu kurz gekommen. Auch da zeigen die NEOS immer wieder mit dem Finger auf andere Parteien, und wenn sie selbst in der Regierung sind, bringen sie bei diesem Thema nichts weiter. Der Stadtrechnungshof hat bereits die Art und Weise, wie Inserate in der Stadt vergeben werden - wir werden es im Wahlkampf wieder erleben - kritisiert. 70 Prozent der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden seitens der Stadt nicht umgesetzt, nicht einmal irgendwie begründet, sondern es wurde schlicht und einfach gesagt, njet, machen wir nicht.

 

Der Bundesrechnungshof hat diese Stadt für die Art und Weise, wie Inserate vergeben werden, kritisiert. Kollegin Laura Sachslehner hat auch in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, nichts ändert sich. Wir haben eine Kostenexplosion bei der U-Bahn. Wir haben eine Eventhalle, die eigentlich schon 2024 hätte eröffnet werden sollen, bei der wir jetzt davon ausgehen, dass sie 2030 eröffnet wird. Warum? Weil die SPÖ, vor allem auch die Wien Holding, eine stümperhafte Ausschreibung gemacht hat, die nicht gehalten hat und wieder einmal gezeigt hat, dass diese Stadt keine Großprojekte kann.

 

Der Fernbusterminal, der auch schon angesprochen wurde: ein Riesenschandfleck. Menschen kommen in dieser Stadt unterhalb der Tangente an. Da streiten jetzt Ulli Sima und StR Hanke, wer letztendlich dafür verantwortlich ist. Ulli Sima würde gerne schon entwickeln unter der Tangente, das kann sie nicht, weil die Wien Holding bei dem Thema Fernbusterminal nichts weiterbringt. Auch hier, 2025 hätten wir die Eröffnung erleben sollen, jetzt wird von einem Baubeginn 2025 gesprochen und wir rechnen natürlich mit großen Mehrkosten, denn was diese Stadt genau nicht geschafft hat, ist ein einziges gescheites PPP-Projekt aufzustellen. Überall gibt es Troubles und auch da wird es wahrscheinlich Probleme mit dem Investor geben und auch das wird zu Mehrkosten führen.

 

„Stolz auf Wien“ Beteiligungsgesellschaft, das Mittel, wo Sie allen versprochen haben, dass man im Gegensatz zum Bund ganz vielen Unternehmen ganz schnell helfen wird: Auch da sagt der Bundesrechnungshof: Nichts davon ist passiert, weder war das Tool geeignet, Unternehmen rasch zu helfen, noch war es transparent. Es hat wahrscheinlich mehr Geld verschlungen, als es den Unternehmen in dieser Stadt jemals gebracht hat.

 

Der Förderskandal Minibambini wurde angesprochen, die Kleingartenaffäre. So wie die SPÖ halt immer ist, das Beste für sich, das Beste für die SPÖ, den Rest für das Volk. Wir kennen das.

 

Der Finanzskandal Wien Energie, auch schon angesprochen, Abschaltung von Kontrollinstrumenten in dieser Stadt, U-Kommission. Ich bin sehr gespannt, ob wir die Reform der U-Kommission in dieser Legislaturperiode noch erleben. Es wäre zumindest dieser Stadt und auch der zukünftigen Kontrolle in dieser Stadt zu wünschen.

 

Jetzt knapp vor den Wahlen zeigt die SPÖ wieder einmal ihr wahres Gesicht, so wie wir das in dieser Stadt immer wieder erleben und kennen. Die SPÖ möchte anscheinend, das entnehme ich ihren Aussagen, einen destruktiven Lagerwahlkampf führen. Wir werden das auf unsere Art und Weise entsprechend beantworten, aber für uns ist klar: Wien hat etwas Besseres verdient, etwas Besseres als einen SPÖ-Freundeskreis, wo man sich Förderungen, Aufträge, Gemeindewohnungen zuschanzt, als eine SPÖ-Misswirtschaft, wo man ständig Gebühren erhöht, weil man sonst das Budget nicht mehr zusammenbekommt, wo man kein einziges Großprojekt auf den Boden bringt.

 

Und Wien braucht auch keinen SPÖ-Bürgermeister, der die Notkompetenz missbraucht und im Gemeinderat beim Thema Wien Energie die Unwahrheit sagt, sehr geehrte Damen und Herren. Unser Spitzenkandidat hat es schon gesagt, Wien bleibt Wien, aber nur mit der ÖVP sicherer, gerechter und besser. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Sie sind am Wort.

 

13.12.19

†GR Anton Mahdalik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Zu Beginn möchte ich mich für den Auftritt des sozialdemokratischen Klubvorsitzenden Josef Taucher entschuldigen, der bei seiner Wortmeldung herumgeschrien hat wie am Fußballplatz, und nachdem wir beide im 22. Bezirk zu Hause sind, darf ich festhalten: So sind wir nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.)

 

Offenbar hat ihm der Vorsitzende von der Präsidiale nichts gesagt. Ich glaube, dort ist ausgemacht worden, wir befahren hier nicht die Radau-Schiene. Am Fußballplatz soll man ja herumschreien, sonst wäre es ein bisschen fad, aber hier in diesem Hause sollte man sich doch einer Sprache befleißigen, wie es etwa StR Nepp oder Klubobmann Krauss gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema: Es werden sicher fünf gute Jahre für Wien und natürlich auch für Österreich und keine viereinhalb schlechten, wie wir es hier in diesem Hause in den letzten Jahren erlebt haben. Es wird wieder mit Ehrlichkeit - das wurde von unseren Vorrednern bereits erwähnt -, auch mit Hausverstand und mit Augenmerk auf die wirklich wichtigen Dinge des täglichen Lebens regiert werden und das wird auch Wien sehr stark beeinflussen.

 

Ich glaube, dieser Queer-Inter-Transgender-Fetisch wird nicht mehr so ausgelebt werden (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.), zumindest auf Bundesebene nicht, denn auch diese Zielgruppen werden mit diesem Gedudel nicht so erreicht, weil die genau die gleichen Sorgen haben wie jeder andere in diesem Haus, nämlich leistbaren Wohnraum oder findet man einen Kindergarten, eine Schule, wo zumindest mehrheitlich Deutsch gesprochen oder verstanden wird, hat man einen Arbeitsplatz, eine U-Bahn, die fährt, nicht so wie die U4. Das betrifft

 

«  1  »