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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 106

 

auch diese Bevölkerungsgruppen, und denen ist das ziemlich wurscht, und die interessiert das eigentlich nicht, ob jetzt jede zweite Woche ein 65. oder 78. Geschlecht erfunden wird und ob dort eine Regenbogenfahne weht. Das ist diesen Leuten völlig egal. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Diesen Leuten!)

 

Mit Augenmaß meine ich auch, dass wir endlich jene Projekte angehen, die in der letzten Regierung auf Bundesebene leider verzögert beziehungsweise verschleppt worden sind, und da möchte ich natürlich zuallererst die Nordostumfahrung ansprechen, den Lückenschluss zwischen Schwechat und Süßenbrunn inklusive Lobau-Tunnel. (GRin Mag. Barbara Huemer: Menschenfeindlich! Menschenfeindlich! Menschenfeindlich!)

 

Ich weiß, die SPÖ war immer dafür, ist noch immer dafür, nur haben wir es damals sehr schade gefunden, als die Infrastrukturministerin von den GRÜNEN 2021 beschlossen hat, dieses Projekt zu stoppen, zu blockieren. Sie wollte es zuerst überhaupt aus dem Bundesstraßengesetz streichen. Sie hat dann gemerkt, das geht nicht so einfach. Dann hat sie es halt zwei Jahre lang evaluieren lassen, um unser Geld, mit ihren Experten. Dabei hat, das finden wir auch sehr schade, auch die ÖVP auf Bundesebene mitgespielt. Finanzminister Brunner hat damals dieses ganze Paket - ohne Lobautunnel, Nordostumfahrung, Lückenschluss - unterschrieben und hat mitgeholfen, dieses Projekt, das wir eigentlich schon seit 10 oder 20 Jahren bräuchten, weitere zwei Jahre zu verzögern. Allein die Verzögerung kostet 180 Millionen EUR und wenn wir uns den volkswirtschaftlichen Schaden für Wien und für die gesamte Ostregion mit 2,9 Millionen Einwohnern, die zugleich die größte und wichtigste Wirtschaftsregion von ganz Österreich ist, vor Augen führen, allein aus staubedingtem Ausfall von Arbeitszeiten, aus Verlusten von Arbeitszeit, entstehen schon gut und gerne über 100 Millionen EUR pro Jahr. Also haben uns diese zwei Jahre Verzögerung auch wieder 200 Millionen EUR gekostet.

 

Wenn wir uns die anderen Zahlen anschauen, wir sehen den Klima- beziehungsweise den Umwelt- und Menschenschutz natürlich ganz anders als die GRÜNEN, denn das Klima wird nicht in Österreich gemacht mit 0,2 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes. (GR Mag. Heidemarie Sequenz: Klima! Klima!) - Klima, genau, ihr habt ja von Klimaschutz geredet und 0,2 Prozent des weltweiten CO₂-Ausstoßes werden in Österreich produziert, Wien hat, glaube ich, 0,02 Prozent.

 

Wir können also weder irgendetwas retten, wir können Maßnahmen setzen, da sind wir auch nicht dagegen, aber Klimaschutz ist nicht das Klimafitmachen, wie es StRin Sima mit den NEOS jetzt praktiziert, wo halt am Petersplatz drei Bäume, vier Sträucher und sonst noch etwas gepflanzt wird und dann stehen acht Leute mit einem Klimafit-Taferl dort. Was ich auch noch erwähnt haben möchte, weil sich die SPÖ immer rühmt, sie entsiegelt so viel in der Seestadt oder vielleicht das Mariahilfer Platzl. All jene Gassen, Straßen und Plätze, die ihr jetzt um viel Geld entsiegelt, hat genau die SPÖ in den letzten Jahrzehnten beziehungsweise im letzten Jahrhundert versiegelt. Ihr macht also nur eure eigenen Fehler wieder gut.

 

Ich weiß, das war damals eine andere Zeit, da hat man an solche Dinge gar nicht gedacht und das mache ich euch gar nicht zum Vorwurf, aber diese Klimafit-Geschichte hat nichts mit dem Klima zu tun. Wir können natürlich was für das kleinräumige Klima machen, für den Umwelt- und Menschenschutz, für die Luftgüte in der Ostregion in Wien, nämlich, indem wir endlich die Nordostumfahrung bauen. (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Dr. Jennifer Kickert.) Die Zahlen sind auch hier bekannt, ich habe sie schon öfters heruntergeleiert, ich werde es noch einmal machen. Sie wird der Südosttangente 77 000 Autofahrten pro Tag, 28 Millionen Autofahrten pro Jahr ersparen, also ein ganz, ganz großer Brocken Feinstaub, Abgas und Kraftstoffverbrauch fällt hier weg, und insgesamt werden im Raum Wien 75 000 Tonnen CO₂ pro Jahr weniger produziert. Darum ist für uns die Nordostumfahrung mit dem Lobautunnel - übrigens das bestgeprüfte Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte - das Klimaschutzprojekt Nummer eins in der Ostregion, in ganz Österreich. Mit einer freiheitlichen Bundesregierung, und ich hoffe, auch mit einem freiheitlichen Verkehrsminister - wir haben in Niederösterreich einen freiheitlichen Verkehrslandesrat, Lhptm-Stv Udo Landbauer - wird dieses wichtige Infrastruktur- und Klimaschutzprojekt jetzt endlich umgesetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein zweites Projekt möchte ich noch ansprechen, dann bin ich schon am Ende, weil es ebenfalls Wien betrifft, obwohl es in Niederösterreich gebaut wird, nämlich die S8, die Marchfeld Schnellstraße, die vom Bundesverwaltungsgericht nicht gekippt, aber vorerst einmal gestoppt wurde, weil das Brutgebiet eines Vogels im Weg ist. Mir sind auch jeder Vogel und jedes Brutgebiet lieb und wert, aber irgendwann muss man vielleicht schon einmal anfangen abzuwägen, vielleicht kann man auch noch die Trasse ändern.

 

Es wurde vom Land Niederösterreich auch schon Einspruch erhoben, rechtliche Schritte wurden eingeleitet. Das haben wir vom Bürgermeister 2021 auch erwartet. Er hat es ja angekündigt, dass er Schritte einleiten und rechtliche Schritte erwägen wird. Man hat nie wieder etwas gehört - er hat nichts gemacht, seine Spezialität -, aber in Niederösterreich weht jetzt ein anderer Wind und bald auch auf Bundesebene und dieser Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes wurde intelligenterweise beeinsprucht.

 

Ich sehe das jetzt auch nicht ein, dann wird halt der Vogel woanders nisten und das wird nicht die einzige Population in Österreich oder weltweit sein, er wird deswegen nicht aussterben. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Beim Ziesel wart ihr ganz dafür! Beim Triel nicht, das ist ganz etwas anderes!) - Ja, das war ganz etwas anderes. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN: Aha!) Zum Zubetonieren komme ich noch, denn der Joe hat das ja auch gesagt, raus aus dem Asphalt, und da kommt ihr dann auch noch einmal in die Ziehung, aber zuerst zur Marchfeld-Schnellstraße.

 

Man muss schon sagen, zuerst ist einmal die Wirtschaft wichtig, denn das weltweite Klima werden wir von Österreich oder von Wien oder vom Petersplatz aus nicht

 

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