Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 106
retten. Wenn aber die Wirtschaft nicht floriert beziehungsweise das Gegenteil davon macht, wenn wie jetzt im Moment immer mehr Betriebe zusperren, dann haben die keine Arbeitsplätze, dann sind sie beim AMS und das ist ja nicht gut für unsere Gesellschaft. Also man muss zuerst die wichtigen Dinge sehen und das werden wir auch auf Bundesebene und hoffentlich bald auch auf Landesebene tun. Denn sonst können wir uns die ganzen anderen Sachen nicht leisten oder aufzeichnen.
Die Marchfeld Schnellstraße ist deswegen so wichtig - ich habe in Untersiebenbrunn Fußball gespielt -, Obersiebenbrunn, Markgrafneusiedl, Raasdorf, wer das kennt, da brettern hunderte oder mehr als vielleicht tausend Schotterlastler pro Tag durch, aber ohne die Schotterlastler geht es nicht. Die fahren zum Beispiel aufs Obere Hausfeld, das habt ihr gemeinsam mit der SPÖ umgewidmet, 110 000 m² fruchtbarer Ackerboden. Die fahren dort hin, weil ohne Schotter und Sand nichts gebaut werden kann. Die brettern jetzt durch die Ortschaften durch, durch die Ortskerne. Das ist nicht nur gefährlich, dass macht Lärm, das macht Abgase.
Ich verstehe nicht, warum man gegen eine wirklich hochrangige Entlastungsstraße ist, denn die Schotterlastler hören nicht auf zu fahren, sonst können wir Wien zusperren. Der Schotter und der Sand und die ganzen Baumaterialien kommen in diesem Bereich aus dem Marchfeld und das ist überlebenswichtig für die Wirtschaft und auch für die Menschen. Darum brauchen wir aus meiner Sicht diese Marchfeld Schnellstraße. Die bleiben ja nicht in Raasdorf stehen. (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.)
Dann sollen sie es vielleicht umplanen, aber wenn man dann wieder von vorne mit der UVP beginnt, dann haben wir es in zehn Jahren oder dann erleben wir das alle miteinander nicht mehr, dann ist es zu spät. Die bleiben ja nicht in Raasdorf stehen, die fahren dann nachher auf die Breitenleer Straße, die fahren am Rautenweg, die fahren in der Quadenstraße, die belasten auch die Ortskerne des 22. Bezirkes massiv. Darum bin ich dafür, dass wir die Niederösterreicher auch dabei unterstützen - man soll ja über den Tellerrand schauen und nicht nur im eigenen Sud kochen -, dass diese wichtige Straße auch umgesetzt wird.
In diesem Sinne möchte ich mit einem versöhnlichen Wort enden, fünf gute Jahre für Österreich und für Wien, besser als viereinhalb nicht so gute - damit Sie nicht beleidigt sind - für Wien in den letzten Jahren. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Novak gemeldet. Sie sind am Wort.
GRin Barbara Novak, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
Ich verstehe natürlich, dass bei viel Emotion und einem kompletten Rundumschlag schon Richtung Wahlkampf und Wahlkampfreden hier einige Dinge auch überbordend gesagt werden, allerdings muss ich einen Punkt tatsächlich berichtigen. Kollege Wölbitsch hat an dieser Stelle behauptet, dass Bgm Michael Ludwig in der Untersuchungskommission zur Wien Energie die Unwahrheit gesagt hat, und das berichtige ich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das wäre strafbar!) Bgm Ludwig hat in der Untersuchungskommission wahrheitsgemäß, umfassend und sehr wertschätzend gegenüber der Kommission und der vollen Wahrheit verpflichtet ausgesagt und seinen Beitrag zur Aufklärung geleistet. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dr. Wölbitsch gemeldet. - Sie sind am Wort.
GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Vielen Dank. - Ich darf die Berichtigung insofern berichtigen - vielleicht kann man das Wortprotokoll auch noch ausheben, wenn man das möchte -, sollte ich mich falsch ausgedrückt haben, was ich nicht glaube: Ich habe gesagt, der Herr Bürgermeister hat im Gemeinderat die Unwahrheit gesagt, nicht in der Untersuchungskommission.
Falls das noch einmal berichtigt wird, könnte ich Ihnen jetzt unterschiedliche Zitate vorlesen, einerseits was der Bürgermeister gesagt hat, wie er gesagt hat, er hat von der Höhe, Notwendigkeit und Dringlichkeit der Vorfälle erst am 15. Juli erfahren und dann den gesamten Erkenntnisstand, wann und wo der Bürgermeister in irgendeiner Art und Weise bereits davor eingebunden wurde. Das kann ich gerne auch dann noch in dieser Ausführlichkeit machen, wenn Sie es wünschen, aber ich möchte jetzt einmal nur berichtigen, dass ich „Gemeinderat“ und nicht „Untersuchungskommission“ gesagt habe. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den eingebrachten Antrag.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig so angenommen.
Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 5, 14, 16, 22, 25, 30, 31, 32, 34 und 35 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 27 bis 29 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 27 bis 29, 26, 33, 3, 4, 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 13 und 15. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 27 bis 29 wie erwähnt zusammenzulegen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Sie betreffen Förderungen an die Stadt
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