Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 44 von 106
Wien Kunst GmbH. Wird gegen die Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Vielen Dank. - Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet ist GR Berger. - Sie sind am Wort.
GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier im Sitzungssaal, auf der Galerie und vielleicht auch zu Hause vor den Bildschirmen!
Schwerpunktdebatte Kultur, das kommt nicht allzu oft vor, ich glaube, es ist erst die zweite in dieser laufenden Periode. Ich hoffe, der vorige Antrag hat nicht die Konzentration oder den Schwerpunkt von dieser Debatte genommen. Was ich etwas bedauerlich finde, ist, dass es in diesem Saal Fraktionen gibt, die bis zur sechsfachen Größe meiner Fraktion haben und dass sie sich offensichtlich an einer Schwerpunktdebatte zu diesem Thema nicht mehr beteiligen, spricht leider auch Bände - wir müssen das an dieser Stelle halt auch so zur Kenntnis nehmen -, und das, meine Damen und Herren, obwohl wir im Kulturbereich, wie ich meine, doch sehr wohl viele brennende Themen haben.
Ich möchte gleich einmal mit dem gegenständlichen Antrag beginnen, mit Förderungen an die Stadt Wien Kunst GmbH, wo wir drei Postnummern zusammengefasst haben, mit Jahresförderungen beziehungsweise mit einer Förderung an die Kunsthalle, Fotoarsenal Wien beziehungsweise ein entsprechendes Festival, das geplant ist, die wir soweit grundsätzlich unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Insofern kann ich dem Ersuchen um Zustimmung des Herrn Berichterstatters nachkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch gleich auf die beiden Anträge der Volkspartei und der GRÜNEN eingehen. Was wir leider Gottes im Kulturbereich haben, ist, dass wir immer mehr Fördersummen an private Träger auszahlen, hinter denen sich aber die Stadt Wien verbirgt, in Form einer GmbH, in Form der Wien Holding, und so weiter, und so fort.
Es gibt diese beiden Anträge bezüglich einer entsprechenden Offenlegung von Kennzahlen, von Daten, wie Fördersummen verwendet wurden. Diesen Anträgen werden wir selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen, wenngleich diese Anträge mehr oder weniger die Fortsetzung oder inhaltlich ähnlich gestaltet sind, wie wir Freiheitliche sie in der Vergangenheit auch schon eingebracht haben.
Meine Damen und Herren, es geht aber schlichtweg darum, dass entsprechend große Fördernehmer nicht nur rechnungslegungspflichtig sind, sondern auch hinsichtlich Transparenz mehr in der Verantwortung stehen und das auch dem politischen Entscheidungsgremium - und das ist nun einmal der Wiener Gemeinderat beziehungsweise der entsprechende Ausschuss - entsprechend mitzuteilen ist. Ich hoffe doch sehr, dass sich irgendwann einmal das Bohren dieses dicken Brettes auch bezahlt macht, dass Sie hier diesen Anträgen auch entsprechend nachkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen.
Denn was wir auch immer wieder feststellen müssen, ist, dass insbesondere Förderantragsteller, hinter denen die Stadt Wien steht, im Wesentlichen diejenigen sind, die dann große zusätzliche Fördersummen beantragen. Es ist sehr, sehr selten der Fall, dass es um kleine Fördernehmer geht, wo es um - unter Anführungszeichen - „ein paar tausend Euro“ geht, sondern insbesondere diejenigen, hinter denen die Stadt Wien, die Wien Holding steht, sind es dann auch, die in finanzielle Engpässe geraten und an die man am Ende eines Jahres auch noch einmal die übrigen finanziellen Mittel ausschüttet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die, die sich dann immer um zusätzliche Fördersummen anstellen, haben auch entsprechende Nachweispflichten und hier appelliere ich dringend, insbesondere an Sie, Frau Stadträtin, uns auch die Informationen zukommen zu lassen, wie es bezüglich diverser Kennzahlen beziehungsweise mit der Gebarung an sich aussieht.
Eine weitere sehr spannende Frage ist bedauerlicherweise in der Sitzung im vergangenen Dezember vollkommen unbeantwortet geblieben: Finanzstadtrat Hanke hat im Dezember angekündigt, dass sich mit einem Theater im Prater ein privater Träger, ein privater Financier eine neue Bühne in Wien errichten möchte. Es ist kein unbekannter Betreiber beziehungsweise kein unbekannter Unternehmer. Eine Musicalbühne soll im Prater für eine Kapazität von rund 1 800 Personen entstehen und die Stadt Wien möchte mit diesem Betreiber kooperieren.
Das ist insbesondere auch dahingehend interessant, weil die Vereinigten Bühnen Wien auch zwei durchaus große, wichtige und auch erfolgreiche, das möchte ich auch nicht leugnen, Musicalbühnen in dieser Stadt betreiben. Wenn aber ein dritter großer Player in diese Stadt kommt, dann wird das mit Sicherheit auch Auswirkungen auf die beiden bisherigen Bühnen haben, vor allem, wenn man sich auch die Kapazitäten anschaut. Ich glaube, das Ronacher hat eine Kapazität von rund 1 000 Plätzen, also da kommt ein Spieler mit auf den Markt, der doch um 80 Prozent mehr Kapazitäten zur Verfügung hat. Das hat, wie wir alle wissen, auch entsprechende wirtschaftliche Auswirkungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht bietet sich heute auch die Möglichkeit - vielleicht durch einen Nachredner einer Regierungsfraktion oder auch durch Sie, Frau Stadträtin -, uns zu erläutern, ob es dazu eine Studie oder ein Konzept gibt, wie sich das insbesondere auch auf die vorhandenen Bühnen auswirken wird, die im Unterschied zu anderen Institutionen in dieser Stadt durchaus eine sehr, sehr hohe Auslastungsquote zu verbuchen haben, auch mit entsprechender Stützung der Stadt Wien, das dürfen wir auch nicht vergessen.
Ich appelliere wirklich innigst an Sie, uns hier klipp und klar darzulegen, welche Auswirkungen Sie da sehen beziehungsweise wie diese Kooperation mit der Stadt Wien aussehen soll. Es hat sich bisher einzig und allein der Finanzstadtrat dazu erklärt. Ich denke, es wäre doch an der
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