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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 106

 

Zeit, auch von Seiten des Kulturressorts für Offenheit und Klarheit zu sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ein weiterer Punkt, den ich für absolut diskussionswürdig halte, ist, wie es die Stadtpolitik, die Stadtregierung mit der Stadt Wien und deren Ruf als Kulturmetropole hält. Ich möchte da konkret zwei Fälle ansprechen. Wir haben in dieser Stadt einen Intendanten, einen künstlerischen Leiter eines Theaters, das im Wesentlichen von der Stadt Wien und vom Bund getragen wird. Gegen diesen künstlerischen Leiter gibt es seit geraumer Zeit Vorwürfe, die von einem Klima der Angst bis zu körperlichen und psychischen Übergriffen reichen, die auch nicht von außen kommen, sondern tatsächlich von Mitarbeitern dieses Theaters geäußert wurden.

 

Es gab einen entsprechenden Bericht, der mehr oder weniger nur in einer lapidaren Zusammenfassung das Licht der Öffentlichkeit beziehungsweise den Weg in die Medien gefunden hat, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir nach wie vor für schlichtweg untragbar. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle auch ganz offen. Was nun dem Fass den Boden ausgeschlagen hat: Dieser besagte Intendant im Theater in der Josefstadt hat sich jetzt in seinen letzten Monaten als Intendant auch noch in dem einen oder anderen Stück selbst eine Hauptrolle zugeschrieben, ist dort selbst aufgetreten und bei einer dieser Premieren war auch der Wiener Bürgermeister zu Gast.

 

Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz offen, keiner der Vorwürfe, die da im Raum stehen, ist irgendwie zerstreut worden. Wenn es gegen einen Intendanten eines Theaters in dieser Stadt derartige Vorwürfe gibt und der Bürgermeister beehrt ihn dann auch noch bei einer Premiere, wo dieser Intendant in einer Hauptrolle auftritt, dann ist das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht dieser Mitarbeiter, dieser Opfer. Das halte ich in einer Stadt, die angeblich so humanistisch und verständnisvoll und alles Mögliche sein will, schlichtweg für einen Schlag ins Gesicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu einem weiteren Thema möchte ich noch kommen, zu einem Vorfall, einer Entwicklung, einer Person, die mit Sicherheit dem Ruf als Kulturmetropole oder dem Kulturstandort Wien auch nicht zuträglich war, zum gesamten Fall Teichtmeister. Wir hatten einen Künstler in dieser Stadt, bei dem es Vorwürfe gab und trotzdem ist er im Theater, in dem er tätig war, gemeinsam mit Kindern, mit Jugendlichen aufgetreten.

 

Es hat dann in diesem Milieu auch schon entsprechende Gerüchte gegeben und auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich insbesondere von offizieller und politischer Seite dieser Stadt Stellungnahmen und Klarstellungen vermisst, dass das untragbar ist. Es hat eine entsprechende juristische Nachbehandlung gegeben, aber dieses Schweigen im Walde habe ich einfach nur als bezeichnend empfunden und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf in Zukunft mit Sicherheit keine Wiederholung erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich in dieser Zeit auch immer wieder vermisst habe, waren Statements, Petitionen oder Unterschriftenaktionen von Künstlerkollegen, nach dem Motto, so sind wir nicht, von dem distanzieren wir uns. Das habe ich bei Herrn Föttinger vermisst, das habe ich bei Herrn Teichtmeister vermisst.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sehr viele engagierte, professionelle Künstler, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Da würde ich doch meinen, dass es auch für diese Berufsgruppe durchaus ab und zu an der Zeit wäre - insbesondere, wenn es solche Fällte gibt -, Statements abzugeben beziehungsweise sich auch öffentlich zu äußern, Bekenntnisse abzulegen, so wie man das auch in vielen anderen Fällen tut, und besonders dann, wenn es Wahlen oder Regierungsverhandlungen in Österreich betrifft.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich zu sprechen kommen will, wir hatten es bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt: In Österreich hat sich die politische Landschaft nachhaltig verändert, und ich bin der Meinung, sie ist noch immer dabei, sich nachhaltig zu verändern. Die letzten Wahlergebnisse haben doch dazu geführt, dass insbesondere die Freiheitliche Partei massiv an Zustimmung gewonnen hat, mittlerweile in fünf von neun Bundesländern in der Landesregierung sitzt, und es immer wieder auch Unterschriftenaktionen und Petitionen gibt, wo von unterschiedlichsten Künstlern irgendwie die Ausschaltung der Demokratie heraufbeschworen wird, man sich davor fürchtet, man das in den Raum stellt und kritisiert.

 

Meine Damen und Herren, nichts von all dem, was in den unterschiedlichsten Petitionen bis dato als Teufel an die Wand gemalt wurde, ist tatsächlich eingetreten. Ich habe das jetzt auch noch einmal kurz vor meiner Rede recherchiert: Im Dezember 2024 haben 500 Künstler gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in der Steiermark protestiert, den Teufel an die Wand gemalt und über der Ausschaltung der Demokratie philosophiert.

 

Die Verhandlungen beziehungsweise deren Ergebnis haben gezeigt, dass nichts von dem, was befürchtet wurde, tatsächlich auch eingetreten ist. Die FPÖ bekennt sich absolut zur Demokratie, zum freiheitlichen Rechtsstaat, das ist in unseren Grundwerten verankert, und insofern ist es absolut fehl am Platz, da den Teufel an die Wand zu malen.

 

Im Dezember 2024 waren es 500 Künstlerinnen und Künstler, die sich irgendwie auch immer wieder bevollmächtigt sehen, stellvertretend für eine gewisse Szene zu sprechen. Ich würde meinen, man vereinnahmt da viele Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, weil die 500 mit Sicherheit nicht alle sind, die wir in diesem Land beziehungsweise in dieser Stadt haben.

 

Jetzt im Jänner 2025 schaut das Bild schon ein bisschen anders aus. Wir haben Regierungsverhandlungen auf Bundesebene und es sind mittlerweile genau noch 150 Künstlerinnen und Künstler, von denen auch viele politisch einschlägig bekannt sind. Herr Obonya oder Frau Jelinek sind ja im Endeffekt auf jeder Unterschriftenliste zu finden. Auch dazu darf ich hier aus dem Wiener Rat

 

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