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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 106

 

haus vorausschicken: Sie werden sehen, alle ihre Befürchtungen bezüglich der Ausschaltung der Demokratie und sonstiger Märchen werden nicht eintreten. Alleine schon diese Entwicklung von 500 auf 150 Künstler in einem Monat zeigt mir das.

 

Sollte es vielleicht so sein, dass jetzt dann auch im Burgenland Regierungsverhandlungen anstehen und da vielleicht die Freiheitliche Partei mit der SPÖ verhandelt, bin ich überzeugt davon, dass diese Unterschriftenliste dann gegen null Teilnehmer tendieren wird, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt auch, dass sämtliche Befürchtungen fehl am Platz sind.

 

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Was sehen wir tatsächlich im Kulturbereich dieser Stadt? Es ist im vorherigen Tagesordnungspunkt schon angesprochen worden. Vergleicht man den Status zu Beginn dieser Wahlperiode mit dem jetzigen Stand, dann würde ich tatsächlich sagen, wir haben im Kulturbereich mittlerweile mehr Baustellen in diesem Ressort, als wir es zu Beginn dieser Periode hatten. Wir haben mehr Fragen, wir haben mehr Ungewissheit, wir haben leider Gottes nicht mehr Transparenz, nicht mehr Nachvollziehbarkeit.

 

Ich bin der Meinung, dass wir dieser Entwicklung einen Riegel vorschieben sollten. Wir werden sehen, wie das Wahlergebnis dann lauten wird, aber ich bin der Meinung, wir brauchen auf jeden Fall mehr Klarheit, mehr Sicherheit, ein Ende dieser vielen Ungewissheiten und Fragen. Unterm Strich muss man sagen, ein Kulturstandort, eine Kulturmetropole, wie es Wien ist, braucht klare Zeichen, insbesondere auch in den Punkten, die ich angesprochen habe. Sie sind auch nach außen hin für eine Stadt wie Wien, sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich den nächsten Redner zum Rednerpult bitte, gebe ich bekannt, dass die Kolleginnen Greco und Kriz-Zwittkovits ab 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr entschuldigt sind und dass Kollegin Olischar ab 17.30 Uhr entschuldigt ist. - Und nun darf ich dem nächsten Redner, Kollegen Weber, das Wort erteilen. - Bitte.

 

13.46.30

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Vielen lieben Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nachdem jetzt das Thema der lückenlosen Aufklärung rund um Herrn Föttinger relativ intensiv gekommen ist, möchte ich hier schon klarstellen, dass wir als Stadt Wien gemeinsam mit dem Bund sofort reagiert und Untersuchungen eingeleitet haben. Ich möchte auch sagen, dass der Untersuchungsbericht transparent auf der Webseite abrufbar ist, und dass sich auch jeder und jede da ein Bild machen kann. Und ja, wir leben in einem Rechtsstaat. Solange es keine rechtskräftige Verurteilung gibt, werden wir da auch keine Konsequenzen vorwegnehmen. Wenn es sie aber gibt, dann wird das natürlich Konsequenzen haben müssen. (GR Stefan Berger: Also ist nur das Strafrecht relevant?)

 

Was ich aber zurückweise, ist, dass das Thema ignoriert worden ist, dass das Thema von der Politik nicht betrachtet oder überhaupt nicht behandelt worden ist. Ganz im Gegenteil, die Empfehlungen des Stiftungsrates wurden umgesetzt und hier ist auch der Verantwortung als Stadt Wien und als Bund tatsächlich nachgekommen worden.

 

Ich freue mich aber, dass wir heute nicht nur die Möglichkeit haben, über die drei Förderanträge zu sprechen, sondern bei der Schwerpunktdebatte auch die Möglichkeit haben, ein bisschen über das Thema Kulturpolitik zu reflektieren. Wenn ich da einen Schritt zurück mache: Ich habe ja die Freude, dass ich hier in dem Haus am Rednerpult seit 2018 zur Kulturpolitik sprechen kann. Das ist zufälligerweise auch das Jahr, in dem unsere Kulturstadträtin das Thema Kulturpolitik in der Stadt übernommen hat.

 

Da möchte ich schon eines sagen, wenn wir über die kulturpolitische Ausrichtung, über die Ausrichtung der Stadt Wien als Kulturmetropole sprechen: Das ist ja nichts, was einfach ein historisches Erbe ist, das uns in die Hände fällt. Das ist vor allem das Ergebnis einer konkreten politischen Arbeit und diese konkrete politische Arbeit drückt sich darin aus: Wenn wir das Kulturbudget 2018 hernehmen, als du als Kulturstadträtin angetreten bist, und wenn wir uns das Kulturbudget heute ansehen, dann sehen wir, dass wir das Kulturbudget in diesen Jahren um beeindruckende 51 Prozent gesteigert haben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein klares Bekenntnis zu Kunst und Kultur in unserer Stadt.

 

Diese Initiativen sind aber nicht nur abstrakte Zahlen, sie stehen auch für ganz konkrete Projekte. Sie stehen für Projekte, die eine moderne Infrastruktur und einen niederschwelligen Zugang zu Kunst und Kultur im Fokus haben. Da kann man vieles aufzählen, über das wir die letzten Jahre hier gesprochen haben, vom Atelierhaus, vom Kinderkulturhaus, vom Kunsthaus, von den Sommerkinos und Kulturpass, vom Kultursommer. All diese Themen kennen Sie, all diese Projekte kennen Sie, und all diese Projekte, glaube ich, sind gut gelungen, weil sie zeigen, dass Wien vor allem auch ein Bestreben hat, nämlich Kultur für alle erlebbar, für alle spürbar quer durch die ganze Stadt zu machen.

 

Ich möchte aber noch zu den drei konkreten Förderprojekten sprechen, weil ich diese für super Initiativen halte, und ich habe heute noch wenig darüber gehört. Das Thema „Vienna Digital Cultures 2025“, das ist ein Medienkunstfestival, das ist ein Leuchtturmprojekt. Es wird im Mai 2025 in der Kunsthalle am Karlsplatz stattfinden und abwechselnd in der Kunsthalle und im Foto Arsenal Wien ausgerichtet werden.

 

Das Festival widmet sich künstlerischen Fragestellungen, wie der digitalen Transformation unserer Gesellschaft, von generativer KI bis zum maschinellen Lernen, und den Auswirkungen dieser Themen auf die Kunst, vor allem aber auch auf uns als Gesellschaft. Mit einem Budget von 150 000 EUR schaffen wir da einen Raum für innovative Kunst und - wichtig - für den internationalen Dialog zu diesen Themen.

 

Die zweite Förderung, das zweite Thema, das wir heute hier besprechen, ist die Kunsthalle Wien, nämlich das Jahresprogramm. Die Kunsthalle Wien ist einer der großen zentralen Akteure im kulturpolitischen Feld, mit zeitgenössischer Kunst und mit gesellschaftlicher Reflexion. 9,6 Millionen EUR Budget für 2025/26, die Leiterin

 

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