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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 106

 

kontrolliert, ob sie verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden? Zum Teil die MA 7.

 

Die Opposition hat strukturell keinerlei Kontrollrechte über die Ausgaben dieser Institutionen, weitere Informationen werden nur nach Gutdünken der Stadträtin bereitgestellt. Das ist inakzeptabel und weit unter den internationalen Standards. In Deutschland muss natürlich jeder und jede Festivalleiterin oder künstlerischer Geschäftsführer oder künstlerische Geschäftsführerin zum Ausschuss kommen und Pläne und Geschäftsberichte vorlegen und auch diskutieren, und zwar mit allen Ausschussmitgliedern. Das ist internationaler Standard und es wäre schön, wenn das in Wien auch so wäre.

 

Wir haben heute in der Fragestunde wieder einmal über öffentlich beauftragte und bezahlte Gutachten geredet, die nicht einmal uns als Ausschussmitglieder zugänglich sind. Warum genau, bleibt offen. Das Fehlen einer Berichtspflicht für GmbHs ist leider eine Einladung für Missmanagement. Wir reden hier nicht über kleine Beträge, wir reden über Millionen an Steuergeldern. Und was bekommen wir als Grundlage, um über diese Förderabgaben zu entscheiden? Wir wissen die kleinen Einreichungen, aber sonst sehr wenig.

 

Oft ist es eine Pressemitteilung, wie in dem kürzlichen Fall, der auch schon genannt wurde. Das Theater in der Josefstadt ist das jüngste Kapitel in dieser traurigen Geschichte. Seit Frühjahr 2024 gibt es massive Vorwürfe gegen den künstlerischen Geschäftsführer Herbert Föttinger, verbale und körperliche Übergriffe, unklare Beschäftigungsverhältnisse und Selbstbeauftragung als Gastmitglied des Ensembles.

 

Der künstlerische Geschäftsführer Herbert Föttinger sieht sich also offenbar am liebsten selbst in der Hauptrolle. Er beauftragt sich dementsprechend in dieser Saison alleine in acht Hauptrollen gleichzeitig und bezahlt sich dafür zusätzlich zu seiner Direktorengage als Gastensemblemitglied. Er ist übrigens der einzige Theaterleiter in ganz Österreich, der das tut.

 

Wie viele Zusatzkosten diese Selbstbeauftragung erzeugt, wissen wir leider nicht, denn erfahren haben wir von dieser Selbstbeauftragung nicht im Ausschuss, sondern aus den Medien. Ich frage Sie: Wie können wir hier im Ausschuss unsere Arbeit gut und ernsthaft machen, wenn uns solche Informationen vorenthalten werden?

 

Das Theater in der Josefstadt steht exemplarisch für Probleme mit der Intransparenz. Wir haben das auch schon 2021 gesehen, damals hat das Theater überraschend ein Minus von 10 Millionen EUR erwirtschaftet. Es gibt Gerüchte über Nepotismus, es gibt Gerüchte über fragwürdige Zusatzkosten und Selbstbeauftragung. Und, was eigentlich noch schlimmer wirkt, die Fürsorgepflicht durch die Geschäftsführung als Arbeitgeber ist offenbar unzureichend. Ein Zeichen dafür ist, dass mittlerweile neben dem bisherigen auch ein zweiter kaufmännischer Geschäftsführer beauftragt wurde. Es stimmt, es gibt einen Kurzbericht, eine Zusammenfassung - keinen Gesamtbericht - darüber, was da passiert ist, und es wird darüber geredet, dass bestimmte Maßnahmen stattfinden werden, aber was das genau ist, weiß man nicht so genau. Aus diesem Grund halte ich es für dringend nötig, Herbert Föttinger zu suspendieren, bis alle Vorwürfe nachhaltig ausgeräumt werden konnten.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Systemproblem. Ohne den medialen Aufschrei wäre überhaupt nichts passiert und nur weiteres Steuergeld verprasst worden. Dieses Problem fällt letztlich auf uns alle zurück, denn wir, die wir nicht handeln, beschädigen nicht nur das Vertrauen in die geförderten Institutionen, sondern auch das Vertrauen in unsere Arbeit im Gemeinderat. Das halte ich für nicht so gut. Ich glaube, das können wir besser.

 

Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, es ist Zeit für Veränderung. Wir schlagen eine Berichtspflicht für alle Kulturinstitutionen und -förderungen über eine Million Euro vor. Das ist sehr viel Geld. Die kleinen Vereine wären in der Form nicht davon betroffen, weil die sowieso ihre Berichte der MA 7 liefern. Regelmäßige Auskunftsgespräche im Ausschuss mit den Geschäftsführungen großer Projekte wären notwendig und verpflichtende Geschäftsberichte, und zwar umfassende, um sicherzustellen, dass die Gelder auch verantwortungsvoll eingesetzt werden. Das soll keine Schikane sein. Das klingt vielleicht nach Bürokratie, aber manche sagen: Bürokratie ist wie ein Zahnarztbesuch - unangenehm, aber notwendig. Ich sage: Ohne Bürokratie gibt es keine Transparenz. Wenn wir als Gemeinderat Millionen an Förderungen freigeben, dann haben wir und alle BürgerInnen dieser Stadt ein Recht darauf, zu wissen, wofür genau dieses Geld ausgegeben wurde.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz ist kein Angriff auf die Stadt Wien, sie ist ein Schutzschild, denn nur, wenn wir wissen, was hinter den Kulissen passiert, können wir sicherstellen, dass Wien eine Kulturhauptstadt bleibt, auf die wir stolz sein wollen und sein können, und das sollen wir doch auch. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Verantwortung, für Klarheit, für transparente Kulturvergaben, die diesen Namen verdienen! Stimmen Sie bitte diesem Antrag zu! Transparenz soll kein Wunschdenken sein, sondern eine Selbstverständlichkeit. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. - Sie sind am Wort.

 

14.03.16

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, heute sehen wir uns oft! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf kurz auf Frau Kollegin Berner replizieren, und zwar - ich versuche, mich kurz zu fassen - in nur einem Satz: Frau Kollegin, ich finde es schon spannend, wenn man sich als Vertreterin der GRÜNEN ständig hinstellt und versucht, die Demokratie hochzuhalten, denn ich darf daran erinnern, dass es Ihre Klimaministerin war, die de facto versucht hat, sich über alle demokratischen Beschlüsse der letzten Jahre hinwegzusetzen (GR Johann Arsenovic: Geh bitte!), was im Übrigen auch der Grund dafür ist, dass es für uns als ÖVP de facto unmöglich ist, in dieser Konstellation mit den GRÜNEN weiter in irgendeiner Koalition zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Dietbert Kowarik: Fünf Jahre, dann geht’s wieder!)

 

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