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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 106

 

Ich bin aber hocherfreut, dass wir heute ein Poststück aus dem Bereich Kultur als Schwerpunkt verhandeln. Das passiert ja doch nicht allzu oft, muss man sagen, wir schaffen es offenbar zumindest jetzt am Ende dieser Periode. Zwei dieser vorliegenden Poststücke stimmen wir zu, also möchte ich nicht allzu viel dazu sagen. Es gibt aber eines, dem wir nicht zustimmen, und zwar dem Projekt Vienna Digital Cultures. Der Grund ist schlicht der, dass dieses Projekt von der Kunsthalle und vom Foto Arsenal gemeinsam veranstaltet wird und beide bereits Förderungen in der Höhe von über 6 Millionen EUR erhalten haben. Diese wurden sogar erhöht, und trotzdem gibt es wieder eine Zusatzförderung für dieses Projekt. Man muss dazusagen, dass das jetzt grundsätzlich nichts ist, was uns in dieser Stadt besonders überraschen darf. Leider, muss man sagen, denn das ist ja eine Praxis - wir haben schon oft darüber gesprochen -, die im Kulturbereich immer wieder vorkommt. Diese irritierende Fördervergabe und die mangelnde Transparenz, die damit zusammenhängt, ist leider nach wie vor ein riesengroßes Problem für uns. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf nur allgemein darauf zu sprechen kommen: Wir erleben das wie gesagt regelmäßig im Ausschuss, dass Projekte in jedem zweiten Ausschuss eine Nachförderung bekommen und das offensichtlich zwei Monate im Voraus noch nicht bekannt war und wir auch auf Nachfrage keine Informationen dazu bekommen. Institutionen bekommen ihre Jahresförderung, beschließen dann plötzlich, neue Projekte zu machen und bekommen wieder eine neue Zusatzförderung. Es gibt teilweise Institutionen, die uns in jedem zweiten Ausschuss unterkommen, weil ständig Nachförderungen, Zusatzförderungen, Projektförderungen, et cetera thematisiert werden müssen. Das ist schon mehr als suspekt. Da ergibt sich dann die Frage, warum denn Fördernehmer nicht einfach Projekte absolvieren, die sich im Rahmen ihrer Jahresförderungen ausgehen oder zumindest so agieren, dass man dann transparent kommuniziert, was da geplant ist, sodass man uns nicht einfach nur mit ein paar Zeilen abspeist.

 

Wir haben auch beim Thema der Sanierungen schon mehrmals nachgefragt, ob man uns diesbezüglich vielleicht vorab sagen kann, wann welche Projekte in welchem Ausmaß geplant sind. Auch das war nicht möglich. Das ist leider ein trauriges Sittenbild in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Rückblickend auf die letzten Jahre muss man sagen, dass sich das im Laufe der Periode leider überhaupt nicht verbessert hat, egal wie oft wir das angesprochen haben, im Gegenteil, das hat sich nahtlos fortgesetzt. Das ist, ganz ehrlich, bei den Summen, um die es da geht, Frau Stadträtin, für uns einfach inakzeptabel. - Ich muss kurz Luft holen, ich bin aktuell ein bisschen kurzatmig. 

 

Es wurde vom Kollegen Berger bereits angesprochen, dass wir in den vergangenen Tagen mit einer Reihe von Protestschreiben oder mit interessanten Aktionen aus dem Kunst- und Kulturbereich konfrontiert wurden. Ich darf da nur ein Beispiel nennen, zum Beispiel das Volkstheater in Wien, das jetzt ein Plakat hängen hat, wo auch gesagt wird - Frau Berner, Sie waren stolz -, man muss die Demokratie verteidigen und beschützen. Da muss ich schon schmunzeln, denn man würde die Demokratie am besten dann verteidigen, wenn man einfach Wahlergebnisse akzeptiert. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Ich weiß, das steht bei manchen Parteien hier im Haus nicht hoch im Kurs, aber grundsätzlich wäre das schon einmal der erste Schritt zu einer besseren Demokratie, Herr Kollege Neumayer.

 

Und dann gibt es eben ein Protestschreiben, in dem der ÖVP unterstellt wird, oder, sagen wir es einmal so, im Rahmen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen unterstellt wird, man würde die Kunst angreifen oder beschränken wollen. Das ist natürlich eine infame Unterstellung, die man aufs Schärfste zurückweisen muss. Das ist sicherlich etwas, das wir auch als Volkspartei so nicht auf uns sitzen lassen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Schmid. - Sie sind am Wort.

 

14.07.50

†GR Dr. Gerhard Schmid (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Diese Strukturfragen, die Sie jetzt angesprochen haben, zeigen ja eines, nämlich dass man auch von Seiten der Verwaltung mit großer Sorge und Sorgsamkeit an die Dinge herangeht. Man schafft Institutionen, die miteinander kooperieren, um zum Beispiel gemeinsam einen Auftrag wahrzunehmen. Wir sind ja alle, ob wir jetzt da in einer gesetzgebenden oder in einer bestimmenden oder parlamentarischen Rolle oder in einer Verwaltungstätigkeit sind, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit verpflichtet und verbunden. Daher müssen Strukturen und Auslagerungen in private Bereiche sozusagen diesen Grundsätzen entsprechen, mit all dem, was rechtlich und gesellschaftsrechtlich an Kontrollmechanismen vorgesehen ist. Natürlich können Gesellschaften nicht frei agieren und haben ihre Aufsichtsorgane und müssen von Wirtschaftsprüfern entsprechend begutachtet werden, und es sind die entsprechenden Sicherstellungen und Kontrollmechanismen vorhanden.

 

Zu den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der grünen Seite: Na ja, auf Bundesebene haben wir diese Auslagerungen in den letzten Jahren auch sehr, sehr deutlich wahrgenommen. Es hat eine Vielzahl von Aufgaben oder bestimmte Aufgaben gegeben, die das BMKÖS zum Beispiel an private Unternehmungen ausgelagert hat. Denken Sie an die Bundestheater und alle Nebenorganisationen, die als Gesellschaften organisiert sind, wo selbstverständlich nach den gleichen Prinzipien und Grundsätzen diskutiert wird. Wenn man über diese Grundsätze reden möchte, dann kann man das nicht im Kulturbereich machen, sondern da muss man generell eine juristische Debatte dazu führen, wie das Verhältnis zwischen Einrichtungen sozusagen des Parlamentarismus und Einrichtungen der privaten Organisationen, der Privatwirtschaft ist, wie da das Binnenverhältnis ausschaut. Das ist eine Generaldebatte über Strukturfragen unseres Verwaltungs- und Verfassungssystems, die wir hier sozusagen führen müssten.

 

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