Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 106
Als Erstes bitte die Abstimmung über die Postnummer 27.
Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS, der GRÜNEN und der FPÖ, GR Kieslich ist nicht im Raum, gegen die Stimmen der ÖVP.
Wir kommen hiermit zur nächsten Postnummer, nämlich 28. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Zu dieser Postnummer liegt ein Antrag der GRÜNEN zur Berichtspflicht im Kulturausschuss vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 29. Wer dieser Postnummer zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch für diese Postnummer kann ich die Einstimmigkeit feststellen.
Wir kommen nun zur Postnummer 26 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien.
Ich ersuche den Berichterstatter, GR Baxant, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Petr Baxant, BA: Ich bitte um Zustimmung. - Danke.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GRin Sachslehner. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf mich noch einmal kurz zum Wort melden und einen Beschlussantrag erklären, den wir hier jetzt bei dieser Post einbringen. Und zwar, wir haben heute in der Fragestunde schon über das ewige Thema des Sobieski-Denkmals gesprochen und, Frau Stadträtin, Sie haben dort gesagt, dass die besagte Studie Ihnen, also der Stadt Wien, zur Verfügung gestellt wurde und Sie uns nachreichen, wie viel die Studie der Stadt möglicherweise gekostet hat.
Ich darf vielleicht kurz noch einmal zusammenfassen, wie sich dieser Sachverhalt konkret darlegt: Vor mehr als sechs Jahren hat die Kulturabteilung der Stadt Wien eine Studie beauftragt, um den Fall rund um das Sobieski-Denkmal genauer zu untersuchen, zumindest wurde uns das so auch schriftlich in einer Anfragebeantwortung vom November 2021 dargelegt. Danach wurde genau diese Studie immer wieder als Grund für die Verzögerung und schließlich auch als Ausrede für die Absage des Denkmals herangezogen.
Diese Studie wurde nie veröffentlicht, wir haben hier im Gemeinderat zwar bei etwaigen Debatten oft daraus zitiert bekommen, es wurde auch auf der Homepage der Stadt Wien daraus zitiert, wir haben immer wieder davon gehört, aber wir haben sie nie gesehen. Auf unseren schriftlichen Antrag hin, den wir vor Weihnachten eingebracht haben, wurde uns dann plötzlich gesagt, dass es eben noch dauern wird, bis diese Studie veröffentlicht wird - unter der Angabe, man müsse die Forschungsliteratur aktualisieren. Man muss dazusagen: Uns interessiert die Studie, wie sie 2019 vorgelegen ist, denn in dieser Fassung war sie auch Grund für die Absage des Denkmals. Aber gut, lassen wir das einmal so stehen.
Dass die Stadt, obwohl sie die Studie in Auftrag gegeben hat, keine Rechte an dieser Studie hat, das ist auch in jedem Fall ein hochspannender, juristischer Fall. Unabhängig davon steht jedenfalls fest, dass das Vorgehen der Stadt mehr als fragwürdig ist, denn wenn eine Studie im Auftrag der Stadt erstellt wird und diese dann auch noch als Begründung dafür dient, dass ein Projekt nicht kommt, dann ist es, glaube ich, das Mindeste, dass man so eine Studie den Mitgliedern des Ausschusses vorlegt.
Einen Satz möchte ich noch dazusagen: Frau Stadträtin, Sie haben im November 2021 in dieser Anfragebeantwortung selbst gesagt: „Die Stadt Wien ist unverändert gewillt, hier aktiv zu werden“, und weiter, das „in einer nachhaltigeren Form als bisher.“
Ich stelle mir also schon die Frage, was Ihren Meinungsumschwung in den letzten Monaten herbeigeführt hat. Die Studie gab es ja damals auch schon und Sie beziehen sich auch schon in dieser Anfragebeantwortung auf die Studie. Ich glaube, die Forschungsliteratur hat am Sachverhalt in dieser Zeit nichts verändert. Sollte es eben doch diese Studie oder vielleicht auch noch andere Studien gegeben haben, die Ihre Meinung geändert haben, dann wäre es doch wohl das Mindeste, wenn Sie uns das transparent darstellen.
Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich - ohne Verschwörungstheorien begründen zu wollen -, ich glaube, der Grund dahinter ist, dass die Studie Ihre Absage in dieser Form gar nicht so stützt. Ich glaube, dass die Wissenschaftlicher das dort wesentlich differenzierter dargestellt haben, als Sie es uns weismachen wollen und dass Sie deswegen die Studie auch nicht veröffentlichen wollen, weil Sie wissen, dass Sie sich damit weitere Nachfragen bescheren würden. Sollte ich falsch liegen, dann veröffentlichen Sie die Studie einfach, dann wissen wir es. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich die nächste Sprecherin ans Pult lasse, möchte ich bekannt geben, dass GR Berger ab sofort bis 16.30 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Anderle. - Sie sind am Wort.
GRin Patricia Anderle (SPÖ): Danke schön, liebe Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sobieskigasse, Sobieskiplatz, Sobieski-Gedenktafeln, und dann gibt es eben auch dieses Sobieski-Denkmal am Kahlenberg. Da ist gemeinsam und im Zeichen des Miteinanders und Friedens ein guter Text eingraviert worden, und dann ist eben auch noch diese Studie in Auftrag gegeben worden. Die Frau Stadträtin hat es, glaube ich, heute schon klar und deutlich gesagt: Auch wenn die Stadt die Studie in Auftrag gegeben hat, gibt es immer noch UrheberInnenrechte und man kann nicht einfach eine Studie veröffentlichen, ohne im Einverständnis mit den UrheberInnen zu sein. (Zwischenruf von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.)
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
