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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 106

 

Ich freue mich aber sehr, dass ich heute zum Poststück Sammlung Rotes Wien sprechen darf, denn die Sammlung feiert heuer ein Jubiläum, nämlich 15 Jahre, 15 Jahre Sammlung Rotes Wien, 15 Jahre Waschsalon.

 

Dieser Ort ist ein ganz besonderer Ort, er ist nämlich nicht nur ein Museum, sondern auch eine Bildungsstätte, denn dort sieht man, was möglich ist, wenn man soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Fortschritt ins Zentrum der Politik stellt. Diese Stadt hat damals schon viel geleistet und hat noch viel vor.

 

Ich möchte auch noch ein paar Zahlen nennen: Im Dezember konnte der Waschsalon seine hunderttausendste Besucherin begrüßen, und ich glaube, darauf kann man wirklich stolz sein. Es kommen mittlerweile 10 000 bis 12 000 Menschen im Jahr und besuchen diesen ganz besonderen Ort und nehmen auch an den Führungen teil. Das sind nicht nur Menschen aus Wien oder aus Österreich, die kommen aus der ganzen Welt, das sind StudentInnen, ArchitektInnen, StädteplanerInnen, Delegationen von technischen HochschülerInnen und natürlich auch PolitikerInnen. Es war auch schon eine Delegation einer CSU-Stiftung dort, also wäre das vielleicht auch einmal etwas für die ÖVP, dort vorbeizuschauen und vielleicht noch etwas zu lernen. Diese Menschen kommen alle, weil sie wissen wollen, wie Wien es geschafft hat, soziale Ungleichheit zu verringern und leistbaren Wohnraum für alle zu schaffen.

 

Es gibt unglaubliche 250 Gruppenführungen pro Jahr, und das zeigt auch ganz deutlich, dass diese Sammlung nicht nur dokumentiert, sondern auch aktiv Kultur vermittelt. Es war damals schon klar, in Wien, in unserer Stadt soll jeder Mensch eine Chance auf ein gutes Leben haben. Im Roten Wien ermöglichte die Stadt den tatsächlichen LeistungsträgerInnen der Gesellschaft, von der Bettgeherin zur Hauptmieterin einer Wohnung zu werden.

 

Auch heute gehen wir diesen Weg weiter. Während die bevorstehende Bundesregierung plant, bei Pensionen und sozialen Leistungen zu kürzen und genau jene zu belasten, die den Wohlstand dieses Landes aufgebaut haben, sorgen wir in Wien dafür, dass auch diese Menschen weiterhin leistbaren Wohnraum haben. Das ist soziale Gerechtigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ein ganz besonderes Highlight der Sammlung ist die aktuelle Sonderausstellung über Käthe Leichter. Sie war eine Pionierin, eine unermüdliche Kämpferin für soziale Gerechtigkeit und die Rechte der Frauen. Käthe Leichter war eine Stimme der Arbeiterinnen, eine Visionärin und eine unerschütterliche Demokratin. Darum freut es mich ganz besonders, dass Wien im November die Staffel von Barcelona übernommen hat und jetzt stolz den Titel Europäische Demokratiehauptstadt 2024/25 tragen darf. Das mahnt uns aber auch ein bisschen, dass wir darauf achten und sehen, wie fragil Demokratien sind und dass wir da ganz besonders vorsichtig sein müssen, vor allem was die Rechte der Frauen betrifft. Wenn ich mir jetzt anschaue, wie die FPÖ versucht, die heute schon angesprochene Herdprämie einzuführen und die ÖVP zuschaut, dann kann ich nur sagen: na danke! Danke von den Frauen in dieser Stadt und in diesem Land! Ich kann Ihnen sagen, selbst meine 86-jährige Mutter wird sich das nicht gefallen lassen. Sie wird mit mir gemeinsam auf die Straße gehen, weil sie, als sie noch arbeiten gegangen ist, eben nicht zu Hause gesessen ist und meinem Papa das Pappi gekocht und mich dabei großgezogen hat. (Beifall bei der SPÖ. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da klatschen nicht einmal alle eigenen!)

 

Wir in Wien sind eine Stadt der Frauen. Bei uns gibt es die höchste Kinderbetreuungsdichte, ein gut ausgebautes Gewaltschutznetz und die niedrigste Lohnschere. Das wird mit uns, mit der SPÖ, auch so bleiben. Die Botschaft, die Käthe Leichter damals schon gesendet hat, und die Themen, für die sie gekämpft hat, sind heute aktueller denn je: Gleichberechtigung, soziale Sicherheit und die Würde der Arbeit.

 

Ich möchte aber trotzdem betonen, dass die Sammlung Rotes Wien sich kritisch mit der Geschichte, auch mit der Geschichte der Sozialdemokratie, auseinandergesetzt hat, und wer dort eine Parteizentrale sucht, wird sie nicht finden. Sie zeigt nicht die aktuelle Politik der SPÖ. Was die BesucherInnen hier erleben, ist die Geschichte dieser Stadt, die Geschichte des Roten Wiens, das in einer Zeit der politischen und wirtschaftlichen Krisen einen sozialen und kulturellen Aufbruch gewagt hat.

 

Die Jahresförderung für die Sammlung Rotes Wien ist kein Nice-to-have, die Jahresförderung für die Sammlung Rotes Wien ist kein bloßer Budgetposten. Die Sammlung erinnert uns daran, dass das soziale Wien kein Zufall ist. Es ist das Ergebnis harter Arbeit, mutiger Entscheidungen und eines klaren Bekenntnisses zur sozialen Gerechtigkeit. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Poststück. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, daher ist die Debatte geschlossen. Der Berichterstatter, wie Sie gesehen haben, hat auf ein Schlusswort verzichtet.

 

14.35.59Daher kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 26. Wer dieser Postnummer seine oder ihre Zustimmung geben möchte, bitte ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, womit diese Postnummer mehrstimmig angenommen ist.

 

Es liegen zwei Anträge vor. Ein Antrag der FPÖ zur Übersiedlung der SPÖ. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag ist von der ÖVP zum Gutachten zum Sobieski-Denkmal. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.

 

14.37.01Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte.

 

Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Samel, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.37.19

Berichterstatterin GRin Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung.

 

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