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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 106

 

ich mein Doktorat abgeschlossen habe, arbeitslos, weil blöderweise überqualifiziert für das, was ich bis dahin sozusagen berufstätig an Erwerbseinkommen machen durfte. In dieser Zeit konnte ich mich nicht, wie alle anderen gegengeschlechtlichen Lebensgefährtinnen und -gefährten bei meiner Lebensgefährtin krankenversichern lassen, das war nicht erlaubt. Also ja, wir haben und hatten dieselben Sorgen und kümmern uns natürlich genauso wie viele andere Menschen auch um die Sorgen und Fairness des Lebens, aber wir hatten bis vor kurzer Zeit nicht dieselben Rechte. Wir haben sie auch in allen Fällen immer noch nicht, aber auch in diesen Details werden sich die drei Parteien, die vorhin diffamiert worden sind als jene mit einem Fetisch, dafür einsetzen, dass es dazu kommt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Deswegen schließe ich mich der einen Aussage von GR Weber an. Ja, es ist eine politische Entscheidung. Es ist eine politische Entscheidung, ob ich allen Menschen einfach nur deswegen, weil sie Menschen sind, die gleichen Rechte gebe, nicht nur die gleichen Rechte, sondern möglicherweise auch die gleiche Würde. Es gibt ja da auch wie gesagt eine Menschenrechtskonvention, die das garantieren sollte.

 

Da jetzt wieder zurück zum Poststück. Diese lange Entwicklung der gemeinsamen Auseinandersetzung, des gemeinsamen Kampfes um die Gleichstellung, um die Erlangung derselben Rechte der Mehrheitsgesellschaft, wie wir es dann so schön technisch sagen, diese Entwicklung zeichnet QWIEN auf. Dieses Archiv zeigt genau das, was diese politische Bewegung der Gleichstellung in den letzten 40, 30, 50, 60, eigentlich vielen, vielen Jahren darüber hinaus geleistet hat. Um dazu sozusagen auch eine Grundlage für alle weiteren Entscheidungen zu bilden, ist die Forschungsarbeit auch so wichtig. Selbst wenn sie von vielen RednerInnen der FPÖ auch lächerlich gemacht wird, so ist das wirklich ernsthafte wissenschaftliche Forschung, in Zusammenarbeit mit der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Konfliktforschung, in Zusammenarbeit mit Gedenkstätten und Projekten, mit Museen der Stadt Wien. Ja, dafür braucht es einen Platz, und für diesen Platz und für die Umbauten im neuen Standort des QWIEN braucht es auch diese Subvention.

 

Interessant finde ich, dass sozusagen in der historischen Betrachtung der Unterstützung der Stadt Wien für QWIEN als Verein und als Forschungsort die ÖVP den Jahresförderungen und auch prinzipiell der Übersiedlung vom kleinen Standort Große Neugasse jetzt in die Ramperstorffergasse immer zugestimmt hat, aber diese Förderung, wo sozusagen die letzten Umbaumaßnahmen für den neuen Standort benötigt werden, zum Beispiel auch die Anschaffung und die Installierung von Rollregalen in der Bibliothek und im Archiv, oder auch die Anschaffung einer Digitalisierungsstation zusätzlich zu dem, was Kollege Weber schon gesagt hat, diesen letzten Schritt wollen sie offensichtlich nicht unterstützen.

 

Da Sie sich noch zum Wort melden, bin ich wirklich gespannt auf die Begründung, warum Sie dieser Förderung, die so unsäglich wichtig für die Weiterarbeit von QWIEN ist, nicht zustimmen können. Es würde mich wirklich sehr interessieren. - Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. - Sie sind am Wort.

 

14.49.25

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Vorab, es geht mir bei meiner Rede nicht um die queere Kultur, sie hat ihren Platz in unserer Gesellschaft gefunden, und es ist offensichtlich auch so zu akzeptieren, es geht mir um das Förderwesen der Stadt Wien. In diesem Akt wird offenbart, wie nicht nachvollziehbar und intransparent diese Stadt Wien mit Förderpolitik umgeht, und das spiegelt sich in diesem Akt der Subvention wider.

 

Im Gegensatz dazu achtet die Wiener Volkspartei schon seit Jahren darauf, dass sparsam und zweckmäßig mit den Steuergeldern umgegangen wird. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat man gemerkt bei der Bundesregierung!) Auf der anderen Seite haben wir jetzt gesehen, dass die Stadtregierung offensichtlich Geld zum Fenster hinauswirft, wenn das Defizit von 2,2 auf unsagbare 3,8 Milliarden EUR steigt. Das ist eine unvorstellbare Summe, und weil das so unvorstellbar ist, möchte ich es jetzt auf dieses Beispiel des QWIEN niederbrechen - die Jahressubvention 2025 soll ja 620 000 EUR betragen.

 

Die Förderung lag in den letzten Jahren so zwischen 200 000 und 220 000 EUR von Seiten der MA 7 und soll auf das über Dreifache steigen. Wenn man sich den Antrag genauer durchliest, wird das vorwiegend mit Verwaltungskosten begründet, nämlich in der Höhe von 308 178,73 EUR. Das sind 42 Prozent aller Einnahmen, die allein für Verwaltungskosten ausgegeben werden. Es kommt vom Kulturbudget, der künstlerische Anteil beträgt hier 58 Prozent. Wie verworren das Ganze ist, zeigt sich daran, dass der Verein von vielen anderen Stellen auch Fördermittel bekommt, zum Beispiel vom Nationalfonds, vom Zukunftsfonds Austria, aus dem Kulturbudget des 2., 4., 5., 8. und 9. Bezirks, und zusätzlich eine Förderung von der MA 13, für Bildung und Jugend zuständig, von über 400 000 EUR im Jahr 2024. Der Stadtrat für Bildung und Kultur fördert hier einen Kulturverein. Ein bisschen eigenartig ist das eigentlich alles.

 

Ich gebe schon zu, du hast völlig recht gehabt, Thomas, sie machen dort gute Arbeit, sie haben dort Forschungsprojekte, die seit ein paar Jahren betrieben werden, publizieren einige Bücher, haben Seminare, führen queere Stadtführungen für Schulen und Kinder durch und betreiben eine eigene Bibliothek. Aber warum sagt uns keiner, wie das genutzt wird? Du hast von tausenden Personen gesprochen, das wird hier nirgendwo beschrieben, keiner weiß, wie viele Personen, wie viele Schüler, wie viele Kinder diese queeren Stadtführungen zum Beispiel besuchen, nirgendwo ist das ersichtlich. Man findet auch nirgendwo einen Jahresbericht, geschweige denn eine Übersicht davon, wofür eigentlich diese 620 000 EUR konkret verwendet werden sollen. Diese Akte haben wir

 

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