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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 106

 

immer wieder. Wir haben heute wieder eine Post 30, Förderung der Stadt Wien Kunst für das Atelierhaus Wien, das es noch gar nicht gibt. Das soll 2027 eröffnet werden und kriegt heute eine Förderung von 350 000 EUR, Verwaltungsanteil 90 Prozent, 310 000 EUR. Ich weiß nicht, ob wir von den Kulturfördermitteln alles nur für die Verwaltung ausgeben sollten. Wir brauchen klare Richtlinien und auch eine klare Übersicht, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade im Bereich Kultur und Wissenschaft werden jährlich unzählige Projekte, Vereine, Kunst- und Kulturinstitutionen gefördert. Viele davon erhalten aus dem Kulturbudget der Stadt Wien Jahresförderungen in Millionenhöhe, einige davon projektbezogene Zusatzförderungen, dann eine Nachförderung, dann eine Förderung von einer anderen Magistratsabteilung oder von einem anderen Topf. Das alles ist komplett unübersichtlich. Es gibt auch von Seiten des Gemeinderatsausschusses kaum Kontrollmöglichkeiten, unsere Anfragen zum Beispiel werden teilweise nicht oder unzureichend beantwortet. Somit ergibt sich für die Gemeinderatsausschussmitglieder das Problem, dass es im Bereich von Kultur und Wissenschaft für konkrete Entscheidungen kaum Anhaltspunkte gibt, ob die zu beschließenden Fördersummen auch angemessen sind oder ob möglicherweise einige Vereine und Kulturinstitutionen überfördert werden, oder ob das Publikum oder das Angebot nicht stimmt, das heißt, das Publikum die Angebote gar nicht annimmt und dadurch möglicherweise auch strukturelle Änderungen notwendig sind. Ja, es kann sogar auch sein, dass manche Vereine oder manche Bereiche unterfördert werden.

 

Deswegen ist es klar und notwendig, dass die MA 7, um Transparenz zu schaffen, von den förderansuchenden Kunst- und Kulturschaffenden Jahresberichte über die künstlerische Arbeit, aber auch einen Erfolgs- und Leistungsbericht sowie die finanziellen Rahmenbedingungen verpflichtend vorlegt. Mit finanziellen Rahmenbedingungen meine ich zum Beispiel eine Ausgaben- und Einnahmenrechnung. Diese Jahresberichte sollen verpflichtend den Mitgliedern des Gemeinderatsausschusses vorgelegt werden, damit man einen besseren Überblick und eine bessere Entscheidungsgrundlage hat, um diese geförderten Projekte auch zu bewerten.

 

Deswegen legen wir den Beschlussantrag vor, dass die subventionierten Einrichtungen, Vereine Jahrestätigkeitsberichte beziehungsweise Projektabschlussberichte mit umfassenden Informationen zur inhaltlichen sowie zur finanziellen Projektplanung verpflichtend vorlegen sollen. Ich ersuche um Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Weninger, und ich erteile es ihr.

 

14.55.57

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich denke, am Ende dieser Debatte hat das QWIEN es noch einmal verdient, im Mittelpunkt der Diskussion zu stehen, weil es wirklich ein sensationell tolles Projekt ist. Dass das Projekt so einen Erfolg hat, zeigt auch der Umstand, dass es dringend übersiedeln muss, weil es nämlich aus allen Nähten platzt. Ich glaube, wer schon einmal dort war, der sieht, wie wenig Platz für die so wertvolle Arbeit von QWIEN in den letzten Räumlichkeiten vorhanden war. Ja, in den letzten Jahren hat es sich wirklich gemausert. Es ist nicht nur Museum und Archiv, es ist, wie heute schon ein paar Mal angesprochen worden ist, essenzieller Forschungsstandort. Zukünftig soll es eben ein noch größerer Raum der Begegnung werden, was ich wirklich toll und wichtig für alle Wienerinnen und Wiener finde.

 

Mit dem Umzug in die Ramperstorffergasse beherbergt Wien dann eines der größten queeren Archive weltweit. Das ist sensationell! Ich glaube, das ist toll für unsere Stadt, für die Vielfalt unserer Stadt und nur zu unterstützen.

 

Zu der Diskussion, die gerade noch von der ÖVP aufgeworfen worden ist: Ich freue mich, dass sie Ihre Kontrolle ernst nehmen, auch im Gemeinderat, ich denke aber, dass man hier auch noch einen Schwerpunkt setzen muss, denn wenn man sieht, was hier passiert, dann ist das eigentlich ein Paradebeispiel für effiziente Politik und auch für effiziente Verwaltung. Da gebührt mein Dank auch der MA 7, die nämlich die Hoheit über die ganze Abwicklung übernommen hat, und das ist nicht selbstverständlich. Wir haben heute gehört, dass dieses Projekt nicht nur von der Kultur gefördert wird, sondern auch von der Bildung, und ich glaube, das ist moderne Politik, denn es passt nicht jedes Projekt immer nur in ein Ressort hinein, es ist ressortübergreifend. Wir zeigen vor, wie wir so etwas auch machen, haben aber keine doppelte Strategie, sondern die MA 7 hat da die Verantwortung übernommen und zeigt, glaube ich, wirklich toll vor, wie man dieses Projekt, diese Abwicklung auch effizient umsetzen kann.

 

Ich freue mich wirklich auf den neuen Standort. Ich glaube, das wird ein grandioser Platz werden. Es werden dort viele Veranstaltungen stattfinden, es wird auch ein Forschungsstandort sein, der international für Aufsehen sorgen wird. Ich wünsche dem Team von QWIEN ganz viel Platz an ihrem neuen Standort und viel Erfolg. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.

 

14.59.12Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 33. Wer dieser Postnummer zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, womit diese Postnummer mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen ist.

 

Es liegen zwei Anträge der FPÖ zur sofortigen Abstimmung vor. Der erste Antrag betrifft Queer-Aktionismus. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.

 

Der nächste Antrag betrifft die Frühsexualisierung von Kleinstkindern. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Hier bleibt die

 

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