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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 106

 

Antragstellerin, die FPÖ, bei der Zustimmung allein. Dieser Antrag ist damit auch abgelehnt.

 

Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung … (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - GR Mag. Josef Taucher: … noch ein Antrag von der ÖVP! - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Verpflichtende Jahresberichte!) - Ja, entschuldigen Sie, richtig! - Danke vielmals für die Aufmerksamkeit!

 

Antrag der ÖVP zu den verpflichtenden Jahresberichten für geförderte Vereine. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist somit abgelehnt.

 

Damit sind diese drei Anträge abgestimmt worden, und wir kommen nun zur weiteren Verhandlung.

 

15.01.10 Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 3 und 4, sie betreffen Förderangebote an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Jahre 2025 bis 2027, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht.

 

Daher ersuche ich die Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

15.01.31

Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist GR Kowarik. - Sie sind am Wort.

 

15.01.47

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat - sehe ich jetzt keinen. Meine Damen und Herren!

 

Ja, wir verhandeln nunmehr die Postnummern 3 und 4. Sie betreffen jeweils den gleichen Verein, eine Förderung - eine nicht unwesentliche Förderung, was die Höhe betrifft - für den Verein -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung. Das eine ist eine „Wiener Community-Journalismus“-Förderung für die Jahre 2025 bis 2027, und das andere ist ein Ausbildungsprogramm „Journalismus Talenteförderung“ 2025 bis 2027.

 

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass im Zuge der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt vielleicht ein bisschen über diese zwei konkreten Förderanträge hinaus eine Diskussion entbrennen wird. Soll so sein, das finde ich gut, das ist sicher ein wichtiges Thema. Ich möchte vielleicht beginnen mit den Voraussetzungen, die jetzt gerade vorliegen, um Förderungen zu vergeben. Das betrifft übrigens auch den vorigen Tagesordnungspunkt, den wir gerade verhandelt haben.

 

Es ist heute schon die budgetäre Lage unserer Kommune Thema gewesen, und sie wird heute noch Thema sein. Nicht nur die budgetäre Lage unserer Republik ist ein Scherbenhaufen, den es jetzt aufzuräumen gilt, eine Aufgabe, die jetzt womöglich eine Partei hat, die sich das so nicht ausgesucht hat, die aber diese Verantwortung wahrnimmt. Auch in Wien stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und es sind ja auch schon ein paar Daten durchgekommen oder kommen immer wieder durch. Da hört man aktuelle Zahlen, die in Wirklichkeit beängstigend sind. Das sagt jetzt nicht nur die Opposition, und ich empfehle Ihnen allen, den letzten Stadtrechnungshofbericht zu lesen, der über das Budgetjahr 2023 veröffentlicht wurde. Am 4. Dezember, glaube ich, war das, vor der letzten Sitzung im Dezember. Auch der Stadtrechnungshof zeichnet kein gutes Bild, ganz im Gegenteil.

 

Wir haben ein enormes Problem, wir geben Geld aus, das wir nicht haben, und zwar laufend und mit beiden Händen. Wir werfen mit Geld um uns, das wir nicht haben, ganz im Gegenteil, das uns fehlt für sonstige, weitere wichtige Investitionen. Und Politik ist ja nicht nur dazu da, Regeln zu normieren, also Gesetze im herkömmlichen Sinne zu machen, sondern Politik, und gerade auf Gemeindeebene, ist insbesondere dazu da, öffentliche Steuermittel zu vergeben, das heißt, sorgsam mit dem Geld umzugehen, das man in Wirklichkeit geborgt hat. Üblicherweise finanziert sich ja die Kommune nicht selbst, sondern wir verteilen hier Steuermittel, das heißt Geld, das irgendjemand erwirtschaften muss.

 

Da stellt sich die Frage, wie man bei dieser Geldverteilung vorgeht. Wir haben schon beim letzten Tagesordnungspunkt gehört, da gibt es offensichtlich sehr große Divergenzen, was die Schwerpunkte betrifft. Ich sage es einmal so vorsichtig. Und ich sage Ihnen eines, das ist gut so, dass es diese unterschiedlichen Sichtweisen gibt, denn sonst bräuchten wir uns hier gar nicht zu unterhalten. Und ich sage Ihnen auch eines, das wird jetzt vielleicht auf Bundesebene ein bisschen anders geschehen, was die Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der öffentlichen Mittel betrifft, und das ist gut so. Einer Demokratie ist es nun einmal immanent, dass Regierungen abgewählt werden können. Einer Demokratie ist es immanent, dass es Veränderung gibt. Und allen, die schon am Vormittag oder in der Früh versucht haben, uns hier Schauermärchen zu erzählen, denen sage ich: Haben Sie keine Angst vor der Demokratie, haben Sie keine Angst vor der Veränderung! Das Schöne oder das Interessante oder das Wichtige, das Tolle ist: Der Souverän kann das wieder abwählen, wenn es ihm nicht reicht, wenn es ihm nicht gefällt, wenn er wieder andere Schwerpunkte gesetzt haben will. Das ist Demokratie.

 

Jetzt komme ich auf unsere Tagesordnungspunkte zurück. Wir befinden uns in Zeiten klammer Kassen, um es einmal vorsichtig zu sagen, und ich glaube, man kann die Situation, vor der wir stehen, gar nicht dramatisch genug vorbringen, denn wir haben fast keine Spielräume mehr für Innovationen. In der Früh habe ich vom Kollegen Joe Taucher, vielleicht auch in diesem Zusammenhang, gehört, dass er gesagt hat - obwohl wir ja noch gar nicht wissen, ob wir überhaupt in die Regierung kommen -, um Gottes willen, jetzt kommen womöglich auf Bundesebene Parteien in die Regierung, die für die Industrie und für die Wirtschaft da sind. Um Gottes willen! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wahnsinn! Pervers! Pervers!) Dass das die SPÖ jetzt nicht mehr zusammenbringt? Das war auch einmal eine Wirtschaftspartei. Es hat andere Bundesvorsitzende gegeben, die haben das ein bisschen sportlicher

 

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