«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 106

 

oder ein bisschen sinnvoller gesehen. - Ja, es könnte sein, dass eine jetzige Regierung andere Schwerpunkte setzt, und das ist gut so. Dafür wurde sie auch gewählt, und dafür haben wir ein Mandat. Also demokratische Mehrheiten sind einfach zu errechnen, sage ich einmal, im Burgenland wie im Bund wie in Wien. Ja, da sind wir halt bei anderen demokratischen Mehrheiten.

 

Wir glauben, dass wir in Situationen dieser Budgetlage sehr, sehr sorgsam mit Ausgaben sein müssen und uns auf das Wesentliche konzentrieren müssen - und wir haben tatsächlich andere Schwerpunkte. Daraus zu konstruieren, meine Damen und Herren - und das sage ich nur schon vorweg, für die kommende Diskussion womöglich, ich weiß ja nicht, wie sich das entwickelt -, dass wir Meinungsfreiheit einschränken wollen, dass wir Journalismus verbieten wollen oder sonst irgendwelche Absurditäten, das ist einfach falsch. Das wissen Sie selber, und wenn Sie es nicht wissen, dann gehen Sie einmal raus aus Ihrer Blase. Das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Keiner will irgendetwas verbieten, ganz im Gegenteil. Ich glaube, wir können hier auch, gerade im großen Bereich der Meinungsfreiheit, sehr wohl Schwerpunkte setzen, und das wird die neue Regierung, wenn sie zustande kommt, tatsächlich auch machen. Da wird es auch gesetzliche Änderungen geben. Wir haben ein Korsett, das nennt sich Verfassung, innerhalb dieser muss das alles passieren. Das wird auch so passieren. Und zu behaupten, wir wollen Journalismus verhindern, kritischen noch dazu - wirklich nicht, ganz im Gegenteil.

 

Ein unabhängiger Journalismus ist wichtig. Viele sagen immer, das ist die vierte Gewalt im Staat. Also ich habe schon hin und wieder die Bundesverfassung gelesen, davon kommt natürlich nichts vor. Wenn man selbstbewusst ist, behauptet man halt solche Sachen. Ist ja in Ordnung, er ist ja auch wichtig. Für mich ist das Wichtigste der mündige Bürger, der das selbst einschätzen kann, was da auf ihn zukommt, wie er die Situation beurteilen kann. Natürlich gehört dazu auch kritischer Journalismus.

 

Wissen Sie, ich glaube, unabhängig ist man aber dann am meisten, wenn man es nicht notwendig hat, an öffentlichen Trögen zu hängen. So etwas gibt es, meine Damen und Herren von der Fraktion auf der rechten Seite von mir aus gesehen. So etwas gibt es! Es gibt Organisationen, die kommen teilweise über 200 Jahre ohne einen Cent Steuermittel aus und machen wichtige politische Arbeit. So etwas gibt es! Unglaublich für einen Linken, dass jemand ohne öffentliche Mittel auskommt! Die haben auch den Vorteil, dass sie wirklich unabhängig sind. Denen ist es nämlich wurscht, ob sie Geld kriegen oder nicht. Die arbeiten aus Überzeugung und aus reinem Herzen, wenn ich so sagen darf. (GRin Mag. Barbara Huemer: Und ganz interessenunabhängig!) - Bitte? (GRin Mag. Barbara Huemer: Und ganz interessenunabhängig!) - Jeder hat seine Interessen, aber was ich Ihnen sagen will, ist, es gibt Organisationen, die brauchen keine öffentlichen Fördermittel, die sind wirklich unabhängig. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die sind oft von wem anderen abhängig! Nicht von der öffentlichen Hand, aber von wem anderen!) Sie sind von sich selbst abhängig. Es gibt nämlich Menschen, die sich bereit erklären, Geld, Nerven, Zeit und Sonstiges einzusetzen. So etwas gibt es, Herr Kollege Margulies, glauben Sie mir! (Zwischenruf bei der FPÖ: In seiner Welt nicht!) Die haben auch nichts mit der Industrie zu tun oder mit Sonstigem, auf das Sie vielleicht anspielen oder hinweisen wollen. So etwas gibt es! Ich bin bei zwei solchen Organisationen. Eine gibt es seit über 200 Jahren, und eine gibt es seit über, ich weiß nicht, seit 1866 gibt es die. Also so etwas gibt es. Das eine ist im sportlichen Bereich, das andere eben im politischen Bereich. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Burschenschaften! - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Sehen Sie! Also die sind wirklich unabhängig.

 

Was ich damit sagen will, es spricht auch nichts dagegen, wenn man wirklich viele Fördermittel zu verteilen hat - nur, meine lieben Damen und Herren, das haben wir schlichtweg nicht -, dass man auch dafür Geld in die Hand nimmt und einsetzt. Wenn das nicht der Fall ist, nämlich wir nicht gerade die sprudelnden Einnahmen haben, dann sollte man sich sehr gut überlegen, wofür man die Steuermittel einsetzt.

 

Und um auch auf den Tagesordnungspunkt oder die zwei Tagesordnungspunkte, die wir jetzt behandeln, zu sprechen zu kommen: Ja, das -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung ist sicher eine interessante Einrichtung, ist ein gemeinnütziger Verein und hat sehr viel vor. Es wäre halt nicht ganz Wien - aber auch das ist ja okay, warum auch nicht, ich gestehe jedem seine Meinung zu -, käme man nicht, wenn man sich dann die Referenten dieses Vereins anschaut, zu den üblichen Verdächtigen. Ich sage das einmal so salopp, Sie verstehen, was ich meine. Es sind also Referenten, die wir alle kennen, und das sind zufälligerweise keine FPÖ-Freunde. Muss auch nicht sein. Warum auch? Ich bin ja auch kein SPÖ-Freund, aber gestehe der SPÖ ihre Meinung voll und ganz zu. Sie sollen sich engagieren und betätigen und versuchen, Leute zu überzeugen. Das gestehe ich jedem zu, in einer Demokratie muss das sein. Die Frage ist: Schüttet man Fördermittel nur einseitig aus? Heute habe ich gehört, ich glaube vom Kollegen Wölbitsch - oder war das jemand anders -, dass die Freundschaftsgruppe SPÖ … (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Könnte von mir …) - Ja, könnte von dir gewesen sein. Also darauf kommt man immer wieder zurück, und natürlich auch bei dieser Förderung.

 

Der langen Rede kurzer Sinn, meine Damen und Herren: Wir werden dieser Förderung nicht zustimmen. Wir betonen aber, dass unabhängiger Journalismus wichtig ist für eine Demokratie, und zwar wirklich unabhängiger Journalismus. Ich habe mir im Zuge der Diskussionen der letzten Tage einmal angeschaut - und das empfehle ich jedem, sich das einmal anzuschauen, da gibt es zumindest auf Bundesebene eine gewisse Transparenz auf rtr.at -, was es da alles an Medienförderungen gibt. Ich bin jetzt schon seit gefühlten 100 Jahren in der Politik, und auch mich hat überrascht, was es da für unglaubliche Förderungen gibt und in welcher Höhe. Da wird man vielleicht andere Schwerpunkte setzen, meine Damen und Herren. Und das ist gut so, denn dafür haben wir ein Mandat, und das ist in einer Demokratie selbstverständlich.

 

«  1  »