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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 106

 

Ich hebe mir noch ein bisschen Zeit auf, denn ich weiß ja nicht, was noch kommt. Ich habe mir auch noch ein paar Zitate meiner Nachredner aufgehoben, falls da auch noch etwas daherkommt. Kollege Ellensohn lacht schon, er weiß, worauf ich hinauswill. Ich wünsche mir also eine lebhafte Diskussion, und wir stimmen dieser Förderung nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

15.14.18

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe keine Glaskugel, also weiß ich nicht genau, was da alles erwartet wird. Man kann raten. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ich erwarte mir keine zu lange Einleitung!)

 

Wir haben zwei Poststücke in Verhandlung. Darin geht es im Wesentlichen um Ausbildung für Journalisten und Journalistinnen, für junge JournalistInnen, damit die dann halt ihre Arbeit ordentlich und sauber machen können. Das finden wir natürlich prinzipiell einmal gut und notwendig, das ist überhaupt keine Frage.

 

Ich finde jetzt sehr interessant - und ich muss auf meinen Vorredner eingehen -, wir reden unter anderem über die Budgetfragen im Bund, über die Budgetfragen in Wien, über die Schuldenstände und darüber, was man alles machen kann. Da könnte man sich jetzt sehr viele Punkte rausgreifen, wo man sagt, da könnte man vielleicht irgendetwas machen, darüber könnten wir reden, da sind Milliarden, da findet man vielleicht schneller etwas, oder da sind Dinge, die man nicht so leiwand findet. Die FPÖ sucht sich einen Punkt raus und beginnt an diesem Punkt die Budgetdiskussion, und das ist dort, wo es darum geht: Werden Journalisten und Journalistinnen ausgebildet, damit sie nachher bei echten Zeitungen und echten Medienhäusern arbeiten können? Das war es. Das gibt wirklich eine gute Vorstellung von dem, was uns alles erwartet, und es wird auch sehr offen gesagt. Wir sagen das immer. Wenn Rechte und Rechtsextreme an die Regierung kommen, braucht man einfach nur zuzuhören, denn sie sagen uns eh vorher, was sie machen. Und dann muss man es halt glauben, dass sie es machen, denn das kann man europaweit und weltweit sehen, leider. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ist das so schlimm?)

 

Sie haben da klipp und klar gesagt, im Wesentlichen haben Sie jetzt gesagt, wir werden die Regierung der Superreichen sein. Denen tun wir nichts. Die Industriellenvereinigung ist ein leiwander Verein, denen ist die Industriepolitik wichtiger als alles andere - wir haben es heute schon gehört -, Demokratie, Menschenrechte und sonst was. Und das wird einfach passieren. Sie sagen es uns ja vorher, wir wissen es ja. Wer wird nicht zahlen, wer wird keine Budgets sanieren? Nicht zahlen werden die Milliardäre in dieser Republik, die sind außen vor. Nicht zahlen werden die Leute mit hunderten von Millionen, die auch nicht. So wie das in den USA auch nicht der Fall ist, wird das hier ebenfalls nicht passieren. Sie werden das tun, was Sie jedes Mal ankündigen, den Leuten, die normal arbeiten gehen, das Geld raussackeln. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben schon Sie gemacht!) Irgendeiner zahlt die Rechnung. Wenn sie nicht die zahlen, die sehr breite Schultern haben, dann werden sie halt die anderen zahlen. Denen, die ganz wenig haben, kann man nicht viel wegnehmen, also trifft es die breite Mitte. Es ist eh bei jeder konservativen und vor allem bei jeder rechtsradikalen Regierungsbeteiligung in Europa so, leider.

 

Jetzt gehen wir aber nicht auf das Budget ein, sondern auf Journalismus an sich, darauf, wie wichtig dieser ist als „vierte Säule der Demokratie“. Das ist eh immer unter Anführungszeichen, das wissen wir auch alle, dass das nicht in der Verfassung steht. Aber es gibt die Ankündigung von Fahndungslisten für Journalisten und Journalistinnen, für Politiker und Politikerinnen, und es kam eben neulich dazu - und die FPÖ ist ja froh, dass man darüber redet, deswegen machen sie auch den Wirbel unter anderem, aber man muss auch dagegenhalten -, dass eine Zeitung herausgesucht wird, fäkal beleidigt wird, und anschließend müssen sich die Medienhäuser zusammentun, weil sie sehen, was ihnen durch eine Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene droht.

 

Wir appellieren ja nicht an die FPÖ, dass sie sich ändert - das wäre ja wirklich vergebliche Liebesmühe -, wir appellieren ja ausschließlich an die anständigen Konservativen und sagen, Leute, denkt das einmal zu Ende, was das am Ende heißen wird, auch für die Freiheitlichen und auch für die Konservativen wie Herrn Franz Fischler oder Maria Rauch-Kallat oder andere. Es gibt ja in der ÖVP genug Leute, die auch wissen, was auf sie zukommt, und das nicht wollen.

 

Man hätte jetzt auch darüber reden können: Sind die Inserate zu hoch? Da ist viel mehr Geld drinnen, da geht es um zweistellige Millionenbeträge. Bei diesem Tagesordnungspunkt hingegen geht es jetzt um ein paar hunderttausend Euro, man redet aber darüber, soll eine 22-Jährige einen Kurs besuchen können, wo sie lernt, wie sie ihre Medienarbeit später ordentlich und sauber macht? Den greift man an, den Kurs, wo JournalistInnen ausgebildet werden, denn Sie brauchen ja keine Medien mit Fakten, Sie arbeiten mit Fiktion.

 

Die österreichischen ChefredakteurInnen von den Zeitungen „Die Presse“, „Der Standard“, „Kleine Zeitung“, „Kurier“, „Salzburger Nachrichten“, „Tiroler Tageszeitung“, „Oberösterreichische Nachrichten“, „Vorarlberger Nachrichten“, „Heute“, „Falter“, „profil, „Niederösterreichische Nachrichten“, „Furche“, „News“, „Trend“ und die APA dazu - und ein paar habe ich jetzt wahrscheinlich nicht gleich gefunden - haben zusammen einen Verein, der eine Erklärung rausgibt, in der sie sagen, was sie von der FPÖ erwarten und bezüglich welcher Dinge sie gerne hätten, dass die anderen - und jetzt nehme ich die ÖVP dazu - schauen, dass sie nicht passieren. Sie reden da von einer gefährlichen Richtung, sie reden von einem Anschlag auf Medienfreiheit. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Wie schaut der aus, der Angriff?) Und das sind nicht lauter linksradikale Blätter, die ich da vorhin aufgezählt habe. Die „Vorarlberger Nachrichten“ kenne ich besonders gut, alle anderen natürlich auch, aber das sind nicht lauter linksradikale Blätter, und die ChefredakteurInnen von diesem Verein reden von einem blauen Angriff auf die Informationsfreiheit in Österreich. Das ist brutal, da kriegt man

 

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