«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 106

 

ja die Gänsehaut. Das ist furchtbar, diese Vorstellung, was da alles passieren kann.

 

Dieser Anschlag auf die Demokratie (GR Mag. Dietbert Kowarik: Welcher konkrete?) wird in Österreich passieren, wenn die FPÖ regiert. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sagen Sie, was passiert! Was ist Ihr Anschlag? Was wird passieren?) Ich rede in dieser Frage nicht mit den NEOS, ich rede nicht mit der SPÖ und auch nicht mit den GRÜNEN, sondern ausschließlich mit der ÖVP. Es sind ja immerhin ein paar da. Sie haben es deutlich gesagt, es wird andere Förderungen geben. Ich kann mir gut vorstellen, was das wird. Sie leben halt in einer TikTok-Welt und glauben, dort spielt sich die Faktenwelt ab. Das ist halt alles eine rechte Träumerei (GR Wolfgang Irschik: Das sind linke Träumereien!), tut uns allen weh und tut der Demokratie weh.

 

Zurück zu dem Antrag, den wir hier haben: Ausbildungsprogramm „Wiener Community-Journalismus“, Ausbildungsprogramm „Journalismus Talenteförderung“, beides Anträge, die wir gut finden. Ich habe trotzdem einen Punkt, den ich schon als Kritik anbringen muss. Wenn wir wollen, dass die möglichst unabhängig dastehen, dann ist es günstiger, wenn sich von keiner Partei jemand in den Vorständen aufhält. Wenn es nämlich nur eine Person ist, dann schaut es brutal lastig in eine Richtung aus, und wenn es von zwei, drei oder vier Parteien ist, ist es auch nicht viel besser. Ich würde mir wünschen, dass man den Vorstand quasi in Ruhe lässt und nicht parteipolitisch jemanden hineinsetzt. Auch wenn diese Person dort vielleicht ganz normale, saubere Arbeit macht, darf man sich nicht wundern, dass man es dadurch sehr einfach macht, von rechts ein Angriffstor zu haben und zu sagen: Schaut euch das an!

 

Noch ist es nicht verlesen worden - das macht Herr Kowarik vielleicht bei seiner nächsten Wortmeldung -, wer drinnen sitzt. Das macht einfach nicht so ein super Bild. Wenn man will, dass sauber gearbeitet wird, muss man schauen, dass man sich als Partei aus solchen Vereinen raushält und nicht im Vorstand sitzt und dort - was auch immer - arbeitet. Es ist kein Wunder, Sie machen es der FPÖ zu leicht mit ihrem Angriff.

 

Insgesamt, Journalismus zu stärken, ist etwas, was man gar nicht genug tun kann. Es ist schwierig genug, in Österreich zu überleben. Ohne öffentliche Hand gibt es keine freien Medien, das ist ganz einfach. Man wird jetzt sehen, wie der ORF zusammengeschlagen wird, und alles andere. Danke, Herr Kowarik, dafür, dass Sie es uns deutlich erklären, was alles passieren wird. Alle anderen werden Arbeit haben, dagegenzuhalten.

 

Und noch - noch - sollte man eines zumindest versuchen: Hätte ein Drittel, exakt ein Drittel der ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat den Anstand, das zu tun, was manche auch in der ÖVP machen - ich habe Verwandte, die ÖVP gewählt haben und enttäuscht sind, nein, enttäuscht ist das falsche Wort, die den Baum raufgehen, weil die jetzt das machen, was sie angekündigt haben, nicht zu machen, nämlich Kickl zum Kanzler zu machen, also ein paar Leute werden schon wegbrechen -, würde das einem Drittel der NationalrätInnen gelingen, 17 von 51, dann wären sie genau ein Mandat unter der Mehrheit. Also wenn irgendjemand irgendjemanden in der ÖVP, der im Nationalrat ist, kennt und glaubt, man könnte noch etwas bewegen (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber in welche Richtung?), das wäre nämlich die richtige Arbeit für Wien. Statt hier Neuwahlen vom Zaun zu brechen, wäre es wichtig gewesen, jetzt noch jede Energie hineinzustecken, damit das nicht kommt. Denn ich weiß, was wir alle tun werden, wenn es da ist, irgendwann werden wir zusammenrücken wie in Ungarn, wo alle, die nicht zu Orbán gehören, sich irgendwie auf ein Packl schmeißen müssen, damit sie überhaupt noch überleben können - Medien, Parteien, PolitikerInnen. Wir müssen ja nicht so lange warten, dass wir einen kleinen Tisch haben, an dem wir wenige sind, sondern das sollten wir früher machen. Noch sind, glaube ich, NEOS, SPÖ, GRÜNE und anständige Konservative in diesem Land in der Mehrheit in den Funktionen. Noch! Wenn das weg ist und wir nicht jetzt etwas tun, werden wir sehr, sehr viel Arbeit haben, das nachher aufzuholen.

 

Also probiert es einfach überall, so gut es geht! Bei jeder Wahl versuche ich, die Leute davon abzuhalten, die FPÖ zu wählen. Das ist in meiner Verwandtschaft mittlerweile leicht, nach den Gaunereien, die die alle gemacht haben. Das F in FPÖ steht ja weder für Freiheit noch für freie Medien. Ob es für Faschismus steht oder nicht, wird die Geschichte zeigen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Einzige, der ausgeliefert wird nach dem …, sind Sie!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile es ihr.

 

15.23.21

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Stadtrat ist keiner anwesend. Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich versuche, wieder zurück zur Debatte zu finden nach dem Vorredner, auf den ich gar nicht replizieren möchte, weil es mir irgendwie ein bisschen unangenehm war, dass ich Zeuge dessen sein musste, dass da gewisse Vergleiche angestellt wurden. Aber okay, das sei dahingestellt.

 

Vielleicht kurz zu den vorliegenden Poststücken und dazu, warum wir diesen nicht zustimmen: Hauptsächlich deshalb, weil uns einerseits die Stoßrichtung der Projekte nicht ganz nachvollziehbar erscheint, und andererseits auch, weil natürlich Förderungen für die Jahre 2025, 2026 und 2027 beschlossen werden, die weit über diese Periode hinausgehen. Ganz ehrlich, viel offensichtlicher könnte man es ja nicht machen, dass man versucht, damit einfach Fakten zu schaffen, und das kommt für uns sicher nicht in Frage. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dieser Umstand ist aber nicht das Einzige, was wir heute thematisieren müssen, wenn es um das Thema Medienarbeit geht. Wir haben es schon vorhin gehört: Mittlerweile hören wir leider, oder vielleicht nicht leider, aber wir hören jedenfalls regelmäßig seitens des Stadtrechnungshofes und des Rechnungshofes von Verfehlungen im Zusammenhang mit der Medienarbeit der Stadt Wien, die da festgestellt werden. Ich darf vielleicht noch einmal ganz kurz aufzählen, worum es da konkret geht:

 

Es wurde festgestellt, dass es keine Übersicht über die Aufwendungen von Medienkampagnen gibt. Bei Agenturleistungen gibt es keine Übersicht. Bei Eigenmedien gibt

 

«  1  »