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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 106

 

es keine Übersicht. Das finde ich ja besonders spannend, dass man es nicht einmal bei Eigenmedien für notwendig hält. Außerdem gibt es Mängel bei den Direktvergaben. Es wird nicht dokumentiert, was die Ziele und die Zielgruppen der Kampagnen sind, und man kann auch nicht nachvollziehen, was der Sinn gewisser Kampagnen für die Bevölkerung sein soll.

 

Ich muss ganz ehrlich sagen, das kann ich persönlich sehr gut nachvollziehen, denn ich glaube, dieser Sinn erschließt sich vielen Menschen nicht, ich würde auch einmal behaupten, auch vielen Menschen hier im Saal nicht, aber es wird einfach abgewunken.

 

Das allein ist natürlich nicht dramatisch genug, denn dann gibt es auch noch das, was dieser Situation buchstäblich die Krone aufsetzt, und das ist der Umgang der Zuständigen mit diesen wiederholten Kritikpunkten: Diesen Empfehlungen des Stadtrechnungshofes, die wir jetzt in verschiedenen Sitzungen im Stadtrechnungshofausschuss auch diskutiert haben, will man zu 70 Prozent nicht nachkommen. Die Stellungnahmen, die dazu abgegeben werden, sind - wirklich milde ausgedrückt - an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Auch von den NEOS hört man dazu im Übrigen gar nichts. Und was auch noch dazukommt: Wenn man dann im Ausschuss den zuständigen Vertretern Fragen dazu stellt, um einfach nachvollziehen zu können, warum man zum Beispiel Werbung für die Stadt Prag schaltet oder warum man Werbung für andere Städte schaltet oder was denn die abstrusen Gedankengänge der Zuständigen in dieser Stadt sein sollen, dann bekommt man nichts außer pampige und unfreundliche und völlig unsachliche Antworten. Und das ist, muss man ganz ehrlich sagen, einfach inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich darf abschließend noch auf einen Punkt eingehen, von dem man im Übrigen von den NEOS ebenfalls nichts hört, und zwar ist das dieser ganze Skandal rund um die Verschwendung von Steuergeld beim stadteigenen PR-Magazin „Mein Wien“. Wir haben das auch in der Vergangenheit immer wieder thematisiert. Das ist eine Zeitung, die eigentlich nur der Selbstinszenierung der Stadtregierung dient. Da darf es natürlich auch nicht verwundern, dass in jeder Ausgabe die Stadtregierungsmitglieder ungefähr 27- bis 33-mal genannt werden und auch ungefähr 13- bis 15-mal abgebildet werden und einem da strahlend entgegenlächeln. Das Ganze kostet die Wiener dann pro Ausgabe 250 000 EUR. Und ich weiß nicht, wer so schnell Kopfrechnen kann, aber ich kann es Ihnen sagen, in den letzten sechs Jahren hat das die Steuerzahler 39 Millionen EUR gekostet, und das ist mit Sicherheit das absolute Gegenteil von verantwortungsvoller Mittelverwendung.

 

Gesamt betrachtet - ein letzter Satz noch dazu - ist die Medienarbeit dieser Stadt sicher der große Sündenpfuhl in dieser Stadt oder auf alle Fälle einer der großen Sündenpfuhle in dieser Stadt und sicher nichts, was man noch weiter unter den Teppich kehren sollte. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

15.27.59

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseher an den Bildschirmen!

 

Wir diskutieren an sich jetzt zwei Fördermöglichkeiten, also zwei Förderungen: Die eine ist für „Community-Journalismus“, bei der zweiten geht es darum, dass wir auch eine „Journalismus Talenteförderung“ haben. Das halten wir einmal grundsätzlich für richtig und gut, denn wurscht jetzt, ob vierte Gewalt oder nicht - das ist eine journalistische oder politologische Einschätzung, keine des geschriebenen Verfassungsrechtes, da hat Kollege Kowarik schon recht -, aber es ist sehr wichtig für die Demokratie, dass es gute Medien gibt, dass es Medien gibt, die eine Vielfalt darstellen, dass es pluralistische Medien gibt und dass es Medien gibt, deren Journalisten gut ausgebildet sind.

 

Also mir hat vor kurzem ein Medienexperte gesagt, und ich nenne jetzt keine Zeitung, dass bei manchen Medien Leute wirklich schon alle sechs Monate wechseln und immer jemand Neuer kommt. Die werden wirklich sehr schlecht bezahlt, und das ist auch nicht das, was man sich unter gutem Journalismus vorstellt. Also so wie Demokratie auch etwas kostet, kostet auch guter Journalismus etwas, und vor allem die Ausbildung, sozusagen die Basics. Da ist ja noch nichts über die Richtung gesagt. Wenn der, was weiß ich, Community-Journalist oder die Journalistin das Handwerk lernt, wie man Aufnahmen macht, wie man Fragen stellt, wie man etwas recherchiert, wie man die Kamera führt, kann er oder sie dann ja noch konservativen, rechten, linken, sozialdemokratischen, liberalen Journalismus machen oder aber am besten überhaupt objektiven, was mir am Allerliebsten ist.

 

Dass man die Basics stärkt, dagegen spricht, glaube ich, überhaupt nichts. Daher wundert es mich schon, dass zwei Fraktionen in diesem Haus dagegen sind, dass man dieser Journalismus-Talenteförderung, bei der es um die Basics geht, nicht zustimmt. Ja, das ist unverständlich. Und dass die Communitys, die es in unserer Stadt halt gibt - erfreulicherweise -, teilweise auch sich selbst darstellen wollen, ist etwas, was wir in unserem Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS vorgesehen haben, was aber, glaube ich, auch zumindest von vier Parteien im Haus grundsätzlich positiv gesehen werden müsste - drei stimmen jetzt, soviel ich weiß, auch zu -, aber ich verstehe es eigentlich nicht, warum man diesem Community-Journalismus, der hier auch seine Förderung bekommt, nicht zustimmt.

 

Wenn wir jetzt schon, Kollege Kowarik, von - was weiß ich - 3 oder 3 Komma irgendwas Milliarden Defizit auch dann vielleicht in der späteren Sache sprechen werden, aber, dass ihr als Erstes die paar hunderttausend an Journalismusförderungen, bei denen es wirklich um die Basics geht, herauspickt, wundert mich ein bisschen, sagen wir so. Du hast es im Vergleich zu Kollegen Nepp sehr zivilisiert gemacht. Dessen Einschätzung des „Standard“, die ich jetzt nicht noch einmal wiederholen will und die heute schon zweimal erwähnt worden ist, war ein bisschen sozusagen die härtere Tour, ja, jener mit der härteren Tour sitzt in der ersten Reihe, und jener mit der seriöseren

 

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