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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 106

 

Tour sitzt in der vorletzten Reihe, aber beides hat irgendwie die gleiche Stoßrichtung. Und Kollege Ellensohn hat schon durchschaut, was da dahintersteckt.

 

Ob es wirklich dazu kommt? Ich bin ja auch dafür, dass man Gefahren erkennt und darauf aufmerksam macht, aber nicht, dass man in Panik verfällt. Kollege Kickl - oder der Herr künftige, mögliche Kanzler Kickl - hat gesagt, für ihn ist Orbán ein Vorbild. Infolgedessen ist es legitim, zu diskutieren: Ist das, was Orbán mit seiner illiberalen Demokratie macht, wirklich das, was wir in Österreich auch wollen? Und da sagen wir eben, nein, das wollen wir überhaupt nicht! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Babler …!)

 

Das ist eben so, das wollen wir ganz dezidiert nicht. Wir sind nicht für die illiberale Demokratie, sondern wir sind für eine liberale, offene Demokratie, für eine echte Demokratie, und zwar eindeutig. Das sollte man einmal feststellen.

 

Und ein Teil dieser illiberalen Demokratie ist es eben, dass er es geschafft hat, dass die Medien doch sehr einseitig den Regierungsstandpunkt vertreten, durch strukturelle Maßnahmen, das kann man bei Lendvai alles nachlesen, das will ich jetzt nicht referieren. Tatsache ist aber, dass man es in Ungarn geschafft hat, dass der ganz überwältigende Teil der Medienlandschaft den Regierungsstandpunkt vertritt und dass die Opposition sozusagen nur mehr winzige Möglichkeiten hat, sich überhaupt öffentlich darzustellen.

 

Man muss aber auch dazusagen, dass natürlich in Ungarn andere Voraussetzungen bestanden. In Ungarn hast du erstens einen sehr zentralistischen Staat. Wenn du dort einmal an der Regierung bist, gibt es keine Länder, keinen Föderalismus, der das sozusagen noch irgendwie austarieren kann. Ich schätze daher sehr den österreichischen Föderalismus, erstens weil er eine hohe Lebensqualität bietet, und zweitens weil er natürlich auch demokratiepolitisch sehr gut ist. Und zweitens hatten sie in Ungarn ein Wahlrecht, bei dem man mit nur 50 Prozent der Stimmen die Zweidrittelmehrheit hat (StR Dominik Nepp, MA: Fast so, wie in Wien!), sodass sie die Verfassung so ändern konnten, wie sie nur irgendwie wollten. Und das ist ja bei uns auch nicht der Fall, mit 28 Prozent kann man noch nicht die Verfassung ändern.

 

Infolgedessen ist sozusagen vielleicht der Wille da, medienpolitisch etwas Ähnliches zu schaffen wie in Ungarn, ob es aber wirklich dazu kommt, hängt schon auch noch von sehr vielen anderen Faktoren ab - und da bin ich zuversichtlich, dass es letztlich gut ausgehen wird. Aber es ist ein offenes Match. Ihr habt sozusagen das Match jetzt in eine neue Richtung gedrängt, und wir werden uns bestmöglich bemühen, die illiberale Demokratie abzuwehren und die wirkliche Demokratie, soweit sie überhaupt jemals vollständig sein kann, zu verteidigen. Und ein kleines Quäntchen bei der Schaffung von Demokratie ist eben Medienpluralismus, und davon wieder ein kleines Quäntchen ist diese Community-Förderung und die Journalismus-Talenteförderung. Deshalb empfehle ich, den beiden Punkten zuzustimmen.

 

Die große Debatte, die dahintersteckt, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren führen, und ich bin sicher, letztlich wird die Demokratie gestärkt werden. Ein wichtiger Schritt dafür wird sein, dass wir am 27. April für sehr klare fortschrittliche Mehrheiten in dieser Stadt sorgen werden. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Nepp - sorry, StR Nepp. Ich erteile es ihm. Die Redezeit ist trotzdem 20 Minuten.

 

15.35.43

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin froh, dass wir heute hier diese Debatte führen können, denn bei den angeblich so objektiven Medien war es ja dann in den letzten Tagen nicht mehr der Fall. Wenn bei euch am Anfang immer herumgegeistert ist - mit Bgm Ludwig, mit Betroffenheit und Tränendrüse -, man wolle die Pressefreiheit einschränken, und es heute von Seiten des Herrn Taucher und der GRÜNEN schon ein bisschen heftiger wurde - und auch die NEOS haben sich hier auf dieses Thema eingeschränkt -, dann nehme ich das sehr gerne auf und sage: Reden wir darüber! Denn ausschlaggebend war ein kleines Posting, das hier ein Riesenangriff auf die Pressefreiheit und Informationsfreiheit sein soll. Da sage ich, dass man damit gleich so ein System erschüttern kann, ist gigantisch.

 

In Wirklichkeit aber habe ich mit diesem Posting - und ich bin auch dankbar, und mich hat auch in gewisser Art und Weise diese Reaktion, die gekommen ist, amüsiert - Ihnen den Spiegel vorgehalten, nämlich den Spiegel vorgehalten über eine gewisse Doppelmoral, Doppelbödigkeit und vor allem über eine gewisse Scheinheiligkeit. Herr Stürzenbecher hat es ja schon erwähnt, und andere verklausuliert, dass die Wortwahl vielleicht ein bisschen heftig war, während Herr Kowarik das ein bisschen feiner macht. Ich möchte Ihnen nur mitteilen, auch dieses Wort ist jetzt nicht unbedingt meine Wortwahl, und ich habe das auch nicht so gewählt und erwähnt wie Herr Ellensohn, von dem wir eine elendslange Liste vorlegen könnten, sondern, nein, ich habe mit dieser Wortwahl über meine Meinung zu dieser Zeitung einzig und allein, und deswegen habe ich es nämlich auch unter Anführungszeichen gesetzt - und wenn man einen redlichen Journalismus betreibt, hätte man auch anrufen können, wie das gemeint ist -, die Worte von jemand anderem aufgenommen, und zwar nicht jene von Willy Brandt, der das nämlich einmal über den „Spiegel“ gesagt hat, sondern es waren in Wirklichkeit jene von Florian Klenk. Der Obermoralist und linke Held Florian Klenk schreibt über eine, wie Sie es nennen würden, Boulevardzeitung, ich sage, Tageszeitung. Er schreibt über die Zeitung „Heute“, dass man diese ruhig als … bezeichnen kann. Wo war denn da der Aufschrei von Ihnen? Das meine ich mit Doppelmoral und Scheinheiligkeit. Wo war da der Aufschrei? Wo war da der mediale Shitstorm, dass man so etwas zu einer Zeitung nicht sagen kann? Es ist also ein reines Zitat von Florian Klenk. Ein Zeichen dafür, dass anscheinend beim „Falter“ selber irgendwie die Sicherungen durchgebrannt sind und sie sich selbst nicht einmal mehr erinnern können, ist, dass sogar Frau Barbara Tóth schreibt, so ein Wort darf man in

 

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