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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 106

 

Bezug auf Medien nicht verwenden. Hat sie das auch ihrem eigenen Chefredakteur Florian Klenk ausgerichtet, dass man das nicht sagen darf?

 

Dann gehen wir weiter in der Kritik. Förderung nur für Qualitätsjournalismus, das ist das, was Schwarz-Grün gemeinsam mit den Roten in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat. Wenn man jetzt schreit, man möchte hier Meinung einengen, indem man nur noch gewissen Medien Förderungen gibt, dann ist das doch genau das, was ja Sie in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene beschlossen haben, wobei man gezielt geschaut hat, welche Medien einem vielleicht politisch nahe stehend sind, um es dann mit einem Gesetz so hinzuzimmern, dass diese Medien Förderungen bekommen. Dass, nur weil ein die Medien einengendes Gesetz hinterfragt wird, dann gleich ein lauter Aufschrei kommt, dies sei eine Einschränkung der Pressefreiheit, das ist lächerlich, das zeugt von einer Doppelmoral, und es ist vor allem scheinheilig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat man ja auch noch hineininterpretiert, ich möchte die Presseförderung für den „Standard“ kürzen. Das habe ich nie gesagt, das stand nie drinnen, und ich glaube, dort muss man auch gar nichts kürzen, denn dieses Blattl geht sowieso ein. Wenn man sich die Bilanzen anschaut, dann sieht man, dass die auch in diesem Jahr wieder ein Jahresergebnis mit einem Jahresfehlbetrag von über 2 Millionen EUR haben.

 

Dass die Branche in einer Krise steckt, sei es jetzt auf Grund von Onlinewettbewerb, von viel mehr Tageszeitungen, aber auch von erhöhten Papierpreisen, erhöhten Energiekosten für die Zeitungsherstellung et cetera, das ist ja allen bekannt, und ich glaube, manchen Zeitungen, die sich nur darauf kapriziert haben, Förderungen zu bekommen, muss man die Förderungen nicht mehr wegnehmen, denn die schreiben eh an den meisten vorbei. Ich glaube, „Der Standard“ hat eine Auflage von 50 000 gedruckten Exemplaren. Man rettet sich ja dann drüber und sagt, nein, das ist so qualitativ, das geht ja mindestens durch neun Hände (GR Mag. Manfred Juraczka: Mindestens! … lese ihn dreimal!), also müssen wir diese 50 000 mit neun multiplizieren, und das hat so viele Leser, und ist daher förderungswürdig.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, also wenn dieser Vorwurf kommt, man möchte irgendwie Geld umleiten, Sie haben Geld umgeleitet, und das in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz und Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie auch immer wieder sagen, na ja, das ist ja nur politischer Aktivismus, das ist kein richtiger Journalismus, dann sage ich, okay, wenn Sie behaupten, dass dort, wo politische Aktivisten arbeiten, nicht echter Journalismus passiert - und ich sage auch, das ist in manchen Bereichen so -, wenn Sie also diese Erzählung nehmen, dann trifft das komplett den „Standard“. „Der Standard“ ist die einzige Zeitung, die dafür verurteilt wurde - höchstgerichtlich -, dass dort ein politischer Redakteur, der jahrelang gegen die FPÖ geschrieben hat, als politischer Aktivist zu bezeichnen ist. Ein Tag nach diesem Posting von mir ist „Der Standard“ wieder einmal in einem Prozess gegen die FPÖ verurteilt worden, weil „Der Standard“ da wieder, laut erstinstanzlichem Urteil, üble Nachrede gegen freiheitliche Mandatare und Abgeordnete getätigt hat. Da gab es keinen … (GR Georg Prack, BA: Und wie viele Freiheitliche sind verurteilt worden?) - „Der Standard“ ist erstinstanzlich verurteilt worden wegen übler Nachrede, weil sie etwas geschrieben haben, das nicht stimmt. So, das also nur zu Qualitätsjournalismus und dazu, wie man das auch bewerten kann, in die eine oder andere Richtung. Aber dass dort ein politischer Aktivist arbeitet, ist vom OGH bestätigt. Es gibt auch keine Instanzenzüge mehr, falls man sich damit rausreden will. Das ist Fakt, ist so, pickt! Damit muss "Der Standard" leben.

 

Jetzt komme ich aber bei all diesen Themen auch noch wirklich auf das Thema Pressefreiheit zurück. Das, was mich auch in den letzten Tagen sehr nachdenklich gemacht hat, ist, wie man in manchen Häusern, in manchen politischen Parteien Pressefreiheit an Subventionen und an Förderungen knüpft. Man hat gleich gesagt, wenn man bezüglich der weiteren Gewährung einer Förderung überlegt, dann ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit. Man hat gesagt, man muss da und dort Inserate entziehen. Das kennen wir von den GRÜNEN. Ich hätte da noch einen Antrag von Ihnen, Herr Ellensohn, laut dem Sie einer großen Tageszeitung sämtliche Inserate streichen wollten (GRin Dr. Jennifer Kickert: Alle Inserate!) - oder alle streichen wollten. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Also, wenn das nicht der Beginn von politischer Druckausübung auf jemanden ist, wenn man sagt, ich inseriere dort nicht mehr als Stadt. Ich rede jetzt nicht von Inseratenschaltung als Partei, sondern ich rede von jener als öffentliche Hand. Das ist die Ausübung von politischem Druck, die Sie ja anderen vorwerfen.

 

Wenn man jetzt also beginnt, Pressefreiheit an Geld festzumachen, dann sage ich, es gibt auf dieser Welt wirklich Länder, wo Leute keinen Cent bekommen fürs Schreiben, aber tagtäglich verfolgt werden wegen ihrer Meinung (GR Nikolaus Kunrath: Ihr unterstützt Russland!), tagtäglich verschwinden, an allen Ecken und Enden der Welt. Das ist Pressefreiheit, und dafür werde ich auch kämpfen, dass diese erhalten bleibt. Aber irgendwelche Medien durchzufüttern und da so scheinheilig zu behaupten, das sei der Erhalt der Pressefreiheit, das ist Doppelmoral, und das ist Scheinheiligkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Wölbitsch. - Bevor ich ihm das Wort erteile, darf ich noch bekannt geben, dass GRin Arapović bis 17.30 Uhr verhindert ist. - Bitte schön.

 

15.44.08

†GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP)|: Keine Angst, ich werde es jetzt nicht in die Länge ziehen, ich mache es sehr kurz. Aber es ist für mich auch einmal eine Debatte, die man durchaus führen kann, auch in diesem Haus, weil es natürlich auch unterschiedliche Zugänge und Sichtweisen aufzeigt. Von uns gibt es natürlich ein ganz klares und uneingeschränktes Bekenntnis zur Pressefreiheit.

 

Vielleicht nur meine persönliche Meinung dazu, weil es immer die Diskussion gibt, wie viel privat, wie viel Presseförderung. Auch das ist immer wieder eine Diskussion,

 

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