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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 106

 

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, danke für Ihre Rede. Sehr entlarvend, muss ich sagen, und das passt genau zum Neuwahlantrag dazu. Sie haben sich darüber beschwert, dass wir einen Antrag an die zukünftige Bundesregierung stellen, um den Wiener Standort zu verbessern, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, alle 100, die hier sitzen, sind hier, um den Wiener Standort zu verbessern. Und es ist vollkommen egal, welche Bundesregierung wir in Zukunft haben werden, wichtig ist, dass wir als Organe - und wir haben heute darüber gesprochen - der Stadt Wien, dieses Gemeinderates gemeinsam alles tun, um den Standort zu verbessern.

 

Sie aber beschweren sich jetzt mit billiger parteipolitischer Polemik bei uns darüber, dass wir einen Antrag stellen an eine Bundesregierung, der wir vielleicht angehören werden. Ja, da ist auch diese Bundesregierung gefordert, den Wiener Standort zu stärken. Wir sind da nicht so parteipolitisch wie Sie. Wir brechen auch nicht aus parteipolitischem Kalkül eine Wahl vom Zaum. Sie haben vor einer Woche noch gesagt, Sie wollen für die Wienerinnen und für die Wiener bis zum Schluss arbeiten. Sie regen sich auf, dass wir kein Geld haben, aber am Ende des Tages arbeiten Sie nicht, sondern brechen in Zeiten der Krise einen Wahlkampf vom Zaum. Sie arbeiten nicht für Wien, das haben Sie mit Ihrer Aussage jetzt bewiesen.

 

Ja, und ich erwarte von Ihnen, dass Sie diesem Antrag zustimmen, in dem die Bundesregierung - vollkommen egal, wer in dieser Bundesregierung sitzt - dazu aufgefordert wird, den Standort Wien zu stärken. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie. Und da muss ich sagen, Sie haben sich wirklich, wirklich entlarvt. Danke für Ihre Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Zweites haben Sie sich aufgeregt über die Senkung der Lohnnebenkosten. Wissen Sie nicht, dass Ihr Verhandlungsteam das vor einigen Wochen unterschrieben hat, dass Ihr eigenes Verhandlungsteam das unterschrieben hat und dass es in der Vergangenheit gute und gescheite Sozialdemokraten gegeben hat, die ganz genau gewusst haben, dass hohe Lohnnebenkosten in Österreich, die zu den höchsten in der ganzen Europäischen Union zählen, ein Standortnachteil sind?

 

Was bedeutet denn Standortnachteil? Genau das, was Sie in Wien produziert haben, die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich. Das ist Sozialdemokratie. Sie geben vor, für die Arbeitnehmer zu sein, und am Ende des Tages - wir haben es ja im letzten Ausschuss für Umwelt und Klima miterlebt -, sind wir draufgekommen, dass Sie Ihre eigenen Mitarbeiter mobben, dass Sie Krankenrückkehrgespräche machen, dass Sie nicht die Arbeitsmediziner und Arbeitspsychologen einsetzen und dass Sie jene mobben, die für Sie arbeiten.

 

Da, Frau Rychly, bedanke ich mich für Ihre Aussage. Arbeiten Sie für Wien! Ich bin neugierig, was in hundert Tagen passiert. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von GRin Ing. Astrid Rompolt, MA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Guggenbichler, war das der erste Teil deiner Rede oder deine ganze Rede? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ganze! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das war die ganze!) - Die ganze. Okay, gut. (GR Mag. Manfred Juraczka: Können wir jetzt eine Pause machen?) - Nein, wir machen jetzt eine Pause, weil die Dringliche drankommt, Herr Kollege.

 

Wenn das aber jetzt die ganze Wortmeldung vom Kollegen Guggenbichler war - es ist kurz vor 16 Uhr -, dann können wir noch schnell die Abstimmung machen.

 

16.01.21Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wer der Postnummer 1 zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegt ein Antrag vor. (GR Mag. Josef Taucher: Zwei!) - Nein, es liegen zwei Anträge vor. Antrag der FPÖ betreffend teures und ineffizientes Pfandsystem. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Industrie. Auch dabei wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um ein Zeichen. - Auch hier ist die Zustimmung bei der FPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

16.02.11 Es ist 16 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung für die Dringliche Anfrage, die nun kommt. - Ich darf fürs Protokoll bekannt geben, dass GRin Arnoldner ab jetzt bis zum Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von GR Maximilian Krauss, GR Berger, GR Ing. Guggenbichler, GR Irschik, GR Mag. Kowarik, GR Mahdalik, GRin Mag. Nittmann, GR Seidl und GR Kieslich eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Anfrage betreffend „Wien darf nicht Birmingham werden“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sind 20 Minuten Redezeit vorgesehen. Ich darf daher dem Redner, GR Maximilian Krauss, das Wort erteilen.

 

16.03.16

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem der Bürgermeister ja noch letzten Donnerstagabend gesagt hat, dass die Periode bis zum Ende durchgearbeitet wird und es keine vorgezogenen Neuwahlen geben wird (Bgm Dr. Michael Ludwig: Das habe ich nicht gesagt!), er jedoch dann am Freitag in der Früh mit einem bereits vorab aufgezeichneten Video bekannt gegeben hat, dass er die Unwahrheit gesagt hat und Neuwahlen sehr wohl stattfinden werden und diese heute ja auch beschlossen wurden, stellt sich natürlich bis zu einem gewissen Grad die Frage, was ihn zu diesem Meinungsschwenk bewegt hat und warum wir in Wien jetzt tatsächlich Neuwahlen durchführen werden.

 

Gründe gäbe es ja viele. Die allein waren natürlich nicht ausschlaggebend, denn ein wahrer Grund liegt auf dem Tisch. Das ist die miserable finanzielle Situation der Stadt Wien. Das ist dieser unfassbare Schuldenturm, den

 

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