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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 106

 

Sie von Rot-Pink hier in den letzten Jahren angehäuft haben. Das ist natürlich die Angst vor der nackten Realität, die Angst vor der Wahrheit und die Angst davor, im Juni einen echten Rechnungsabschluss auf den Tisch legen zu müssen, bei dem Sie dann ja eingestehen müssten, dass Wien in Wahrheit in die Gefahr schlittert, pleitezugehen, dass Wien in einer katastrophalen finanziellen Lage ist und dass Sie die Stadt finanziell wirklich abgewirtschaftet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im vergangenen Herbst gab es eine Wahl auf Bundesebene. Wenige Wochen später ist bekannt geworden, dass der ÖVP-Finanzminister damals verdeckt hatte, dass es ein noch viel größeres Budgetloch auf Bundesebene gegeben hat, als vor den Wahlen bekannt war. Dann hat - ausnahmsweise völlig zu Recht - auch der SPÖ-Vorsitzende Babler massive Kritik geübt und gesagt, dass es ja einem Wahlbetrug gleichkommt, wenn man das Budget vor der Wahl nicht offenlegt und dann erst wenige Tage und Wochen nach der Wahl sagt, dass die finanzielle Situation in Wahrheit noch viel schlechter ist, als man es vor der Wahl zugegeben hat. Wie gesagt, da hatte Ihr SPÖ-Vorsitzender Babler eben ausnahmsweise recht.

 

Was aber machen Sie jetzt auf Wiener Ebene? Sie betreiben eine noch größere Verschleierungstaktik. Sie wollen nicht, dass die Wienerinnen und Wiener Kostenwahrheit vor der nächsten Gemeinderatswahl erfahren. Sie wollen Ihre katastrophalen Budgetzahlen verstecken, keine Kostenwahrheit herstellen und die Öffentlichkeit nicht informieren. Deswegen haben Sie diese Wien-Wahl vorgezogen. Sie wollen darüber hinwegtäuschen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihr SPÖ-Vorsitzender Babler hat im Zuge dessen eben auch kritisiert, dass es nicht nur ein massives Budgetloch gibt, sondern dass die vergangene Bundesregierung auch zugesehen hat, wie die Kosten für Wohnen und Mieten explodiert sind, wie die Energiepreise auf Bundesebene explodiert sind und wie in vielen Bereichen die Menschen nicht entlastet wurden.

 

Das Einzige, was Herr Babler da allerdings wieder vergessen hat,d dass Sie hier in Wien als sein politischer Ziehvater - denn ohne Sie wäre Herr Babler ja niemals SPÖ-Vorsitzender geworden, das darf man nicht vergessen, denn auch das ist die reine Wahrheit - im Mietsektor und im Energiesektor Belastungen durchgeführt haben, bei denen sich ja sogar die schlechte schwarz-grüne Bundesregierung eine Scheibe im Negativen hätte abschneiden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie im Gemeindebau allein in den letzten fünf Jahren viermal die Mieten erhöht haben, bevor Sie dann endlich auf unsere Forderungen eingegangen sind und zumindest temporär eine Mietpreisbremse eingesetzt haben, dann sollten Sie vielleicht einmal auf Ihren eigenen SPÖ-Vorsitzenden Babler, auf Ihr politisches Ziehkind, hören, wenn es Ihnen schon von uns nicht reicht, und endlich eine soziale Politik in dieser Stadt durchführen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Gleiche gilt natürlich im Energiebereich, wo auch die SPÖ auf Bundesebene über Jahre zu Recht mit uns Freiheitlichen die schwarz-grüne Bundesregierung kritisiert hat und gesagt hat, es braucht Einsparungen im Energiebereich. Es kann nicht sein, dass sich die Menschen die Energiekosten nicht mehr leisten können.

 

Was ist in Wien passiert? Was ist bei der Fernwärme und bei der Wien Energie passiert? Wir denken zwei Jahre zurück. Preisexplosionen von bis zu 92 Prozent bei der Fernwärme. Gleichzeitig schreibt die Wien Energie jetzt schon wieder Milliardengewinne. Was passiert mit diesen Geldern? Die werden nicht an die Wienerinnen und Wiener zurückgegeben. Nein, da findet keine Entlastung statt. Im Gegenteil, wir investieren sie völlig falsch, hunderte Millionen Euro in eine völlig unnötige angebliche Energiewende, die wir uns in der Stadt bei einer derartigen Budgetlage derzeit definitiv nicht leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt haben Sie letzte Woche im Allfälligen einer Ausschusssitzung bekannt gegeben, dass die geplante Neuverschuldung der Stadt, die Sie ja ohnehin mit über 2,2 Milliarden EUR schon sehr deftig budgetiert hatten, wieder um beinahe 100 Prozent überschritten werden wird, und geben jetzt bekannt, es werden wahrscheinlich 3,8 Milliarden EUR an neuen Schulden sein.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei so einem Budget, bei dem Sie jetzt schon davon ausgehen müssen, dass wieder 3,8 Milliarden EUR auf einen ohnehin schon gigantischen Schuldenberg von über 20 Milliarden EUR draufkommen, muss man wirklich sagen, dass Wien langsam Gefahr läuft, das gleiche budgetäre Schicksal zu erleiden wie die in England zweitgrößte Kommune, die ebenfalls über Jahrzehnte eine sozialistische Regierung erfahren musste, nämlich die Stadt Birmingham, und pleitezugehen. Wien droht auf Grund dieser sozialistischen Misswirtschaft, wie das englische Birmingham pleitezugehen. Wenn jetzt noch einmal 3,8 Milliarden EUR draufkommen, dann brennt wirklich der budgetäre Hut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir dann auch noch festmachen müssen, dass sich eben auch das Vermögen der Stadt in einem massiv negativen Bereich befindet, dann haben wir wirklich das Gefühl, dass die Steuergeldverschwendung ja bereits unter Rot-Grün eine exzessive war. Wenn man dann gehofft hatte, dass bei den NEOS ein bisschen Vernunft und vielleicht ein bisschen mehr Rücksicht auf budgetäre Vorschriften und auch ein Denken an die Wirtschaft einkehren würden, so ist dieses Budgetloch in den letzten Jahren eben noch weiter explodiert. Dann kann man nur noch davon sprechen, dass hier mehr als unverantwortliche Politik betrieben wurde.

 

Deswegen fordern wir Freiheitlichen heute eben auch ganz klar, dass es endlich Kostenwahrheit für die Wienerinnen und Wiener geben muss und man nicht im Allfälligen eines Ausschusses bekannt geben kann, dass man wahrscheinlich um 1,6 Milliarden EUR mehr Schulden machen wird, das aber erst nach der Wahl sagen wird. Den Rechnungsabschluss den gibt es ja erst im Juni.

 

Nein, die Wienerinnen und Wiener hätten sich Kostenwahrheit vor dieser Wahl verdient. Sie hätten es sich verdient, informiert zu werden, wie sehr Sie den Schuldenturm in den letzten Monaten weiter in die Höhe getrieben

 

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