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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 106

 

haben und wie sehr Sie auch vorhaben, diese Stadt in den kommenden Monaten weiter zu verschulden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsache ist natürlich auch, dass Einsparungen nicht nur unpopulär sind, sondern auf Grund ihrer falschen Politik in Wien leider oftmals auch notwendig sein werden. Die gute Nachricht ist aber: Es gäbe an vielen Ecken und Enden Einsparungspotenziale. Wir haben im kommenden Jahr noch immer Mindestsicherungskosten von über 1,1 Milliarden EUR budgetiert, während wir wissen, dass Niederösterreich, wo ja im Übrigen die FPÖ regiert, mit einer vergleichbar großen Einwohneranzahl nicht einmal fünf Prozent dieser Summe für Mindestsicherungszahlungen ausgibt. Das heißt, wir sehen, dass Sie in vielen Fällen 1,1 Milliarden EUR an Menschen verschleudern, die oftmals noch nie in unser System eingezahlt haben. Da gäbe es Einsparungsmöglichkeiten. Da wären Sie angesichts dieser katastrophalen budgetären Lage auch in der Verpflichtung, diese Gelder einzusparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass es Menschen gibt, die unverschuldet in Not geraten sind und deswegen Unterstützung brauchen, steht außer Frage. Tatsache ist aber auch, dass nur jene Menschen unterstützt werden sollten und unterstützt werden dürfen, die bereit sind, unsere gesellschaftlichen Regeln zu akzeptieren, die Deutsch lernen und die auch ein Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Fälle wie im vergangenen Jahr, als öffentlich geworden ist, dass syrische Großfamilien bis zu 6 000 EUR an Sozialleistungen und Mindestsicherung kassieren, sind nicht fair. Die sind nicht gerecht. Die sind - das sehen wir auch anhand Ihrer katastrophalen Budgetpolitik - auch absolut nicht leistbar. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein anderer Punkt, bei dem ja auch erst vergangene Woche wieder massive Kritik des Rechnungshofs an Ihrer Stadtregierung geübt wurde und bei dem die NEOS ja auch vollmundig Verbesserungen und Einsparungen versprochen hatten, während aber überhaupt nichts passiert ist - im Gegenteil, es wurden sogar noch mehr Gelder zum Fenster hinausgeworfen -, sind die Werbeausgaben der Stadt Wien. 143 Millionen EUR wandte der PID für Werbemaßnahmen auf. (GR Markus Ornig, MBA: In welchem Zeitraum? Was?)

 

Sie von den NEOS haben, als Sie in die Regierung gekommen sind, versprochen, da würde eingespart werden. Da ist überhaupt nichts eingespart worden. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.)

 

Dass Sie es uns nicht glauben würden, ist okay. Das ist vielleicht Ihrer eigenen politischen Engstirnigkeit geschuldet. Wenn aber schon letzte Woche der Rechnungshof auf den Tisch legt, es sind über 140 Millionen EUR für Eigenwerbung - da ist ja wahrscheinlich noch gar nicht dabei, dass Herr Wiederkehr seinen parteipolitischen Instagram- und Facebook-Account mit Geldern der Stadt Wien gesponsert hat -, wenn Sie hier das Steuergeld so zum Fenster hinauswerfen und gleichzeitig die budgetäre Lage der Stadt Wien zu kollabieren droht, dann ist das eine mehr als unverantwortliche Politik der NEOS! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gesamtverschuldung der Stadt Wien ist bei über 20 Milliarden EUR angesiedelt. 3,8 Milliarden EUR wollen Sie allein in diesem Jahr wieder mehr an Schulden machen. Das sind über 10 000 EUR pro arbeitendem Wiener.

 

Die Ratingagenturen haben den Ausblick für ganz Österreich bereits heruntergesetzt. Ein Mitgrund dafür ist natürlich Ihre katastrophale Budgetpolitik in Wien. Wir Freiheitlichen wollen Kostenwahrheit. Wir wollen, dass die Wienerinnen und Wiener, bevor sie zur Wahlurne schreiten, auch tatsächlich und genau darüber informiert werden, welche Budgetsituation wir in der Stadt haben, und es nicht zur gleichen absurden Situation wie im Bund kommt, dass man die Zahlen erst wenige Tage und Wochen nach der Wahl auf den Tisch legt. Diese Verschleierung darf es in Wien nicht geben. Die Wienerinnen und Wiener haben sich endlich Kostenwahrheit und echte Transparenz verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung.

 

Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Otero Garcia seit 16 Uhr für die restliche Sitzung entschuldigt ist.

 

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist der Herr Bürgermeister zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

16.15.40

†Bgm Dr. Michael Ludwig|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Mitglieder des Wiener Gemeinderates!

 

Der Fortschrittskoalition ist eine transparente Handhabung der öffentlichen Mittel der Stadt Wien ein wichtiges Anliegen. Das Budget der Stadt Wien setzt Schwerpunkte in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheitsinfrastruktur, Soziales und Bildung.

 

Es ist nach mehr als 100 Jahren erstmals wieder ein Haushalt für Wien mit mehr als zwei Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Die städtische Infrastruktur ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten auf Grund nachhaltiger Politik mit der Bevölkerungsdynamik mitgewachsen, weshalb Wien bei der Lebensqualität weltweit an der Spitze liegt.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen das Doppelbudget erstellt wurde, sind herausfordernd und von hoher Volatilität geprägt. Die Rezession und auch die Warnungen, die ich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen der Öffentlichkeit in Richtung Bund vorgetragen habe, haben sich leider bewahrheitet.

 

Der Bund hat in den letzten fünf Jahren einschneidende steuerpolitische Maßnahmen gesetzt, die sich auf alle Gebietskörperschaften ausgewirkt haben, ohne sich gleichzeitig um eine geeignete Gegenfinanzierung zu kümmern. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Diese Problematik der Mindereinnahmen spüren nun vor allem die Länder und Gemeinden, die sich letztlich um das tägliche Leben der Bevölkerung kümmern. In allen Bundesländern gibt es deshalb mittlerweile unzählige Gemeinden, die nicht einmal mehr die Pflichtausgaben für die Elementarpädagogik aufbringen können und bei den jeweiligen Landeshauptleuten um Hilfe ansuchen.

 

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