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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 106

 

Zur Frage 46: Es liegen mangels Rechnungsabschluss noch keine belastbaren Zahlen vor.

 

Zur Frage 47: Die Planungen zu Voranschlägen sind auch unter Berücksichtigung von zeitlichen Umsetzungsmöglichkeiten vorzunehmen. Insofern ist davon auszugehen, dass mit den weiterhin geltenden Voranschlagswerten in diesem Bereich die geplanten Vorhaben auch entsprechend zeitlich umgesetzt werden können.

 

Zur Frage 48: Es liegen mangels Rechnungsabschluss noch keine belastbaren Zahlen vor.

 

Zur Frage 49: Die Ausführungen zur Frage 36 gelten in gleichem Maße für den Bereich Wirtschaftsförderung.

 

Zur Frage 50: Es liegen mangels Rechnungsabschluss noch keine belastbaren Zahlen vor.

 

Zur Frage 51 - es ist vorläufig auch die letzte -: Es liegen … Nein, ausnahmsweise einmal anders. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da die entsprechenden Unternehmungszahlen noch nicht vorliegen, kann eine Beantwortung dieser Frage nicht erfolgen. Grundsätzlich bin ich jedoch der Ansicht, dass Gewinne reinvestiert werden und daher im Unternehmen verbleiben sollen.

 

Das war jetzt dann wirklich die letzte. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Herr Bürgermeister, für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

 

Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

16.33.49

†StR Dominik Nepp, MA|: Sehr geehrten Dank, Frau Vorsitzende!

 

Ich glaube, es ist eher keine Debatte über die Beantwortung der Anfrage. Es ist eher eine Debatte über die Nichtbeantwortung dieser Anfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es zeigt sich aber jetzt hiermit - das ist auch der Beweis dafür -, dass Sie, Herr Bürgermeister, etwas zu verbergen haben.

 

Denn ich sage Ihnen etwas dazu, dass Sie einfach sagen, dass noch keine Zahlen vorhanden sind. Wenn man das in einem Unternehmen machen würde, ich meine, jeder Unternehmer - egal ob das jetzt eine kleine Rumsen ist oder irgendwie ein großes Institut oder großes Unternehmen - kann auf Knopfdruck die Zahlen hinaushauen und sagen, wie es im Moment steht. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Es gibt selbstverständlich auch eine permanente Überwachung der Budgetposten. Es gibt eine Überwachung, ob man gewisse Budgetzahlen einhält. Ich meine, Herr Reindl schüttelt jetzt den Kopf. Das macht mich jetzt besonders bedrückt. Ich meine, er ist ja bei der Nationalbank. Also, ich hoffe, es ist wenigstens dort der Fall, wenn es schon hier im roten Wien nicht so ist. In jedem normalen und vernünftigen Unternehmen, das vielleicht nicht direkt vom Staat finanziert ist, weiß man aber selbstverständlich auf Knopfdruck, wie es dort funktioniert. Das ist wirklich einzig und allein eine faule Ausrede, die Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn einzig und allein dort, wo wir die Budgets abgefragt haben, kommt immer der Standardsatz, es liegen keine aktuellen Zahlen vor.

 

Hier auch wirklich ein Lob an die NEOS. Ich meine, ihr habt auch keine Zahlen hinausgegeben, aber ihr habt wenigstens ein paar Satzerln dazugegeben, dass es im Bildungsresort irgendwie läuft und man schaut, dass alles okay ist, und einen nicht mit Standardphrasen abgeschasselt.

 

Man sieht aber, wir haben recht gehabt. Man sieht auch, dass diese Anfrage wichtig war. Die Medien und vor allem auch die Öffentlichkeit können sich jetzt selbst ihr Bild machen, wie hier mit Informationen, die zu Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit führen, umgegangen wird. Diese Informationen werden hier nämlich nicht auf den Tisch gelegt. Ich bin felsenfest davon überzeugt, Sie kennen die Zahlen schon. Sonst würden Sie ja nicht so herumdrucksen.

 

Auch ihr komischer Vergleich mit dem Bund, ja, im Bund war es ja noch viel ärger. Ich meine, erstens ist das Bundesbudget auch ein bisschen größer, und zweitens: Nur weil die es halt superschlecht gemacht haben, zu sagen, es ist in Ordnung, dass man es fast superschlecht gemacht hat, ist auch ein bisschen eine komische Argumentation.

 

Wir haben gesehen, wohin es führt, wenn man die Zahlen nicht vorher ehrlich auf den Tisch legt, auch auf Bundesebene. Da hat es geheißen - ich habe es anfangs schon erwähnt -, es sind nur kleine Korrekturen notwendig. Jetzt müssen über sieben Jahre bis zu 23 Milliarden EUR eingespart und umgeschichtet werden.

 

Da frage ich mich auch, was da gemeinsam mit Herrn Babler auf Bundesebene Ihr Weg war, uns unter EU-Kuratel zu stellen. Ihr Ziel war es, dass es seitens der EU ein Defizitverfahren gegenüber Österreich gibt. Ja, dann hätten wir vollkommen die Kontrolle verloren. Was wäre das? Wenn Österreich unter Kuratel gestellt wird, gilt das im Rahmen des Finanzausgleiches selbstverständlich auch für die Kommunen und gleichzeitig auch für die Stadt Wien. Da frage ich mich: Ist das euer Weg? Seid ihr schon so marod und finanziell hin, dass ihr euch selbst durch eine Autokratie und Bürokratie in Brüssel unter Kuratel stellen wollt? Na dann, gute Nacht! Dann bin ich schon gespannt, wie schlimm die Zahlen wirklich sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass wir in diese finanzielle Misere - sei es jetzt auf Bundesebene durch Schwarz-Grün oder auch in Wien mit der SPÖ … Wobei ich auch sagen muss, Schwarz-Grün ist auf Bundesebene ja nicht allein daran schuld, dass es jetzt so ausschaut. Bei zahlreichen Beschlüssen waren selbstverständlich auch die SPÖ und die NEOS dabei.

 

Dann gab es natürlich Hauptfaktoren, die uns in diese Misere haben schlittern lassen. Das war eine Corona-Politik, die von Angst getrieben war, bei der wir Lockdowns gemacht haben, durch die wir die Wirtschaft abgewürgt haben, durch die wir Arbeitsplätze zerstört haben und bei der gerade Wien und der Bgm Ludwig die Lockdowns für Ungeimpfte und die Gastro-Lockdowns noch verlängert haben. In Wien war es ja noch ärger.

 

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