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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 106

 

Wenn jeder sagt, die Wirtschaft ist eine Pflanze, die man hegen und pflegen muss, damit sie wächst, dann sind Sie darauf herumgetrampelt und herumgesprungen und haben niemanden sich mehr von einem Lockdown erholen lassen, sondern haben sofort den nächsten Lockdown aufgebrummt, sodass es dann zu Zahlungen kommen musste, um diese Unternehmen zu retten.

 

Nicht dass Sie glauben, ich bin jetzt gegen diese Rettungsmaßnahmen durch Corona-Kredite, die ja eh zurückgezahlt werden. Es wird immer so getan: Ein Wahnsinn, diese Unterstützungsleistungen, die Unternehmen haben sich das alles eingesteckt und am besten links und rechts die Taschen vollgemacht. Das waren ja Kredite, die auch wieder zurückgezahlt wurden oder noch jetzt zurückgezahlt werden. Das ist genau diese Misere, die Sie hier verbrochen haben und die Klein- und Mittelunternehmen, aber auch die großen Unternehmen wieder einmal ausbaden müssen.

 

Wir haben Klimamaßnahmen gehabt. Klimaschutz ist uns allen wichtig, aber es geht auch ums Tempo und darum, wen man dabei mitnimmt, wen man fördert und was sinnvoll ist. Sie aber haben durch unnötige Klimamaßnahmen hier versucht, eine Wirtschaft zu transformieren, die an Deutschland dranhängt, sodass wir im Autosektor in Österreich jetzt sämtliche Zulieferbetriebe vernichten. Da kommt die große Welle ja erst.

 

Wir haben uns als neutrales Land an Wirtschaftssanktionen beteiligt, die uns wie vorhergesehen wieder auf den Kopf zurückfallen. Wir haben höchste Energiepreise zahlen müssen. Das ist nicht unerwartet gekommen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Was heißt, dagegen kann man nichts machen? Das ist ein globales Problem.

 

Nein, das alles waren Entscheidungen, die Schwarz, Grün, Rot und die NEOS getroffen haben, sei es hier in diesem Haus oder auf Bundesebene. Darum stehen Bund, Länder und Gemeinden so schlecht da, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nun ist eben der Fall, dass wir jetzt ein 3,8-Milliarden-EUR-Defizit haben. Das sind Zahlen, bei denen die Medien jetzt endlich einmal draufschauen, weil man sich bis jetzt nur durchgeschummelt hat.

 

Wir haben im Ergebnishaushalt ja seit Jahren, seitdem Sie hier diese rot-pinke Regierung ins Leben gerufen haben, dramatische Zahlen. Wir haben im Jahr 2020 ein Minus von 3,5 Milliarden EUR gemacht. Wir haben 2021 ein Minus von 2,6 Milliarden EUR gemacht. Wir haben im Rechnungsabschluss 2022 im Ergebnishaushalt ein Minus von 4,8 Milliarden EUR gemacht. Es geht immer weiter in die Höhe. Wir haben 2023 ein Minus von 92 Millionen EUR. Warum? Weil Sie da einfach die Pensionen aufgewertet und so gegengerechnet haben. Das sind auch nicht die echten Zahlen.

 

Dann kommt es zu einer Nettofinanzierungszahl, also zu den Schulden, die immer hergezeigt werden. Es steigt ja nur um 1 Milliarde EUR, es steigt ja nur um 1,5 Milliarden EUR. Diesmal haben wir nur 800 Millionen EUR. In Wirklichkeit ist das ein Nettoergebnis. Das ist ja, was wir dann auch tagtäglich spüren. Dort stecken ja auch die Investitionen drinnen.

 

Wenn Sie sagen, Herr Bürgermeister, es wurde so viel investiert: Wien investiert so wenig, dass wir nicht einmal die Abschreibungen abdecken können. Jeder versteht: Wenn es ein Schienennetzwerk gibt - eine U-Bahn, eine Straßenbahn, Gebäude oder was weiß ich -, gibt es Abschreibungen, weil ein Wertverlust da ist, was so viel heißt, dass das ja auch ein Qualitätsverlust ist und man nachbessern muss. Normalerweise müsste sich das ausgleichen. Dann hält man die Substanz bei 100 Prozent, aber nicht einmal das tut Wien.

 

Das können jetzt Zahlen sein, bei denen Sie sagen: Na ja, das ist da und dort. Es sind aber nicht nur die Zahlen. Das spürt ja auch jeder Wiener. Früher fuhren die Straßenbahnen in einem viel schnelleren Takt. Jetzt fahren sie, wenn meine Kinder in die Schule fahren, glaube ich, alle 13 Minuten. Wenn man Glück hat, gibt es keinen Ausfall.

 

Die U-Bahnen - Toni Mahdalik, unser Verkehrssprecher wird eh nicht müde, es zu erwähnen - sind ein einziges Chaos. Jetzt meine ich nicht einmal den Neubau, bei dem es auf einmal Kommunikationsfehler mit einer französischen Firma gegeben hat. Parlez-vous français? Ich weiß nicht, worum es dabei gegangen ist. Ich glaube, es waren technische Schwierigkeiten, die nicht behoben wurden.

 

Jetzt hört man auf einmal, dass Insider meinen, es wurde im Boden schlecht gearbeitet. Dadurch haben sich die Türen gesenkt. Man freut sich, wenn man die Station Rathaus eröffnet, vergisst dabei aber schon wieder einen Lift. Es ist für die Bewohner, die vielleicht darauf angewiesen sind, besonders lustig, wenn man dann den Hinweis gibt: Fahrt einfach eine Station weiter und dann wieder eine Station zurück! Dann könnt ihr hinauffahren. Das alles sind Fehlplanungen, die auch mehr Geld kosten.

 

Um aber zum Budget zurückzukommen: Sie schaffen es nicht einmal, den Investitionsstand in Wien jedes Jahr so zu sanieren, dass es keine Abschreibungen benötigt. Das spürt jeder, egal wo man ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war auch bezeichnend, dass Sie gesagt haben, dass wir uns nur noch über die OeBFA refinanzieren können, weil es dort billiger ist. Das ist die halbe Wahrheit. Die Stadt Wien refinanziert sich wirklich billiger über die OeBFA. Man hat es aber jahrelang vermieden, das zu tun, weil man ja nicht vom Bund abhängig sein wollte. Darum hat man sämtliche Kreditlinien ausgeschöpft, die die Stadt Wien bei ihren Hausbanken selbst hatte.

 

Der einzige Grund, warum Sie sich jetzt über den Bund refinanzieren müssen, ist, weil die Kreditlinien ausgeschöpft sind, weil Sie nicht mehr kreditwürdig sind und weil Ihnen keine Bank mehr einen größeren Kredit und eine größere Kreditlinie einräumt. Das ist einzig und allein der Grund. Daran sieht man auch schon wieder, wie schlecht es um Wien in der Finanzfrage bestellt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde schon erwähnt: Auch Schwarz-Grün hat uns auf Bundesebene einen Scherbenhaufen hinterlassen. Wir haben ja auch erst nachher gesehen, wie groß dieses Minus ist. Es wird mit aller Kraftanstrengung an uns allen liegen, da wieder herauszukommen. Ich verstehe aber -

 

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