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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 106

 

damit komme ich wieder auf meine Rede am Vormittag zurück - nicht die Haltung von Bgm Ludwig, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen.

 

Ich glaube auch, dass Wien es notwendig hat, Unterstützung von Bundesseite zu bekommen. Sonst wird es auch nicht gehen. Die Hand ist ausgestreckt, da auch gemeinsam Investitionen zu tätigen, sei es beim Lobautunnel, sei es im Gesundheitswesen oder sei es im Bildungsbereich.

 

Sich jetzt aber beleidigt ins Schmollwinkerl zu stellen, von irgendetwas zu fantasieren und hysterisch herumzuschreien, einzig und allein weil vielleicht der Marxistenfreund Babler nicht Kanzler geworden ist oder man nicht vollkommen ungeniert in die Bundestöpfe hineingreifen kann, weil es keinen sozialdemokratischen Bundeskanzler gibt, ist keine Politik, die sich die Wienerinnen und Wiener verdient haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.45.01

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Schönen guten Tag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe ZuhörerInnen zu Hause und hoffentlich noch der eine oder andere Journalist, der zuhört! Die Journalisten begrüße ich explizit, weil es mir extrem wichtig ist, diese ganze Debatte einmal ein bisschen zu versachlichen.

 

Denn mir ist jetzt klar, wir sind jetzt alle schon im Wahlkampf. Es muss jetzt jeder Position beziehen. Was Sie aber, liebe FPÖ, heute in dieser Dringlichen hier aufführen, ist ein einziges Oxymoron. Das ergibt alles überhaupt keinen Sinn. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Sie haben für sich den politischen Spin gewählt, dass diese Stadtregierung früher wählt, weil man Angst hat, dass uns das Budget und der Rechnungsabschluss um die Ohrwascheln fliegen und wir sozusagen nach vorn flüchten, damit das dann im Wahlkampf kein Thema mehr ist.

 

Dann erklären Sie mir einmal bitte, warum wir das einzige Bundesland sind, wo wir überhaupt schon über Zahlen diskutieren können. Kein einziges Bundesland, kein einziger Finanzlandesrat hat diese Zahlen bis jetzt veröffentlicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Weil wir nachgefragt haben! Das ist der einzige Grund! Wenn wir nicht nachgefragt hätten …)

 

Wenn ihr ernsthaft glaubt, weil ihr nachgefragt habt. Das ist ja das Naivste überhaupt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist Erfahrung!) - Ich war dabei, als gefragt wurde. Du warst nicht dabei.

 

Kollege Juraczka hat im Ausschuss sehr freundlich, sehr nett und sehr verbindend gefragt (GR Mag. Manfred Juraczka, erheitert: Wie ich bin!) - wie er eben ist -: Lieber Herr Stadtrat, wir wissen, wir sind in schwierigen Zeiten - in denen wir tatsächlich alle sind -, es wäre toll, wenn Sie uns einmal grob eine Richtung geben können, wohin die Reise führt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was stimmt an meiner Geschichte nicht? Du hast gesagt, es stimmt etwas nicht!) - Von deiner Geschichte hat keiner geredet. Die wirst du uns gleich erzählen. Ich rede von der Geschichte der FPÖ im Moment. (StR Dominik Nepp, MA: Welche?) Also, die ÖVP hat noch keine Geschichte. Wir werden sie aber bald hören. Die Geschichte der FPÖ - dabei bin ich gerade - ist insofern falsch, als wir hier eben über Zahlen diskutieren können. Ja, es sind nur Prognosen. Der Rechnungsabschluss 2024 wird eine Punktlandung sein. Das sage ich Ihnen jetzt. Das hat der Herr Bürgermeister bereits gesagt. Das wurde im Ausschuss so besprochen. Das ist nicht gut, weil es trotzdem noch ein Mörderdefizit ist. Es wird aber eine Punktlandung sein.

 

Die Prognose für 2025 - für alle zur Erinnerung, wir befinden uns im Jänner 2025 - ist eine schlimme. Was der Herr Stadtrat in sehr verantwortungsvoller Art und Weise und meiner Meinung nach sehr transparenter Art gemacht hat, ist, dass er im Ausschuss diese Zahlen genannt hat, über die wir jetzt diskutieren können. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik. - StR Dominik Nepp, MA: Es geht um den Bürgermeister!)

 

Es ist eigentlich ein vertraulicher Ausschuss, aber das müsst ihr mit euch ausmachen. Ich glaube, die OTS der ÖVP war zirka 15 Minuten nach dem Ausschuss schon draußen. Das ist aber ein anderes Thema. Ich verstehe, das ist Oppositionsarbeit. Da ist das Vertrauen halt mehr oder weniger wurscht. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das soll die Transparenz bei der Transparenzpartei sein?)

 

Was ist die Basis? Damit wir noch einmal zu dem Spin zurückkommen: Wir haben in jedem anderen Bundesland die Situation, dass wir wahrscheinlich - wir wissen es ja nicht, das ist ja Kaffeesudlesen, wie auch die Diskussion hier - erhöhte Budgets haben. Allein in der Steiermark, wo ja jetzt die FPÖ am Ruder sein wird - viel Vergnügen wünsche ich Ihnen jetzt schon -, wird sich das Defizit verdoppeln. (StR Dominik Nepp, MA: Zwei Wochen!) Das ist das Einzige, was wir von unseren Kollegen in der Steiermark grob wissen, aber auch dort haben wir noch keine offiziellen Zahlen bekommen.

 

Wie das Bundesbudget ausschaut, wissen wir eigentlich erst seit Weihnachten. Denn davor hat es, glaube ich, 34 Expertenrunden gebraucht, um das überhaupt herauszufinden, weil unser ehemaliger Finanzminister uns auf allen Ebenen einen völligen Schmarren erzählt hat. Als er dann versorgt war, hat er gesagt: Na ja, kann schon sein, dass wir uns da ein bisschen getäuscht haben und es schon wesentlich mehr ist, als wir uns gedacht haben. Das heißt, ich wäre da ganz, ganz vorsichtig, jegliche Kompetenz von Ihrer Seite zu nennen. Jetzt ist er für die Migration im europäischen Bereich zuständig. Ich bin ja neugierig, was er dort weiterbringt.

 

Wie kam es aber dazu? Wieso sind wir überhaupt in dieser Situation? Angefangen hat es bei COVID. Die ehemalige Bundesregierung unter Schwarz-Grün ist natürlich nicht an COVID schuld. COVID - es gibt eine Partei, die immer noch behauptet, dass COVID nicht existiert - hat uns alle vor extreme Herausforderungen gestellt. Da gab es halt - ich erinnere an die Aussage des damaligen Kanzlers Kurz - eine Koste-es-was-es-wolle-Politik. Unter der leiden wir immer noch. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die ihr eingefordert habt, damals!)

 

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