«  1  »

 

Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 106

 

In Wien haben wir im Gegensatz dazu sehr stabile Rücklagen von 1,3 Milliarden EUR. Deswegen ist es uns auch erlaubt, Schulden zu machen, um hier die Konjunktur anzukurbeln, um Wirtschaftsförderung zu machen, die manchen hier wichtig ist, und um diese Stadt weiterzuentwickeln, damit man auch in schwierigen Zeiten zum Beispiel eine U-Bahn bauen kann. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Das haben Sie aber auch nicht berücksichtigt.

 

Im Fall von Birmingham ist das ja auch noch dazu einzigartig. Ich sage das nur, weil es Ihr Titel ist. Ich hätte mir vielleicht eine andere Stadt ausgesucht. Warum aber wurde denn die Stadt eigentlich in den Konkurs getrieben? Weil es einen Gerichtsentscheid gab. Der Gerichtsentscheid besagte, dass in der Stadt Birmingham Gehälter nachgezahlt werden mussten, weil Frauen im System über Jahrzehnte schlechter bezahlt wurden als Männer. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Jetzt kann ich mit aller Sicherheit sagen, in Wien wird das nicht passieren. Was ich allerdings nicht sagen kann, ist, wie das in den Bundesländern ist, wo ÖVP und FPÖ am Ruder sind, und wie es in Zukunft im Staate Österreich ausschauen wird. Vielleicht kommen wir da auch einmal in diese Situation.

 

Bei uns werden Menschen aber gleichbehandelt. Bei uns werden Frauen und Männer in dieser Stadt gleichbehandelt und auch gleichbezahlt. Darauf bin ich sehr stolz.

 

Jetzt haben wir, glaube ich, alle viel damit zu tun, uns dem Budget zu stellen, uns den Herausforderungen zu stellen und uns anzuschauen, wie wir in nächster Zeit in dieser Stadt wirtschaften und wie wir auch 2025 mit einem fairen und kurzen Wahlkampf gut über die Bühne bringen und dann alle wieder arbeiten gehen können. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.57.21

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Einen schönen Nachmittag! Ich beginne mit dem Kollegen Ornig. - Jetzt ganz ehrlich: Sie waren ganz schön pampig für ein Defizit von 3,8 Milliarden EUR. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Ich beginne mit der wirklich traurigsten Mitteilung des heutigen Tages. Dieses Defizit von 3,8 Milliarden EUR für 2025 ist ohne Unterstützung des Bundes nicht mehr in den Griff zu bekommen. Wie es gegenwärtig aussieht, ist es ein strukturelles Defizit von 3,8 Milliarden EUR. Wenn die Wirtschaftslage etwas besser wird, kann es vielleicht etwas geringer werden. Darauf komme ich später zurück. Das sind angesichts von Einnahmen von 13,2 Milliarden EUR 28 Prozent. Wir werden über diese Zahlen reden. Ich möchte davor nur noch ein paar Sachen richtigstellen und auch sozusagen für die Vergangenheit ein paar Sachen klären.

 

Denn ich finde, Kollege Nepp, Sie haben über breite Teile seriös argumentiert, dann aber wieder Zahlen durcheinandergebracht. Einmal rechnen Sie die Pensionsrückstellungen hinein, nämlich wenn sie als Einnahmen hineinkommen. Wenn sie als Ausgaben getätigt werden, rechnen Sie sie aber nicht heraus. Ich glaube, das ist ganz am Anfang einer der größten Fehler gewesen, dass man die Pensionsrückstellungen überhaupt berücksichtigt. Die spielen finanziell keine Rolle. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Um einmal einen Vergleich zu machen, wie hat das Maastricht-Defizit ausgehen? Das ist ein guter Richtwert. 2017 minus 150 Millionen EUR, 2018 minus 10 Millionen EUR, 2019 sogar plus 290 Millionen EUR. Rot-Grün hat also in den letzten drei Jahren hervorragend gearbeitet. (GR Markus Ornig, MBA: In der Hochkonjunktur haben Sie ordentlich gearbeitet! Gratuliere!) Dann kommen zwei Corona-Jahre. Einmal sind es minus 1,1 Milliarden EUR, einmal - 2021 - minus 1,05 Milliarden EUR. Beim Rechnungsabschluss 2022 ist ein Maastricht-Defizit von 0,6 Millionen EUR und 2023 eines von 1,4 Milliarden EUR ausgewiesen.

 

Jetzt komme ich zu 2023, weil so viel darüber gesprochen wird, dass der Bund schuld wäre. Es gab 2023 Finanzausgleichsverhandlungen. Ich beginne einmal mit dem ersten Argument der Sozialdemokratie und auch der NEOS, der Steuerreform. Die kalte Progression, etwas, was jede einzelne Partei inklusive Gewerkschaft und Arbeiterkammer gesagt hat, dass notwendig und sinnvoll ist, wurde 2022 beschlossen. Ich finde es sehr schade, wenn der Herr Stadtrat jetzt gehen würde. Das war allen Verhandlern bekannt, jedem einzelnen Finanzausgleichsverhandler war bekannt, die kalte Progression ist beschlossen et cetera. Die Inflationsraten Ende 2023 waren glücklicherweise im Sinken begriffen, und zwar schon mit der Prognose, dass die Inflationsrate Ende des Jahres 2024 unter zwei Prozent sinken wird. Selbstverständlich muss auch allen Beteiligten klar gewesen sein, was das für die Gehälter der öffentlichen Hand bedeutet. So. Wer also rechnen kann, hätte sich im Großen und Ganzen überlegen können, welche Auswirkungen das für einen Finanzausgleich für Städte, Länder und Gemeinden hat. Wer verhandelt für die Städte? Der Präsident des Städtebundes, der heute hier gestanden ist, Michael Ludwig. Wer verhandelt mit für die Länder? Peter Hanke. Wenn Länder und Städte einem Finanzausgleich zustimmen, insbesondere der Chef des Städtebundes (GR Markus Ornig, MBA: Das war ein einstimmiger Beschluss aller Landes…), der dazu führt, dass 14 Monate nach Beschluss des Finanzausgleiches … (GR Markus Ornig, MBA: Was redest du …) - Ja genau, das werfe ich dem Herrn Landeshauptmann von Wien vor, dass er einem Finanzausgleich zustimmt (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber kein Bund…), der dazu führt, dass 14 Monate später klar wird, dass Wien ein Defizit von 3,8 Milliarden EUR hat. Schlecht verhandelt! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kollege Hanke, Kollege Ludwig, und, ich weiß nicht, Kollege Ornig, waren Sie beteiligt? Schlecht verhandelt! Wenn man so verhandelt, dass man 14 Monate später … (GR Markus Ornig, MBA: Und das taugt dir?) - Nein, das taugt mir überhaupt nicht. (GR Markus Ornig, MBA: Es wirkt so.) Ich finde es erschreckend für die Stadt Wien. (GR Markus Ornig, MBA: Was willst du damit sagen?) Ich finde es erschreckend und Ihre Reaktion darauf ist noch

 

«  1  »