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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 106

 

viel erschreckender, eine Transparenzpartei, die aufgestanden ist und es Schwarz-Blau überlassen hat, zu verhandeln, weil Sie gesagt hat, diese Schulden, diese Schulden. Die 3,8 Milliarden EUR in Wien sind Ihnen wurscht? (Zwischenruf von GR Markus Ornig MBA.) - Ich habe keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, irgendetwas einzusparen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Null! (Zwischenrufe von GR Markus Ornig, MBA.) Es gibt keinen Vorschlag! Es gibt übrigens auch keinen Vorschlag der SPÖ. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Na gut, das … - GR Markus Ornig, MBA: Was ist eurer?)

 

Aber kommen wir jetzt tatsächlich ein bisschen weiter. Wie schaut es aus? Ich glaube erstens einmal, es ist notwendig und sinnvoll, denn es nützt ja nichts, die Stadt Wien würde ein bisschen kleinere Brötchen backen in finanzieller Hinsicht, und es wäre besser gewesen, Sie hätten das schon mit Schwarz-Grün in der Bundesregierung gemacht und nicht ewig Schwarz-Grün und insbesondere die GRÜNEN bekämpft und überlegt, wie ich mit dem Bund in Kontakt treten kann, wie ich Finanzausgleichsverhandlungen vorziehen kann in Zusammenhang mit den anderen Bundesländern und im Zusammenhang mit den anderen Städten, denn das ist notwendig.

 

Jetzt komme ich noch einmal auf die 28 Prozent. Wir haben im Budgetvoranschlag für 2025 zunächst einmal einnahmenseitig ausgewiesen 18,3 Milliarden EUR, ausgabenseitig 23,3 Milliarden EUR. Jetzt mache ich das, was ich vorher dem Kollegen Nepp gesagt habe, die Pensionsrückstellungen ein- und ausgabenseitig abziehen, dann bleiben einnahmenseitig übrig 16,6 Milliarden EUR und ausgabenseitig 18,9 Milliarden EUR. Dann muss man - das würde ich einmal Menschen, die von Finanzen irgendetwas verstehen, ersuchen, zu tun, reine Durchlaufposten ein- und ausgabenseitig abziehen, reine Durchlaufposten wie das Personal der Wiener Stadtwerke auf 0115, wie die Pensionen auf 0800, wie Pensionen der Wiener Stadtwerke und der Wiener Linien auf 0805, die Pensionen der Landeslehrer, die Aktivbezüge der Pflichtschullehrer, die Aktivbezüge der Berufschullehrer und die Vergütungen. Da kommt man zusammen auf knappe 3 Milliarden EUR. Wenn man die abzieht, bleiben einnahmenseitig übrig 13,5 Milliarden EUR. Von denen zieht man jetzt die Veränderung der Finanzausgleichsprognose ab, das gibt noch einmal 100 Millionen Mehreinnahmen dazu, die beschlossen wurden, als beim FSW Mehrausgaben beschlossen wurden, kommt man auf 13,2 Milliarden EUR Einnahmen. So, jetzt haben wir 3,8 Milliarden EUR Ausgaben bei 13,2 Milliarden EUR Einnahmen. Ich hätte gerne eine Perspektive für Wien, weil mir an Wien etwas liegt.

 

Jetzt komme ich zum großen Unterschied zwischen Wien und Bund. Kollege Hanke, Kollege Ornig, was kann Wien nicht, was der Bund kann? (Zwischenruf: Steuern erheben.) - Steuern erhöhen. Der Bund könnte, wenn er wollte, Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern machen, er könnte die CO₂-Steuer machen, der Bund könnte, wenn er wollte, in der Größenordnung von drei Prozent des BIP - das wäre schon enorm viel, da wären wir schon bei 15 Milliarden EUR - Steuern einführen. Das kann er und hat ruckzuck sein Budgetproblem gelöst, er hat dann vielleicht politisch andere Probleme, und die ÖVP will es nicht, und die FPÖ nicht. Sie werden es nicht machen. Aber der Bund kann das.

 

Was kann Wien, um die Einnahmen zu erhöhen, Kollege Hanke? Was kann Wien, um die Einnahmen zu erhöhen? Wir brauchen ja 3,8 Milliarden EUR mehr. Es gibt eine komplett unangenehme Variante, die Wien machen könnte, wo man viel Geld einnehmen könnte, das will Wien nicht. Das verstehe ich, das wollen die GRÜNEN auch nicht, das will niemand. Das ist der Wohnbauförderungsbeitrag. Das ist das Einzige, was Wien allein beschließen darf. Wenn man den von einem Prozent auf drei Prozent erhöht, dann hat man 600 Millionen mehr. Das ist eigentlich eh nur ein Klacks von den 3,8 Milliarden.

 

Ansonsten könnten Sie natürlich eine Leerstandsabgabe einführen, Sie könnten eine Zweitwohnsitzabgabe einführen, das wären sogar sinnvolle Geschichten. (GR Wolfgang Seidl: Na, ned wirklich!) Sie würden nicht die 100 Millionen bringen, davon muss man überhaupt nicht reden, und auch von den Gebührenerhöhungen, die würden nicht die 100 Millionen bringen.

 

Also muss man sich tatsächlich überlegen, was bedeutet das. Dann macht es natürlich Sinn, sich auch einmal anzuschauen, was denn die wirklich großen Kostentreiber sind, die es in Wien gibt. Was ist der größte? Der Gesundheitsbereich, der WIGEV. So traurig es ist, es ist der WIGEV. Wir werden morgen in der Aktuellen Stunde auch noch einmal kurz darüber diskutieren, aber so viel besser ist es ja nicht geworden. Wie wollen wir jetzt für unsere eigenen WIGEV-Spitäler fast 6 Milliarden im Jahr aufbringen, die sich im Wiener Budget knapp mit 3,4 Milliarden niederschlagen? Also 2,7Milliarden direkt und 700 Millionen EUR grosso modo im Krankenanstaltenfonds, wo ja fast alles in die WIGEV-Spitäler fließt. In diesem Bereich ist sofort und umgehend mit dem Bund in Gespräche einzutreten, wie die Krankenanstaltenfinanzierung österreichweit organisiert wird. (Zwischenruf bei der FPÖ: Das ist richtig.) - Nein, das muss man machen, das nützt nichts! Man muss es machen. Ich sage Ihnen, es will auch der Bund nicht, dass die Krankenanstalten kaputtgehen, davon bin ich überzeugt. Ich bin in manchen weltanschaulichen Sachen nicht so überzeugt von Blau-Schwarz oder was auch immer am Ende herauskommen wird, aber dass es das Ziel einer neuen Bundesregierung wäre, den Krankenanstaltenbereich kaputt zu machen, das will ich Ihnen nicht unterstellen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Schau, wie er das despektierlich macht, Wahnsinn.)

 

Das heißt, man muss gemeinsam eine Lösung finden. Wenn das nicht gelingt, und das ist die Härte, in der man es sagen muss, in einem wird Blau-Schwarz nicht von der Seite weichen. Man muss nur zu Trump schauen, wo man das in einer deutlich höheren Potenz sieht, was da passiert, Sie können Gott sei Dank nicht so, wenn Sie wollten, da gibt es auch in Österreich Regeln, die nicht so einfach auszusetzen sind, nämlich im Einsparen, im Einsparen in Richtung ausgeglichenes Defizit, auch auf Grund der europäischen Vorgaben, und im Weitergeben dessen an Länder und Gemeinden. (Zwischenruf bei der FPÖ: Was bleibt uns übrig?)

 

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