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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 106

 

werber ohne Arbeitseinkommen 6 000 EUR netto im Monat bekommen. Ich kenne nicht viele Familien, die 6 000 EUR netto haben, aber die, die es haben, müssen jedenfalls dafür arbeiten. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Herr Kollege Stürzenbecher, bitte erlauben Sie mir, dass ich all diese Dinge nenne. Natürlich sind sie budgetwirksam, nicht zu 100 Prozent - das hat, by the way, so viel Verteidigung muss sein, auch die Kollegin Nittmann im Ausschuss nicht behauptet -, aber natürlich ist das alles auch budgetwirksam. Wenn die Gelder fehlen, muss man diese Praktiken hinterfragen. Da werden Sie, Herr Kollege Stürzenbecher, mir doch hoffentlich auch recht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben das Thema Wirtschaft: Herr Finanzstadtrat, Sie haben ja lange Zeit in dieser Funktion sehr gut gelebt, wenn ich das so sagen darf. Allein schon deshalb, weil Sie im Vergleich mit Ihrer Vorgängerin gelebt haben. Aber damit ist jetzt ganz offen gesprochen auch Schluss, denn wenn man sich das Ressort Wirtschaft und Finanzen ansieht, gibt es, so leid es mir tut, unglaublich viele Baustellen.

 

Schauen wir uns die Baustellen bei der Wien Holding an - es ist schon mehrfach angesprochen worden -, von der Arena, die eigentlich schon offen sein sollte, über den Fernbusterminal, das Theater an der Wien mit den Budgetüberschreitungen und, und, und, bis hin zur Donaubühne, die mit großem Bramburi präsentiert wurde, aber dann den Gang allen Irdischen gegangen ist: Die gibt es einfach nicht mehr. Anyway, soll sein, würde man sie umsetzen, wären wir eh erst bei der Planung, in den zeitlichen Dimensionen, in denen Großprojekte in dieser Stadt geschultert werden.

 

Dann stellt sich natürlich auch die Frage der Neuverschuldung. Wir hatten im letzten Finanzausschuss und auch hier im Gemeinderat in der letzten Fragestunde eben die Frage nach der Neuverschuldung für 2024 und 2025. 3,8 Milliarden EUR sind ein Ausmaß, wie wir es in dieser Form in dieser Stadt einfach noch nicht kannten. Ich bin durchaus nicht als besonderer Freund der grünen Fraktion bekannt, aber in drei Jahren Rot-Pink, die abgerechnet sind, habt ihr so viele Schulden gemacht wie Rot-Grün in fünf Jahren, nämlich zwischen 2015 und 2020.

 

Jetzt ist gerade eine linke Regierung wie die aus SPÖ und GRÜNEN nicht dafür bekannt, dass sie besonders sparsam agiert. Der Kollege Ornig ist jetzt leider nicht da. Aber Ruhmesblatt ist das natürlich keines, und wenn man groß davon redet, dass man als NEOS antritt, um zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und um wirtschaftlichen Hausverstand einziehen zu lassen, dann ist das, was jetzt am Tisch liegt, eine Bankrotterklärung dieser Stadtregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber noch viel mehr als diese Bankrotterklärung haben mich die Versuche, es auf Andere abzuwälzen, geärgert. Zu sagen, der Bund ist schuld, weil der die kalte Progression abgeschafft hat, meine Damen und Herren, Tatsache ist, die Bundesregierung hat durch die Abschaffung der kalten Progression die Wienerinnen und Wiener nachhaltig und massiv entlastet! By the way, das war immer eine Forderung der NEOS, umgesetzt von einem ÖVP-Bundeskanzler. Dementsprechend fallen die Ertragsanteile niedriger aus, die da die Bundesländer bekommen, das stimmt schon. Aber die Stadt Wien hat sich zu helfen gewusst. Auch wenn, Kollege Margulies, Wien keine Steuern einheben kann, die Mehrbelastungen durch die Gebühren haben erreicht, dass die Einnahmen dennoch so blieben wie prognostiziert. Sogar einen Überschuss von 23 Millionen EUR zum budgetierten Betrag gab es.

 

Das heißt, bitte hören wir auf, immer nur neue Belastungen zu erfinden. Wie Kollege Margulies gesagt hat, müssen wir schauen, wo wir neue Einnahmequellen herbekommen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Du willst über Stadtpolitik reden, dann erkläre mir, wie 3,8 Milliarden einzusparen sind!) - Nein, Kollege Margulies, das ist der große Unterschied in der wirtschaftspolitischen Denke der GRÜNEN und in der wirtschaftspolitischen Denke einer bürgerlichen Regierung: Wir müssen schauen, dass wir bei den Ausgaben sparen! (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Bei welchen, Manfred? Bei welchen, Manfred? Sag's konkret, nicht immer allgemein.)

 

Also wenn ich mir nur die Kostenexplosion beim U-Bahn-Bau ansehe, wenn ich mir die hohen Kosten bei der Pflege ansehe, wie vom Rechnungshof festgestellt, wenn ich mir die Mindestsicherung anschaue, den vielfachen Förderungsmissbrauch, Minibambini ist heute schon genannt worden. Das sind kleine Beträge. Aber schauen wir uns doch an, was wir tagtäglich an Förderungen vergeben,Doppelförderungen, Dreifachförderungen, leer stehende Gemeindewohnungen und, und, und.

 

Die NEOS sind einmal gestartet in dieser Stadt mit Entlastung, Entbürokratisierung und Transparenz. Meine Damen und Herren, dass das jetzt nicht das Steckenpferd der Sozialdemokratie ist, hat man gewusst. Aber für dieses Vorhaben muss man euch ein glattes Nicht genügend geben, denn nichts von diesen drei Punkten habt ihr auch nur im Entferntesten umsetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Summa summarum bleibt nach diesem heutigen Tag nur eines: Man muss dem Herrn Bürgermeister recht geben, er hat in diesem X-Video gesagt, Wien steht am Scheideweg. Ja, das steht es in der Tat. (GR Jörg Neumayer, MA: Die Republik steht am Scheideweg! Tatsächliche Berichtigung!) Wollen wir weiter eine Wirtschaftspolitik à la Babler mit Umverteilung, Belastungswellen und Defiziten, oder wollen wir bürgerliche Tugenden wie Vernunft, Sparsamkeit und eine Abkehr von links-roten Utopien? Ich glaube, es wird Zeit, und insofern ist es gut, dass wir am 27. April neue Realitäten schaffen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.30.10

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuseherInnen an den Bildschirmen!

 

Die FPÖ hat die Dringliche eingebracht und gesagt, Wien darf nicht Birmingham werden. Deswegen kann man natürlich auch über Birmingham reden, wenn Sie das bringen, so wie Sie seinerzeit, das ist schon länger her, gebracht haben, Wien darf nicht Chicago werden. An das

 

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