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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 106

 

kann ich mich auch noch erinnern, Chicago. (GR Maximilian Krauss, MA: Heute wären wir gern Chicago.) Ihre Feindbilder wechseln, aber es sind immer Städte im angelsächsischen Bereich. Anscheinend sind das nun einmal die Hauptfeinde, warum, weiß ich nicht, aber jetzt ist es halt Birmingham.

 

Also, was ist Birmingham? Im 19. Jahrhundert war es eine der führenden Industriestädte, heute ist es ein modernes Dienstleistungszentrum mit futuristischen Hochhäusern. Das Budgetpolitische hat der Kollege Ornig schon ausgeführt, das bringe ich nicht noch einmal. Es gibt Millionen Touristen dort, es ist das zweitgrößte Wirtschaftszentrum Großbritanniens, und es gibt dort eine tolle Kulturszene, Heavy Metall war dort führend, Black Sabbath, Judas Priest, The Move, Graffiti, Hip-Hop Kultur, Electric Light Orchestra, The Moody Blues, The Spencer Davis Group - alles Birmingham. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Bravo!) Das darf Wien nicht werden, sagt die FPÖ.

 

Jetzt weiß ich aber auch, warum die FPÖ wirklich glaubt, Wien darf nicht Birmingham werden, das habe ich nämlich auch herausgefunden: Birmingham ist eine der ethnisch vielfältigsten Städte Großbritanniens, und das ist natürlich ganz etwas Böses. Deshalb darf Wien nicht Birmingham werden, damit haben wir dieses Rätsel gelöst. (Beifall bei der SPÖ. - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - GR Jörg Neumayer, MA: Ah!)

 

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budget. Kollege Ornig hat wirklich schon sehr viel sehr Kluges ausgeführt, deshalb spare ich mir manches. Aber wichtig ist auch, dass er gesagt hat, alle anderen acht Bundesländer haben noch überhaupt keine Zahlen. Also so gesehen sind wir ja um vieles transparenter und um vieles voraus. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr seid peinlich in der Beantwortung!)

 

Eines muss man auch sagen, Kollege Margulies, Martin, sei doch auch ein bisschen seriös, eines muss man schon sagen … (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das finde ich originell!) - Ja. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ein bisschen? Ein bisschen! - Heiterkeit bei GR Jörg Neumayer, MA.) Man muss einfach sehen, das gilt auch für die Bundespolitik, dass das Schlimmste am Bundespolitischen war, dass der Magnus Brunner derart intransparent war und dass er die Leute einfach angeschwindelt hat - sagen wir so, denn dieses Wort ist, glaube ich, nicht ordnungsrufmächtig -, und zwar dramatisch, und dass man nicht offen gesprochen hat. Nicht umsonst hat der wahrscheinlich beste Finanzminister seit 1945, Hannes Androsch, über Magnus Brunner gesagt - wenn der Journalist Pirker das richtig zitiert hat -: Magnus Brunner war der schlechteste Finanzminister seit 1945. Das hat Hannes Androsch gesagt. Gegenüber Hannes Androsch haben wir sehr viel Vertrauen, was Wirtschaftspolitik und Einschätzungen betrifft. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber trotzdem. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: … ein Fehler des Bruno Kreisky!) - Ja. Das war einer der wenigen Fehler von Bruno Kreisky. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Aber jetzt möchte ich schon noch dazusagen, wir sind alle budgetpolitisch in schwierigen Zeiten, im Bund, in Wien, in jedem Bundesland, in jedem europäischen Staat, in Amerika, überall. Wir haben ganz einfach die COVID-Krise gehabt, wir haben die Inflation leider in Österreich besonders hoch gehabt, wir haben eine Rezession gehabt und sind noch nicht ganz draußen, wir haben den Krieg in der Ukraine und diese ganzen Verwerfungen, die damit verbunden sind, die Sanktionen, die im Großen und Ganzen wahrscheinlich sinnvoll sind, aber die uns natürlich schaden. Das muss man auch wissen, man kann nicht sagen, das gibt’s alles nicht. Wir haben die internationalen Energieverwerfungen, die wir ja auch in Wien sehr gut aufgearbeitet haben. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Darüber kann man streiten.) Das gibt es ganz einfach.

 

Das sind einfach Faktoren, die bewirken, dass wir in Summe ein höheres Defizit haben, als man es eigentlich geplant hat. Das wegzureden, wäre ja auch nicht besonders gescheit, und du (Der Redner richtet sich an GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) hast richtig gesagt, das kann man zusammenrechnen (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kann man im Bund auch!), das hätte man sich im Bund zusammenrechnen können. Ich finde auch, wenn am Bund jetzt im Nachhinein noch etwas kritisiert wird, muss man sagen: Auch dort war es logisch, dass es zu einem Defizit kommt.

 

Aber was man besonders gemacht hat, und was wir in Wien nicht falsch gemacht haben, war schon, dass wir nicht besonders viel bei COVID hinausgeworfen haben, wo es nicht richtig und nicht notwendig war. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Darf ich euch eure Anträge zeigen aus dieser Zeit, was ihr damals alles wolltet?) Also das schätzen auch die Wirtschaftswissenschaftler so ein, dass man mit dieser, koste es, was es wolle … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Ja, aber deshalb ist im Bund ein besonderes … (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) - Damit der Margulies einmal etwas hört, was ihn beruhigt, ich glaube auch, dass es, wenn es wirklich zu einer blau-schwarzen Regierung kommt, manche Leute in Österreich geben wird, die der schwarz-grünen Regierung noch Tränen nachweinen werden. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Nicht wir in erster Linie, denn wir hätten natürlich eine noch bessere Regierung zu Stande gebracht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das glaubst du ja selber nicht!) Aber Tatsache ist schon, dass die GRÜNEN - und das sage ich jetzt auch ganz offen - manches verhindert haben, was sozusagen Schwarz-Blau natürlich machen würde. Das muss man auch sagen, das ist ein Faktum. Abgesehen davon, dass natürlich der Rechtsstaat bei einer Justizministerin besonders gut aufgehoben war und das ein wichtiges Kriterium für einen funktionierenden Staat ist. (Beifall von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Aber das jetzt nur nebenbei.

 

Diese Faktoren, die ich aufgezählt hab, haben dazu geführt, wo wir heute sind. Das ist nicht einfach, aber es ist bewältigbar. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Wie?) Wachstum brauchen wir, aber - Juraczka hat das Wachstum angesprochen - wir haben immer gesagt, es ist ein Unterschied, was wächst. Wenn ein Wachstum in der Wirtschaft nur daraus besteht, dass mehr Waffen erzeugt werden, ist es auch ein Wirtschaftswachstum. Das bringt aber im Endeffekt langfristig nicht viel. Wenn sehr viel

 

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