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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 106

 

sinnvolle neue Technologien, auch Umwelttechnologien, wachsen, dann ist es ein Wachstum, das positiv ist, das muss man auch sehen.

 

Wir haben auch nach wie vor eine hohe Kreditwürdigkeit als Stadt Wien. Was da in der Dringlichen steht, hat der Bürgermeister selbst schon berichtigt. Das ist ein absoluter Unsinn, dass wir 2022 keine Kredite gekriegt haben. Es war nur die Geschwindigkeit - dass man das sicherheitshalber innerhalb weniger Tage gebraucht hat, obwohl man es dann eh nicht gebraucht hat - die Ursache dafür, dass man es sinnvollerweise eben bei der Bundesfinanzierungsagentur beantragt hat, ohne es dann je zu brauchen. Wie wir alle wissen, war das ja auch überhaupt kein Skandal oder der sogenannte Skandal war der „erste Skandal“ - unter Anführungszeichen - in Österreich, der keinen Cent gekostet hat. Da sind die Kollegen von den GRÜNEN auch unserer Auffassung, soviel ich weiß.

 

So, jetzt nur noch einmal ein bisschen zu den Zahlen, man muss ein paar nennen, damit man auch diese 3,8 Milliarden, die wir jetzt haben, richtig einordnet. Das Doppelbudget wurde vor der Rezession erstellt und beschlossen und hatte 2024 ein Volumen von 19,8 Milliarden. Vor allem für die Zuschauer an den Bildschirmen ist das wichtig, damit man das richtig einordnen kann. 2025 war der Voranschlag 20,2 Milliarden. Wien investiert dabei 7,2 Milliarden EUR, das sind 25 Prozent mehr als im letzten Doppelbudget. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Da haben wir Berlin, das auch sehr viel investiert, aber doppelt so groß ist, das hat 7,6 Milliarden EUR Investitionen, also ungefähr gleich viel wie Wien, ist aber eben doppelt so groß. Dann München, das ist ein bisschen kleiner, hat 4 Milliarden, Hamburg, etwa gleich groß, hat 4,6 Milliarden, liegt also deutlich darunter. Also: Wir investieren viel mehr.

 

Dann der Schuldenstand im internationalen Vergleich: Hamburg 23 Milliarden, Rom 20 Milliarden, Madrid 33 Milliarden, Berlin 65 Milliarden. Also, Martin, unsere Schulden will ich nicht kleinreden, aber im internationalen Vergleich sind sie jetzt nichts Exorbitantes. Das muss schon auch gesagt werden. Das sind alles tolle, funktionierende Städte, die alle nicht pleitegehen werden, wie auch Wien nie pleitegehen wird, wie das heute gesagt worden ist.

 

Auf Grund der rezessiven Situation, dem Steuereinnahmeneinbruch und auf Grund der bundespolitischen Steuermaßnahmen, die ohne Gegenfinanzierung erfolgten, werden aus dem ohnehin schon kleineren Steuerkuchen dann eben 2025 vom BME für Wien alleine 421 Millionen EUR an Mindereinnahmen prognostiziert. Ich glaube, das hat der Kollege Ornig schon gesagt, aber es schadet nicht, wenn man es noch einmal erwähnt.

 

Die negative wirtschaftliche Entwicklung bei hoher Inflation in den Jahren 2022/23 hat natürlich auch stark steigende Ausgaben zur Folge gehabt, bei Personal- und Sachkonten, bei den dynamischen Bereichen Gesundheit, Pflege, Soziales, bei den Baupreisen - das alles hat dazu geführt, dass 1,1 Milliarden EUR in Fremdmittel für 2025 beschlossen wurden. Ich brauche es jetzt nicht im Detail noch einmal aufzuzählen, das hat auch schon unser geschätzter Koalitionspartner und Redner gemacht, da spare ich mir viel.

 

Aber wichtig ist, dass mit Gesamtausgaben von 40 Milliarden EUR und einer prognostizierten Neuverschuldung von insgesamt 5,8 Milliarden EUR der Anteil der Fremdmittel an den Gesamtausgaben rund 14 Prozent beträgt, das muss man noch einmal sagen. Damit sind wir besser als der Bund, und das ist da durchaus vergleichbar, bei Ausgaben von 123 Milliarden und einer Neuverschuldung von 21 Milliarden sind das 17,1 Prozent. So gesehen, muss man sagen, können wir es durchaus schaffen, dass wir als Kommune innerhalb der Maastricht-Grenzen bleiben, obwohl - wie jeder weiß, aber es sei noch einmal gesagt - ja rein technisch keine Maastricht-Grenzen für Wien existieren, die sind für den Gesamtstaat. Aber wir bemühen uns natürlich, dass wir da drinnen bleiben, damit wir sozusagen im Gesamtstaat sind, und wir sind zuversichtlich, dass wir die 3-Prozent-Grenze letztlich schaffen werden.

 

Wir haben auch noch die Rücklagen der Stadt, die ebenfalls sehr stabil sind, die liegen bei rund 1,3 Milliarden EUR. Also alles in allem kann man sagen, auch wenn man die Zahlen berücksichtigt, haben wir eine stabile Situation. Wir haben eine herausfordernde Situation wie alle anderen Kommunen, die ich aufgezählt habe, (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das glaubst du doch nicht selbst, Kurt! Mach die Augen zu …) - Ich habe dir die anderen Kommunen auch aufgezählt! (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist ja unglaublich!) Das ist ein Phänomen der gesamten westlichen Welt, dass wir schwierige Ausgangsbedingungen haben, aber innerhalb dieser wirtschaften wir sehr seriös und können zuversichtlich in die Zukunft schauen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr setzt alles aufs Spiel!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet - könnt ihr die Diskussion ein bisschen leiser führen, bitte - ist die Frau GRin Mag Nittmann, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin!

 

17.43.27

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Der Herr Bürgermeister ist nicht da. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Vorsitzender des Finanzausschusses, Herr Stürzenbecher!

 

Wenn Sie für die Finanzen in Wien zuständig wären und sich bei dem Schuldenstand, den wir haben und den wir heute jetzt eineinhalb Stunden diskutieren, herausstellen und sagen, alles ist gut (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Hat ja niemand gesagt!), das ist das Gesicht der SPÖ, so wirtschaftet die Sozialdemokratie! Deshalb sind wir in Wien da, wo wir sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unsere Dringliche Anfrage, Herr Kollege Stürzenbecher, trifft die finanzielle Situation der Stadt Wien genau auf den Punkt. Da gebe ich dem Herrn Bürgermeister recht, wir stehen an einem Scheideweg. Denn Wien befindet sich in einer finanziellen und in einer politischen Krise. Die vorgezogenen Neuwahlen, die der Herr Bürgermeister aus diesem Scheideweg ableitet, sind in Wirklichkeit nichts anderes als ein taktisches Manöver, nämlich genau, um sich vor der Offenlegung des vollen Ausmaßes des finanziellen Desasters zu drücken.

 

Herr Kollege Ornig, da können Sie sich herausstellen und sagen, das kann doch nicht der Grund sein, wir sind

 

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