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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 21.01.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 106

 

die Einzigen, die ein paar Zahlen herausgeben im vertraulichen Ausschuss, das meinen Sie doch nicht ernst! (GR Markus Ornig, MBA: Doch …) Doch, ja eben, deswegen schauen wir ja so aus, wie wir ausschauen.

 

Die Wien-Wahl ist genau deshalb vorverlegt worden. Im Juni haben wir den Rechnungsabschluss, da müssen die Zahlen auf den Tisch. Ganz offensichtlich wissen Sie von der SPÖ - Sie von den NEOS wahrscheinlich nicht - wesentlich mehr, als Sie bereit sind zuzugeben. Das Einzige, was Sie zugeben, ist der geplante Mehrschuldenstand, das Defizit für 2025, das von 2,2 Milliarden auf 3,8 Milliarden EUR steigt on top zu dem Schuldenbetrag, den wir jetzt schon haben. (GR Markus Ornig, MBA: Wie ist denn der Rechnungsabschluss in Oberösterreich? Wie ist der Rechnungsabschluss in Salzburg?) Gleichzeitig, Herr Kollege Ornig, sinkt das Vermögen der Stadt. Aber Herr Kollege Stürzenbecher sagt, alles palletti, alles gut, wir investieren ja so viel. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das hat niemand gesagt! Das ist die glatte Unwahrheit, was Sie hier sagen!) Der Herr Kollege Nepp hat das heute sehr schön ausgeführt, dass wir nicht einmal das in die Substanz investieren, was wir abschreiben. Das heißt, Wien wirtschaftet sich tagtäglich ab, insbesondere, was die Substanz anbelangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich verstehe schon, dass Sie den Rechnungsabschluss nicht vorziehen wollen und dass Sie nicht vor der Wahl über die Zahlen debattieren wollen, denn das würde natürlich Ihre Politik in einem ganz desaströsen Licht erscheinen lassen. Wie die Vorgängerin des Herrn Stadtrats, die Frau Brauner, immer gesagt hat, das Budget oder das Budgetdefizit oder die Rekordschulden sind die in Zahlen gegossene Politik. Genau das ist es, die in Zahlen gegossene Politik! 12,8 Prozent Arbeitslosenrate, Wien ist weit über dem Österreichschnitt. 8,5 Prozent Mindestsicherung an Sozialhilfeempfänger, ein beispielloser Wert in ganz Österreich, unkontrollierte Ausgabenpolitik - da komme ich wieder zur Mindestsicherung, darauf komme ich später noch einmal -, 11 Milliarden EUR Schulden, ein Betrag, der sich seit 2006 jährlich um 12 Prozent erhöht. 3,8 Milliarden EUR Defizit für 2025, eine Steigerung von 73 Prozent gegenüber den ursprünglich angekündigten 2,2 Milliarden. Diese Zahlen sprechen für sich und gegen Ihre Politik! (Beifall bei der FPÖ. - Die Rednerin verlässt kurz das Rednerpult, um ein Glas Wasser zu holen und zu trinken. - GR Mag. Josef Taucher: War das schon alles oder geht es noch weiter?) - Nein, das war natürlich noch nicht alles, keine Sorge. (GR Mag. Josef Taucher, erheitert: Sehr gut!)

 

Die finanzielle Misswirtschaft der Stadt Wien zeigt sich ganz deutlich im Vergleich mit den übrigen Bundesländern. Ich gehe nicht nach Berlin oder was weiß ich wohin in die Welt, sondern schaue mir Österreich an. Schauen wir uns Österreich an, und schauen wir uns die übrigen Bundesländer an.

 

Das Haushaltsdefizit Wiens im letzten vollständig abgerechneten Jahr betrug 1,1 Milliarden EUR und das war größer als das aller anderen Bundesländer zusammen, die im Jahr 2023 gemeinsam nur 600 Millionen EUR Defizit hatten. Davon waren zum damaligen Zeitpunkt mindestens drei Bundesländer unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung. Meine Damen und Herren, auch diese Bundesländer werden über den Finanzausgleich dotiert, nicht nur Wien, und die schaffen es im Gegensatz zu Wien sehr wohl, ordentlich zu wirtschaften. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Pro Einwohner macht Wien weit mehr Defizit als der Durchschnitt aller anderen Bundesländer und Gemeinden zusammen. Das muss man auch sagen, weil Sie immer auf den Bund schimpfen - ich bin jetzt nicht die Verteidigung der ÖVP-GRÜNEN-Regierung -, aber das ist so, obwohl Wien überproportional hohe Förderungen aus dem Bundesbudget erhält, sei es die U-Bahn-Beihilfen, die andere Bundesländer so in der Form natürlich nicht haben, Subventionen für zahlreiche Kultureinrichtungen, die schätzen wir eh sehr, Mittel für Bundesbeamte, die natürlich in einem deutlich höheren Maß nach Wien fließen als in andere Bundesländer. Trotz aller dieser Gelder gelingt es der rot-pinken Stadtregierung nicht, ein ordentliches Budget vorzulegen, sondern sie machen Schulden ohne Ende. Trotzdem heißt es immer nur, der Bund ist schuld, der Bund ist schuld, der Bund ist schuld, und man lehnt sich zurück. Die SPÖ steht für eine Politik, die die Wienerinnen und Wiener belastet, denn das einzige Gegenmodell, das Sie haben, ist Gebührenerhöhung, hohe Gebühren, hohe Abgaben. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ihr buttert … 55 Prozent!) Wir wissen, dass dieser Gebührenhammer - StR Nepp hat es heute ausgeführt - viele Haushalte hart getroffen hat. Das ist ja genau zu befürchten, Sie verschweigen das wahre Ausmaß des Desasters und nach der Wien-Wahl geht die Gebührenschraube aber so nach oben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genau diese explodierenden Mieten und die höchsten Betriebskosten überhaupt, die die Stadt Wien verrechnet, das ist realer Einkommensverlust und realer Pensionsraub. Genau diese Konsequenzen tragen nicht Sie, wie Sie da sitzen, sondern die Wiener und Wienerinnen.

 

Nebenbei vernachlässigen Sie komplett die Infrastruktur, wir haben es schon gesagt, die Sachanlagen werden jährlich zu einem höheren Wert abgeschrieben als tatsächlich Investitionen getätigt werden. Auch das spüren die Wiener und Wienerinnen tagtäglich, wir haben es heute schon gehört, U-Bahn-Rolltreppen funktionieren nicht oder werden sicherheitshalber gleich gar nicht eingebaut. Mir ist schon klar, warum. U-Bahn-Rolltreppen sind wartungsintensiv und kosten Geld. Die Öffis kommen oder kommen auch nicht, über das Gesundheitssystem will ich mich gar nicht näher auslassen, es ist eine Katastrophe, elendslange Wartelisten für OPs, Krankenbetten, Personalmangel, der Gemeindebau ist desolat, eine Unzahl von Wohnungen kann gar nicht vermietet werden, weil sie nicht das Geld haben, diese Wohnungen herzurichten, und dann reden Sie von einer Leerstandsabgabe! Wie absurd ist das denn? Das Bildungssystem platzt aus allen Nähten. Wir wissen, 40 Prozent der Erstklässler sprechen nicht Deutsch. Heute war ein Artikel in der Zeitung, wonach es Schulklassen gibt, wo überhaupt kein einziges Kind Deutsch spricht, und dann stellen Sie sich heraus und sagen, in der Bildung ist unglaublich viel weitergegangen! Das sind die sichtbaren Zeichen Ihrer komplett falschen Prioritätensetzung!

 

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